Rechtssatznummer
2Entscheidungsdatum
11.09.2015Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §37 Abs5Rechtssatz
Die Erklärung des Verfalls einer vorläufigen Sicherheitsleistung wegen der Unmöglichkeit der Strafvollstreckung setzt allerdings voraus, dass bereits eine Strafe verhängt worden ist.
Schlagworte
Vorläufige Sicherheitsleistung, Verfall, keine Unmöglichkeit der Strafverfolgung, Unmöglichkeit der Strafvollstreckung, Nichtvorliegen StraferkenntnisEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.37.1656.1Zuletzt aktualisiert am
29.10.2015