RS Lvwg 2015/7/9 LVwG-2015/23/1371-2, LVwG-2015/23/1372-2

1. StVO 1960 § 5 heute
2. StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026
3. StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017
4. StVO 1960 § 5 gültig von 01.09.2012 bis 13.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
5. StVO 1960 § 5 gültig von 01.07.2005 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005
6. StVO 1960 § 5 gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2002
7. StVO 1960 § 5 gültig von 25.05.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002
8. StVO 1960 § 5 gültig von 22.07.1998 bis 24.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998
9. StVO 1960 § 5 gültig von 06.01.1998 bis 21.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/1998
10. StVO 1960 § 5 gültig von 01.10.1994 bis 05.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
11. StVO 1960 § 5 gültig von 25.04.1991 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 207/1991
12. StVO 1960 § 5 gültig von 01.05.1986 bis 24.04.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 105/1986

Die Verantwortung des Probanden, eine Zahnprothesenhaftcreme verwendet zu haben, stellt dann einen „Grund, der in der Person des Probanden gelegen ist“ im Sinne des § 5 Abs 4a StVO dar und ermächtigt sohin die Polizeibeamten, das Prozedere der Blutabnahme einzuleiten (d.h. zunächst, den Probanden aufzufordern, sich nunmehr zu einem in § 5 Abs 4a StVO genannten Ärzte bringen zu lassen) wenn dieser nicht zweifelsfrei ausschließen kann, dass die von ihm verwendete Zahnhaftcreme Alkohol (Ethanol) enthält.Die Verantwortung des Probanden, eine Zahnprothesenhaftcreme verwendet zu haben, stellt dann einen „Grund, der in der Person des Probanden gelegen ist“ im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4 a, StVO dar und ermächtigt sohin die Polizeibeamten, das Prozedere der Blutabnahme einzuleiten (d.h. zunächst, den Probanden aufzufordern, sich nunmehr zu einem in Paragraph 5, Absatz 4 a, StVO genannten Ärzte bringen zu lassen) wenn dieser nicht zweifelsfrei ausschließen kann, dass die von ihm verwendete Zahnhaftcreme Alkohol (Ethanol) enthält.

In der Praxis gibt es sowohl Zahnprothesenhaftmittel mit Ethanol als auch ohne, wobei nur jene mit Ethanol mitunter zu verfälschten Ergebnissen bei der Alkomatmessung führen, die zu Lasten des Probanden gehen. Die Problematik der Verwendung von Zahnhaftmitteln ist sowohl in der Judikatur (vgl. etwa UVS-Tirol 10.6.2008, 2007/13/2659-6) als auch in der Literatur (Stöbich/Triendl, Alkohol- und Geschwindigkeitsdelikte im Straßenverkehr, (2009) 93) bekannt. In der medizinischen Fachliteratur sind die Arbeiten von Rabl/Katzgraber/Stainer/Battista, Rechtsmedizin (1995), 6, 21-24 sowie Priemer/Keller/Monticelli, Verfälschung der „beweissicheren“ Atemalkoholanalyse durch ethanolhaltige Zahnprothesenhaftcreme, Blutalkohol, Vol 50/2013, 1-11 hervorzuheben.In der Praxis gibt es sowohl Zahnprothesenhaftmittel mit Ethanol als auch ohne, wobei nur jene mit Ethanol mitunter zu verfälschten Ergebnissen bei der Alkomatmessung führen, die zu Lasten des Probanden gehen. Die Problematik der Verwendung von Zahnhaftmitteln ist sowohl in der Judikatur vergleiche etwa UVS-Tirol 10.6.2008, 2007/13/2659-6) als auch in der Literatur (Stöbich/Triendl, Alkohol- und Geschwindigkeitsdelikte im Straßenverkehr, (2009) 93) bekannt. In der medizinischen Fachliteratur sind die Arbeiten von Rabl/Katzgraber/Stainer/Battista, Rechtsmedizin (1995), 6, 21-24 sowie Priemer/Keller/Monticelli, Verfälschung der „beweissicheren“ Atemalkoholanalyse durch ethanolhaltige Zahnprothesenhaftcreme, Blutalkohol, Vol 50 aus 2013,, 1-11 hervorzuheben.

Insofern erfolgte der Abbruch der Atemalkoholuntersuchung und die nachfolgende Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung zu Recht.