Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
11.09.2015Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §37 Abs5Rechtssatz
Die Slowakei hat den Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen nicht ratifiziert. Die belangte Behörde hat daher in vertretbarer Weise die Unmöglichkeit der Strafvollstreckung angenommen.
Schlagworte
Vorläufige Sicherheitsleistung, Verfall, keine Unmöglichkeit der Strafverfolgung, Unmöglichkeit der Strafvollstreckung, Nichtvorliegen StraferkenntnisEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.37.1656.1Zuletzt aktualisiert am
29.10.2015