RS Lvwg 2015/6/30 LVwG-2015/35/1556-1

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Diese Überlegungen zur Beschwerdevorentscheidung gelten analog auch für Säumnisbeschwerden nach Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG gelten sollen. Auch hier kommt der belangten Behörde – wie bereits erwähnt und wie im Fall der Beschwerdevorentscheidung – die Möglichkeit zu, trotz eines Rechtsmittels an das Verwaltungsgericht selbst binnen einer gewissen Frist (3 Monate bei der Säumnisbeschwerde bzw. 2 Monate bei der Beschwerdevorentscheidung) eine Entscheidung zu treffen bzw. nachzuholen. Insofern müssen wohl auch der Vorlage des jeweiligen Rechtsmittels an das Verwaltungsgericht die gleichen Rechtswirkungen, nämlich den Übergang der Zuständigkeit von der belangten Behörde auf das Verwaltungsgericht, unterstellt werden.Diese Überlegungen zur Beschwerdevorentscheidung gelten analog auch für Säumnisbeschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG gelten sollen. Auch hier kommt der belangten Behörde – wie bereits erwähnt und wie im Fall der Beschwerdevorentscheidung – die Möglichkeit zu, trotz eines Rechtsmittels an das Verwaltungsgericht selbst binnen einer gewissen Frist (3 Monate bei der Säumnisbeschwerde bzw. 2 Monate bei der Beschwerdevorentscheidung) eine Entscheidung zu treffen bzw. nachzuholen. Insofern müssen wohl auch der Vorlage des jeweiligen Rechtsmittels an das Verwaltungsgericht die gleichen Rechtswirkungen, nämlich den Übergang der Zuständigkeit von der belangten Behörde auf das Verwaltungsgericht, unterstellt werden.