RS Lvwg 2016/7/7 LVwG-2016/26/0681-3

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Ein einmaliger Rechtsverstoß eines Mitarbeiters spricht zwar grundsätzlich gegen die Annahme eines Auswahlverschuldens, doch ein solches auch nicht völlig auszuschließen vermag, wenn etwa beispielsweise andere Umstände bzw Anhaltspunkte die Verlässlichkeit eines Mitarbeiters in Frage stellen.

Jedenfalls wird aber ein effektives und ausreichendes Kontrollsystem mit dem Argument, es sei bloß ein einmaliger Rechtsverstoß geschehen, nicht dargetan, vielmehr spricht der Umstand, dass ein Verstoß gegen rechtliche Vorgaben möglich gewesen ist, gegen die Effektivität eines Kontrollsystems. Grundsätzlich sollte nämlich auch ein einmaliger Rechtsverstoß nicht geschehen.