RS Lvwg 2016/7/14 LVwG-2015/26/1530-48

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Zutreffend hat die belangte Behörde dargelegt, dass im Gesetz ein Antragsrecht für verfahrenseinbezogene Grundeigentümer nicht vorgesehen ist, die Ausscheidung von Grundflächen zu beantragen.

Die Ausscheidung einzelner Grundstücke oder Grundstücksteile aus einem Umlegungsgebiet während eines laufenden Umlegungsverfahrens ist entsprechend der gesetzlichen Vorschrift des § 79 Abs 1 TROG 2011 auch mit Verordnung durchzuführen. Ein Antragrecht für die Erlassung einer derartigen Verordnung ist im Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 nicht vorgesehen und besteht daher kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung nach § 79 Abs 1 lit b TROG 2011 (vgl dazu für einen ähnlich gelagerten Fall das VwGH-Erkenntnis vom 27.03.2015, Zahl 2013/02/0167).Die Ausscheidung einzelner Grundstücke oder Grundstücksteile aus einem Umlegungsgebiet während eines laufenden Umlegungsverfahrens ist entsprechend der gesetzlichen Vorschrift des Paragraph 79, Absatz eins, TROG 2011 auch mit Verordnung durchzuführen. Ein Antragrecht für die Erlassung einer derartigen Verordnung ist im Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 nicht vorgesehen und besteht daher kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung nach Paragraph 79, Absatz eins, Litera b, TROG 2011 vergleiche dazu für einen ähnlich gelagerten Fall das VwGH-Erkenntnis vom 27.03.2015, Zahl 2013/02/0167).