RS Lvwg 2015/9/15 LVwG-2015/35/2046-3

1. ZustG § 2 heute
2. ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
3. ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017
4. ZustG § 2 gültig von 01.03.2013 bis 12.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. ZustG § 2 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. ZustG § 2 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. ZustG § 2 gültig von 01.03.1983 bis 29.02.2004

Der von der Beschwerdeführerin begehrte Feststellungsbescheid ist nämlich nicht erforderlich, um ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen, da - wie erwähnt - gar kein Recht der Beschwerdeführerin hinsichtlich der von der Behörde vorzunehmenden Wahl einer Abgabestelle besteht. Außerdem ist ein fehlender Feststellungsbescheid in Anbetracht der dargestellten Rechtslage auch mit keiner Rechtsgefährdung der Antragstellerin verbunden, die es zu beseitigen gelten.