RS Lvwg 2016/3/2 LVwG-2015/20/2084-2

1. BAO § 6 heute
2. BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 93 heute
2. BAO § 93 gültig ab 01.01.1962

Gemäß § 264 Abs 3 zweiter Satz BAO tritt die Beschwerdevorentscheidung durch den Vorlageantrag nicht außer Kraft, weshalb im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde – außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde – nur die an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, geändert oder bestätigt werden kann.Gemäß Paragraph 264, Absatz 3, zweiter Satz BAO tritt die Beschwerdevorentscheidung durch den Vorlageantrag nicht außer Kraft, weshalb im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde – außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde – nur die an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, geändert oder bestätigt werden kann.