RS Lvwg 2016/7/14 LVwG-2015/26/1530-48

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Gleichermaßen bedarf es für die in das Umlegungsverfahren einbezogenen Grundflächen des öffentlichen Wassergutes, die anderen Verfahrensparteien zum Zwecke der Baulandnutzung zugeteilt worden sind, der bescheidmäßigen Feststellung der zuständigen Wasserrechtsbehörde, dass die Grundflächen für die mit der Widmung als öffentliches Wassergut verbundenen Zwecke dauernd entbehrlich sind (Ausscheidung), was sich ebenso aus der Gesetzesvorschrift des § 4 Abs 8 Wasserrechtsgesetz 1959 ergibt.Gleichermaßen bedarf es für die in das Umlegungsverfahren einbezogenen Grundflächen des öffentlichen Wassergutes, die anderen Verfahrensparteien zum Zwecke der Baulandnutzung zugeteilt worden sind, der bescheidmäßigen Feststellung der zuständigen Wasserrechtsbehörde, dass die Grundflächen für die mit der Widmung als öffentliches Wassergut verbundenen Zwecke dauernd entbehrlich sind (Ausscheidung), was sich ebenso aus der Gesetzesvorschrift des Paragraph 4, Absatz 8, Wasserrechtsgesetz 1959 ergibt.

Vorliegend fehlt nun eine solche bescheidmäßige Feststellung der dauernden Entbehrlichkeit für die in das Umlegungsverfahren einbezogenen Grundflächen des öffentlichen Wassergutes, die als Abfindungsflächen mehreren Verfahrensparteien zugeteilt worden sind, dies zum Zwecke einer Baulandnutzung. Damit ist der in Prüfung stehende Umlegungsbescheid insoweit mit einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler behaftet, als mit dem angefochtenen Bescheid Grundflächen des öffentlichen Wassergutes in das Eigentum anderer Rechtspersonen zugeteilt worden sind.