RS Lvwg 2015/9/22 LVwG-2015/35/1584-4

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Indem Ausgleichsmaßnahmen für die bewirkten Beeinträchtigungen der Naturschutzinteressen und Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Beeinträchtigungen vorgesehen werden, wurden lediglich für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache, nämlich der Errichtung der Wegeanlage an sich, unwesentliche Nebenumstände modifiziert. Dies allein ermöglicht aber im Sinn der VwGH-Rechtsprechung keine Durchbrechung der Rechtskraft. Diese Ausgleichsmaßnahmen ändern nämlich nichts an der von der belangten Behörde grundsätzlich bereits getroffenen Entscheidung, dass keine langfristigen öffentlichen Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des Naturschutzes überwiegen.