Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
15.09.2015Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §37 Abs5Rechtssatz
Im gegenständlichen Fall wurde noch keine rechtskräftige Strafe verhängt. Da überdies im vorliegenden Fall die Durchführung eines Strafverfahrens zweifelsfrei möglich ist, weil der Beschuldigte von einem österreichischen Rechtsanwalt vertreten wird, durfte der Ausspruch des Verfalls jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgen.
Schlagworte
vorläufige Sicherheitsleistung, Verfall, Unmöglichkeit der Strafverfolgung, Unmöglichkeit des StrafvollzugesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.35.2023.1Zuletzt aktualisiert am
28.10.2015