RS Lvwg 2015/10/28 LVwG-2014/43/2353-14

1. VwGVG § 32 heute
2. VwGVG § 32 gültig ab 11.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2017
3. VwGVG § 32 gültig von 01.01.2014 bis 10.01.2017

Der Wiederaufnahmegrund der gerichtlich strafbaren Handlung nach § 32 Abs 1 Z 1 VwGVG kann nur dann vorliegen, wenn das fragliche Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts durch die gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt wurde. Es ist zwar bei einem absoluten Wiederaufnahmegrund nicht zu prüfen, ob sein Fehlen allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruchs anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte, maßgeblich ist jedoch, dass die gerichtlich strafbare Handlung dem Bescheid zu Grunde gelegt wurde.Der Wiederaufnahmegrund der gerichtlich strafbaren Handlung nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG kann nur dann vorliegen, wenn das fragliche Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts durch die gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt wurde. Es ist zwar bei einem absoluten Wiederaufnahmegrund nicht zu prüfen, ob sein Fehlen allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruchs anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte, maßgeblich ist jedoch, dass die gerichtlich strafbare Handlung dem Bescheid zu Grunde gelegt wurde.