RS Lvwg 2016/1/12 LVwG-2015/20/1528-2

1. BAO § 284 heute
2. BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014
3. BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. BAO § 284 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. BAO § 284 gültig von 21.08.2003 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
6. BAO § 284 gültig von 01.01.2003 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
7. BAO § 284 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2002

1. BAO § 265 heute
2. BAO § 265 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 265 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 265 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Die Abgabenbehörde ist ihrer Vorlageverpflichtung gemäß § 265 Abs 1 BAO nachgekommen. Im Übrigen besteht nach der derzeitigen Rechtslage keine Möglichkeit, die Beschwerdevorlage an das Verwaltungsgericht zu erwirken. Da die Abgabenbehörde gemäß § 265 Abs 1 BAO lediglich zu einem Tun, nicht aber zu einer Entscheidung verpflichtet ist (vgl. § 85a BAO), kann gegen ihre Untätigkeit nicht mit einer Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO vorgegangen werden.Die Abgabenbehörde ist ihrer Vorlageverpflichtung gemäß Paragraph 265, Absatz eins, BAO nachgekommen. Im Übrigen besteht nach der derzeitigen Rechtslage keine Möglichkeit, die Beschwerdevorlage an das Verwaltungsgericht zu erwirken. Da die Abgabenbehörde gemäß Paragraph 265, Absatz eins, BAO lediglich zu einem Tun, nicht aber zu einer Entscheidung verpflichtet ist vergleiche Paragraph 85 a, BAO), kann gegen ihre Untätigkeit nicht mit einer Säumnisbeschwerde nach Paragraph 284, BAO vorgegangen werden.