RS Lvwg 2015/7/31 LVwG-2015/14/0217-3

1. RAO § 46 heute
2. RAO § 46 gültig ab 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
3. RAO § 46 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990

Geht man vom Wortlaut des § 46 Abs 2 Rechtsanwaltsordnung aus so ist festzuhalten, dass Geschäftsordnungen allgemeine Gesichtspunkte festlegen können, nachdem Rechtsanwälte aus wichtigen Gründen von der Heranziehung ganz oder teilweise befreit sind. Wichtige Gründe sind besonders die Ausübung einer mit erheblichem Zeitaufwand verbundenen Tätigkeit im Dienste der Rechtsanwaltschaft oder persönliche Umstände anzusehen, die die Heranziehung als besondere Härte erscheinen ließen. Mitglieder des Präsidiums der Österreichischen Rechtsanwaltskammer sind jedenfalls von der Heranziehung befreit. Geht man vom Wortlaut des Paragraph 46, Absatz 2, Rechtsanwaltsordnung aus so ist festzuhalten, dass Geschäftsordnungen allgemeine Gesichtspunkte festlegen können, nachdem Rechtsanwälte aus wichtigen Gründen von der Heranziehung ganz oder teilweise befreit sind. Wichtige Gründe sind besonders die Ausübung einer mit erheblichem Zeitaufwand verbundenen Tätigkeit im Dienste der Rechtsanwaltschaft oder persönliche Umstände anzusehen, die die Heranziehung als besondere Härte erscheinen ließen. Mitglieder des Präsidiums der Österreichischen Rechtsanwaltskammer sind jedenfalls von der Heranziehung befreit.

Nach dieser Gesetzesstelle ist nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes jedoch eine teilweise Befreiung von der Verfahrenshilfe aus gesundheitlichen Gründen möglich