RS Lvwg 2016/3/24 LVwG-2015/44/1841-3

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Ein von einer Stammsitzliegenschaft gemäß § 73 lit e TFLG 1996 gestellter Antrag auf Feststellung ihres Anteilsrechts an agrargemeinschaftlichen Grundstücken ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn das Anteilsrecht bereits mit Regulierungsplan rechtskräftig festgestellt worden ist. Aber auch wenn der Feststellungsantrag in einen Antrag auf Abänderung des Regulierungsplans gemäß § 69 Abs 1 TFLG 1996 umgedeutet würde, müsste er mangels Antragslegitimation der Stammsitzliegenschaft als unzulässig zurückgewiesen werden.Ein von einer Stammsitzliegenschaft gemäß Paragraph 73, Litera e, TFLG 1996 gestellter Antrag auf Feststellung ihres Anteilsrechts an agrargemeinschaftlichen Grundstücken ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn das Anteilsrecht bereits mit Regulierungsplan rechtskräftig festgestellt worden ist. Aber auch wenn der Feststellungsantrag in einen Antrag auf Abänderung des Regulierungsplans gemäß Paragraph 69, Absatz eins, TFLG 1996 umgedeutet würde, müsste er mangels Antragslegitimation der Stammsitzliegenschaft als unzulässig zurückgewiesen werden.