TE Lvwg Erkenntnis 2016/7/15 LVwG-2016/32/0848-11

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 15.07.2016
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Entscheidungsdatum

15.07.2016

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §71 Abs1
ZustG §17
  1. AVG § 71 heute
  2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Ing. Mag. Herbert Peinstingl über die Beschwerde von Herrn A A, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 18.03.2016, Zl ****,

zu Recht erkannt:

1.
Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.

den Beschluss gefasst:

2.
Gemäß § 28 Abs 1 iVm § 31 Abs 1 VwGVG wird das Beschwerdeverfahren zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides eingestellt.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG wird das Beschwerdeverfahren zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides eingestellt.

3.
Gegen diese Entscheidungen ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen diese Entscheidungen ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 25.05.2009, Zl ****, wurde die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Imbisses im Standort W im Tal, -G-Straße * erteilt.

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 02.12.2015, Zl ***, wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Inhaber der genehmigten Betriebsanlage im Standort W im Tal, G-Straße *, nicht dafür Sorge getragen bzw es unterlassen, dass trotz mehrmaliger Aufforderungen der Bezirkshauptmannschaft Y (Schreiben vom 26.05.2015 und vom 19.08.2015) gemäß den Bestimmungen des § 82b Gewerbeordnung 1994 die genehmigte Betriebsanlage regelmäßig wiederkehrend hinsichtlich der geltenden gewerberechtlichen Vorschriften geprüft worden ist.Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 02.12.2015, Zl ***, wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Inhaber der genehmigten Betriebsanlage im Standort W im Tal, G-Straße *, nicht dafür Sorge getragen bzw es unterlassen, dass trotz mehrmaliger Aufforderungen der Bezirkshauptmannschaft Y (Schreiben vom 26.05.2015 und vom 19.08.2015) gemäß den Bestimmungen des Paragraph 82 b, Gewerbeordnung 1994 die genehmigte Betriebsanlage regelmäßig wiederkehrend hinsichtlich der geltenden gewerberechtlichen Vorschriften geprüft worden ist.

Die Fälligkeit der wiederkehrenden Prüfung gemäß § 82b Gewerbeordnung 1994 wurde mit Mai 2015 festgelegt.Die Fälligkeit der wiederkehrenden Prüfung gemäß Paragraph 82 b, Gewerbeordnung 1994 wurde mit Mai 2015 festgelegt.

Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z 25a Gewerbeordnung 1994 begangen und wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 400,-- verhängt.Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 367, Ziffer 25 a, Gewerbeordnung 1994 begangen und wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 400,-- verhängt.

Mit Schreiben vom 29.12.2015 wurde seitens der belangten Behörde eine Erhebung über die ordnungsgemäße Zustellung des Rückscheinbriefes an den Beschwerdeführer durchgeführt.

Gegen die Strafverfügung wurde seitens des rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführers am 13.01.2016 Einspruch erhoben und vorgebracht, dass der Beschuldigte bereits am 18.02.2013 das Gewerbe für die betreffende Betriebsanlage zurückgelegt und den Gewerbebetrieb tatsächlich eingestellt habe. Daher bestünde keine Verpflichtung mehr, eine Überprüfung der Betriebsanlage durchzuführen. Sollte vor dem Schreiben vom 29.12.2015 ein Zustellvorgang stattgefunden haben, so sei dieser nicht ordnungsgemäß erfolgt. Für den Fall, dass bereits früher ein rechtswirksamer Zustellvorgang der Strafverfügung stattgefunden haben sollte, werde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Dieser werde damit begründet, dass der Beschuldigte keine Kenntnis davon gehabt habe, dass ein Rückschein hinterlegt worden sei. Dieser müsse von unbefugten Dritten entfernt oder versehentlich mit Werbe- oder Reklamesendungen weggeworfen worden sein.

Daraufhin erging der nunmehr bekämpfte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y, mit welchem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet abgewiesen und der Einspruch als verspätet zurückgewiesen wurde. In Spruchpunkt III. wurde der Antrag auf Behebung der Strafverfügung von Amts wegen gemäß § 52a VStG iVm § 68 Abs 1 und 7 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die bloße Unkenntnis von der Zustellung einen Wiedereinsetzungsgrund bilden könne, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruhe, welches den minderen Grad des Versehens übersteige. Dass die Hinterlegungsanzeige mit Werbematerial versehentlich entsorgt worden sei, stelle keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, Umstände darzulegen, die einen minderen Grad des Versehens annehmen ließen. Für ein unbefugtes Entfernen der Anzeige durch Dritte gäbe es keine Hinweise und seien auch keine Umstände behauptet worden, die darauf schließen lassen könnten.Daraufhin erging der nunmehr bekämpfte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y, mit welchem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet abgewiesen und der Einspruch als verspätet zurückgewiesen wurde. In Spruchpunkt römisch drei. wurde der Antrag auf Behebung der Strafverfügung von Amts wegen gemäß Paragraph 52 a, VStG in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz eins und 7 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die bloße Unkenntnis von der Zustellung einen Wiedereinsetzungsgrund bilden könne, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruhe, welches den minderen Grad des Versehens übersteige. Dass die Hinterlegungsanzeige mit Werbematerial versehentlich entsorgt worden sei, stelle keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, Umstände darzulegen, die einen minderen Grad des Versehens annehmen ließen. Für ein unbefugtes Entfernen der Anzeige durch Dritte gäbe es keine Hinweise und seien auch keine Umstände behauptet worden, die darauf schließen lassen könnten.

Zur Zurückweisung des Einspruchs als verspätet wurde ausgeführt, dass ein hinterlegtes Dokument mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelte und die zweiwöchige Frist zur Erhebung des Einspruchs am 21.12.2015 geendet habe. Der am 13.01.2015 eingebrachte Einspruch sei daher verspätet eingebracht worden.

Bezüglich des Antrags auf Behebung der Strafverfügung von Amts wegen wurde auf § 68 Abs 7 AVG verwiesen, wonach niemandem ein Anspruch auf die Ausübung des der Behörde zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechtes zustünde.Bezüglich des Antrags auf Behebung der Strafverfügung von Amts wegen wurde auf Paragraph 68, Absatz 7, AVG verwiesen, wonach niemandem ein Anspruch auf die Ausübung des der Behörde zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechtes zustünde.

Dagegen erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde, in welcher zusammengefasst vorgebracht wurde, dass das Gewerbe des Beschwerdeführers abgemeldet worden sei und die Behörde zu Unrecht eine Strafe wegen der nicht vorgenommenen Überprüfung nach § 82b Gewerbeordnung 1994 ausgesprochen habe. Zudem sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden, da die Behörde den Zustellschein, der angeblich einen Zustellversuch am 04.12.2015 ausweise, dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht habe bzw ihm keine Möglichkeit eingeräumt habe, dazu Stellung zu nehmen. Dem Beschwerdeführer sei auch keine Möglichkeit gegeben worden, einen Gegenbeweis anzutreten. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, die Hinterlegungsanzeige nicht vorgefunden zu haben und habe hiezu auch Beweisanbote gestellt. Diese Beweisanbote seien von der Behörde übergangen worden. Die Behörde hätte daher auch den Einspruch nicht ohne die Aufnahme dieser Beweise zurückweisen dürfen. Das Schreiben vom 29.12.2015 sowie die Strafverfügung vom 02.12.2015 sei dem Beschwerdeführer erst Anfang Jänner zur Kenntnis gekommen. Daran, dass der Beschwerdeführer keine Kenntnis von einer angeblichen Zustellung der Strafverfügung erlangt habe, treffe ihn lediglich ein minderer Grad des Versehen.Dagegen erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde, in welcher zusammengefasst vorgebracht wurde, dass das Gewerbe des Beschwerdeführers abgemeldet worden sei und die Behörde zu Unrecht eine Strafe wegen der nicht vorgenommenen Überprüfung nach Paragraph 82 b, Gewerbeordnung 1994 ausgesprochen habe. Zudem sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden, da die Behörde den Zustellschein, der angeblich einen Zustellversuch am 04.12.2015 ausweise, dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht habe bzw ihm keine Möglichkeit eingeräumt habe, dazu Stellung zu nehmen. Dem Beschwerdeführer sei auch keine Möglichkeit gegeben worden, einen Gegenbeweis anzutreten. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, die Hinterlegungsanzeige nicht vorgefunden zu haben und habe hiezu auch Beweisanbote gestellt. Diese Beweisanbote seien von der Behörde übergangen worden. Die Behörde hätte daher auch den Einspruch nicht ohne die Aufnahme dieser Beweise zurückweisen dürfen. Das Schreiben vom 29.12.2015 sowie die Strafverfügung vom 02.12.2015 sei dem Beschwerdeführer erst Anfang Jänner zur Kenntnis gekommen. Daran, dass der Beschwerdeführer keine Kenntnis von einer angeblichen Zustellung der Strafverfügung erlangt habe, treffe ihn lediglich ein minderer Grad des Versehen.

Schließlich wurden die Anträge gestellt, das Landesverwaltungsgericht Tirol möge in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Strafverfügung aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt wird, in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft Y zurückverweisen.

In der am 17.06.2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides (Antrag auf Behebung der Strafverfügung von Amts wegen) zurückgezogen.In der am 17.06.2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides (Antrag auf Behebung der Strafverfügung von Amts wegen) zurückgezogen.

Bei dieser Verhandlung wurden die Ehefrau des Beschwerdeführers als Zeugin und der Beschwerdeführer einvernommen.

Ergänzend brachte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Verhandlung vor, dass von einer auffallenden dem Beschwerdeführer anrechenbaren Sorglosigkeit nicht die Rede sein könne. Sofern die belangte Behörde diesbezüglich auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in ähnlich gelagerten Fällen verweise, werde dem entgegengehalten, dass es in diesen Fällen regelmäßig darum gehe, dass ein Postkasten überfüllt bzw nicht regelmäßig geleert worden sei, sodass ein Übersehen einer Hinterlegungsanzeige sehr wahrscheinlich gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei allerdings von einer üblichen Menge an Werbe- und Reklamematerial und von einer üblichen täglichen Entleerung des Postkastens auszugehen, bei welcher auch einem Durchschnittsmenschen einmal ein Versehen passieren könne.

II.römisch zwei.
Sachverhalt:

Die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 02.12.2015, ****, wurde dem Beschwerdeführer zugesendet und fand am 04.12.2015 an der Adresse des Beschwerdeführers ein Zustellversuch statt. Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt und wurde vermerkt, dass Beginn der Abholfrist des hinterlegten Dokuments der 07.12.2015 ist.

Auf dem im behördlichen Akt einliegenden Briefumschlag findet sich ein postalischer Vermerk, dass das behördliche Schreiben nicht behoben und mit 21.12.2015 an die belangte Behörde zurückgesendet wurde.

Am 13.01.2016 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde per Fax einen Einspruch ein.

Beim Hausbriefkasten an der Adresse des Beschwerdeführers handelt es sich um einen Briefkasten, der über einen Briefschlitz verfügt und mit einem Schlüssel geöffnet werden kann. Auf dem Briefkasten befinden sich der Name des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau sowie der Firma des Beschwerdeführers.

Auf den Hausbriefkasten an der Adresse des Beschwerdeführers haben lediglich er selbst und seine Ehefrau Zugriff, wobei der Briefkasten in der Regel vom Beschwerdeführer selbst geleert wird.

III.römisch drei.
Beweiswürdigung:

Der vorstehende Sachverhalt ergibt sich aus dem behördlichen Akt der Bezirkshauptmannschaft Y sowie aus dem Akt des Landesverwaltungsgerichts Tirol.

Zudem wurde am 17.06.2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführt, anlässlich welcher der Beschwerdeführer sowie dessen Ehefrau, A B, als Zeugin einvernommen wurden.

Die beantragte Einvernahme des Zustellorgans konnte entfallen, da im Antrag auf Widereinsetzung 0lediglich vorgebracht wurde, dass der Rückschein entweder durch Dritte entfernt oder versehentlich mit Werbe- oder Reklamesendungen weggeworfen worden sei. Nicht vorgebracht wurde hingegen, dass der Rückscheinbrief erst gar nicht in den Postkasten des Beschwerdeführers gelangt ist.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in der Verhandlung hiezu ergänzend ausgeführt, dass feststeht, dass die Verständigung von der Hinterlegung der Strafverfügung in den Briefkasten eingelegt wurde. Auch aus diesem Grund konnte von der Einvernahme des Zustellorgans abgesehen werden.

Der Beschwerdeführer sagte bei seiner Einvernahme in der Verhandlung aus, dass lediglich er selbst und seine Ehefrau, die Zeugin A B, Zugriff auf den Hausbriefkasten hätten, wobei dieser hauptsächlich von ihm selbst geleert werde. Bei Durchschau der Post sehe er alle Sendungen langsam durch, insbesondere auch deshalb, weil er für seinen Betrieb immer wieder Rechnungen erhalte. Er könne jedoch nicht mehr angeben, wer den Postkasten am 04.12.2015 geleert habe. An jenem Tag sei er aber sicherlich ortsanwesend gewesen.

Auch die einvernommene Zeugin konnte nicht angeben, wer den Postkasten am 04.12.2015 geleert habe. Sie sagte jedoch aus, dass der Postkasten normalerweise vom Beschwerdeführer geleert werde. Wenn sie jedoch den Briefkasten selbst leere, sehe sie sich die Post zunächst durch, behalte Werbebroschüren und Kataloge für sich und gebe alle Briefe sofort an ihren Ehemann weiter. Die Zeugin gab weiters an, zu wissen wie eine Hinterlegungsanzeige aussehe.

Aus dem im Akt der belangten Behörde befindlichen Rückschein ergibt sich, dass am 04.12.2015 ein Zustellversuch an der Adresse des Beschwerdeführers erfolgt ist. Weiters ergibt sich daraus - durch Unterschrift des Zustellers bestätigt – dass eine Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde.

Zusätzlich findet sich im behördlichen Akt der postalische Vermerk über die Rücksendung des gegenständlichen Schreibens mit 21.12.2015 und dem Vermerk, dass das behördliche Schreiben nicht behoben worden ist.

IV.römisch vier.
Wesentliche Rechtsgrundlagen:

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG):

Erkenntnisse

§ 28Paragraph 28

(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn(2) Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.(3) Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

(4) Hat die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben, hat das Verwaltungsgericht, wenn es nicht gemäß Abs. 2 in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.(4) Hat die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben, hat das Verwaltungsgericht, wenn es nicht gemäß Absatz 2, in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

(5) Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

(6) Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.(6) Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.

(7) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt.(7) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG kann das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt.

(8) Durch die Aufhebung der angefochtenen Weisung tritt jener Rechtszustand ein, der vor der Erlassung der Weisung bestanden hat; infolge der Weisung aufgehobene Verordnungen treten jedoch dadurch nicht wieder in Kraft. Die Behörde ist verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

Beschlüsse

§ 31Paragraph 31

(1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

(2) An seine Beschlüsse ist das Verwaltungsgericht insoweit gebunden, als sie nicht nur verfahrensleitend sind.

(3) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.(3) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 4 und Paragraph 30, sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

Anzuwendendes Recht

§ 38Paragraph 38

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des römisch zwei. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG):

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 71Paragraph 71

(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:

1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder

2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.

Zustellgesetz (ZustG):

Hinterlegung

§ 17Paragraph 17

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Absatz 2, genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

V.römisch fünf.
Rechtliche Erwägungen:

Vorweg ist zum in der Beschwerde vorgebrachten fehlenden Parteiengehör festzuhalten, dass eine eventuelle Verletzung eines Parteiengehörs im Beschwerdeverfahren mit dem Vorbringen letztendlich nachgeholt werden konnte, sodass diesbezüglich kein essentieller Mangel mehr gegeben ist.

Zu Spruchpunkt 1.:

In Bezug auf die Zurückweisung des Einspruchs als verspätet wird festgehalten, dass der Beschuldigte gemäß § 49 Abs 1 VStG gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen kann. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.In Bezug auf die Zurückweisung des Einspruchs als verspätet wird festgehalten, dass der Beschuldigte gemäß Paragraph 49, Absatz eins, VStG gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen kann. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Nach § 17 Abs 3 ZustG gilt ein hinterlegtes Dokument mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. Nach Paragraph 17, Absatz 3, ZustG gilt ein hinterlegtes Dokument mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

Aus dem im verwaltungsbehördlichen Akt befindlichen Rückschein ergibt sich, dass die gegenständliche Strafverfügung dem Beschwerdeführer am 07.12.2015 durch Hinterlegung zugestellt wurde.

Beim Rückschein im Sinne des Zustellgesetzes handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Aus der vorliegenden Urkunde ergibt sich – durch Unterschrift des Zustellers bestätigt – dass eine Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde. Beim Rückschein im Sinne des Zustellgesetzes handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach Paragraph 47, AVG in Verbindung mit Paragraph 292, ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Aus der vorliegenden Urkunde ergibt sich – durch Unterschrift des Zustellers bestätigt – dass eine Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde.

Es ist daher von einer rechtswirksamen Zustellung durch Hinterlegung der in Rede stehenden Strafverfügung am 07.12.2015 auszugehen.

Die zweiwöchige Frist zur Erhebung des Einspruches endete daher mit Ablauf des 21.12.2015 und erweist sich der erst am 13.01.2016 per Fax bei der belangten Behörde eingebrachte Einspruch als verspätet. Auch die Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung verweist zutreffenderweise darauf, dass dagegen binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden kann.

Es war daher Spruchpunkt II. des gegenständlich angefochtenen Bescheides zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen.Es war daher Spruchpunkt römisch zwei. des gegenständlich angefochtenen Bescheides zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird Folgendes ausgeführt:

Nach § 71 Abs 1 Z 1 AVG ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.Nach Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.

Ein Ereignis ist dann "unabwendbar" iSd § 46 Abs 1 VwGG (bzw des insoweit gleichlautenden § 71 Abs 1 Z 1 AVG), wenn sein Eintritt objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden kann; "unvorhergesehen" im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen ist es hingegen, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und seinen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Die erforderliche zumutbare Aufmerksamkeit ist dann noch gewahrt, wenn der Partei (ihrem Vertreter) in Ansehung der Wahrung der Frist nur ein "minderer Grad des Versehens" unterläuft (vgl VwGH vom 15.11.2012, 2012/17/0219).Ein Ereignis ist dann "unabwendbar" iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG (bzw des insoweit gleichlautenden Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG), wenn sein Eintritt objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden kann; "unvorhergesehen" im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen ist es hingegen, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und seinen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Die erforderliche zumutbare Aufmerksamkeit ist dann noch gewahrt, wenn der Partei (ihrem Vertreter) in Ansehung der Wahrung der Frist nur ein "minderer Grad des Versehens" unterläuft vergleiche VwGH vom 15.11.2012, 2012/17/0219).

Vorliegend wird nicht bestritten, dass die Hinterlegungsanzeige in die Gewahrsame des Beschwerdeführers gelangt ist. In diesem Fall muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen ist, den Zustellvorgang in Gestalt der Hinterlegungsanzeige wahrzunehmen (vgl VwGH vom 20.12.2005, 2005/21/0353, mit Hinweis B 21.09.1999, 97/18/0418).Vorliegend wird nicht bestritten, dass die Hinterlegungsanzeige in die Gewahrsame des Beschwerdeführers gelangt ist. In diesem Fall muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen ist, den Zustellvorgang in Gestalt der Hinterlegungsanzeige wahrzunehmen vergleiche VwGH vom 20.12.2005, 2005/21/0353, mit Hinweis B 21.09.1999, 97/18/0418).

Dem Beschwerdeführer ist zunächst einzuräumen, dass die Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheides einen Wiedereinsetzungsgrund bilden kann, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens überschreitet (vgl VwGH vom 04.02.2000, 97/19/1484 sowie das hg Erkenntnis vom 06.05.1997, 97/08/0022).Dem Beschwerdeführer ist zunächst einzuräumen, dass die Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheides einen Wiedereinsetzungsgrund bilden kann, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens überschreitet vergleiche VwGH vom 04.02.2000, 97/19/1484 sowie das hg Erkenntnis vom 06.05.1997, 97/08/0022).

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG gesprochen werden, wenn die Kenntnisnahme der Partei von der Hinterlegungsanzeige deshalb unterblieb, weil diese von ihr oder ihren Mitbewohnern versehentlich mit der Werbepost entsorgt worden sei (vgl VwGH vom 15.12.2006, 2006/04/0236, sowie die hg. Erkenntnisse vom 26.04.2000, 2000/05/0054 und vom 28.03.2006, 2005/06/0308).Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG gesprochen werden, wenn die Kenntnisnahme der Partei von der Hinterlegungsanzeige deshalb unterblieb, weil diese von ihr oder ihren Mitbewohnern versehentlich mit der Werbepost entsorgt worden sei vergleiche VwGH vom 15.12.2006, 2006/04/0236, sowie die hg. Erkenntnisse vom 26.04.2000, 2000/05/0054 und vom 28.03.2006, 2005/06/0308).

Genau diesen Umstand, nämlich dass bei der Durchsicht der Post die Hinterlegungsanzeige möglicherweise versehentlich mit Werbematerial entsorgt worden sei, hat der Beschwerdeführer eingeräumt. Im Hinblick auf die zuletzt zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist es unerheblich, ob die Hinterlegungsanzeige vom Beschwerdeführer selbst oder von seiner Ehefrau übersehen wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis vom 28.03.2006, 2005/06/0308, ausgesprochen, dass im Falle eines mit Werbematerial angefüllten Postkastens die Durchsicht des Inhaltes des Postkastens besonders genau zu erfolgen hat, um nichts zu übersehen (mit Hinweis E vom 26.04.2000, 2000/05/0054).

Um vom Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes ausgehen zu können, wäre unter anderem die Annahme erforderlich, dass die Entleerung des Hausbrieffaches täglich mit der entsprechenden Sorgfalt erfolgt ist (vgl ua VwGH vom 17.02.2011, 2009/07/0082; vom25.07.2007, 2007/11/0103). Um vom Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes ausgehen zu können, wäre unter anderem die Annahme erforderlich, dass die Entleerung des Hausbrieffaches täglich mit der entsprechenden Sorgfalt erfolgt ist vergleiche ua VwGH vom 17.02.2011, 2009/07/0082; vom25.07.2007, 2007/11/0103).

Genau diese geforderte Sorgfalt wurde jedoch vom Beschwerdeführer bzw der Zeugin bei der Durchsicht der Post außer Acht gelassen, da trotz eines nicht mit Werbematerial angefüllten Postkastens die Hinterlegungsanzeige übersehen wurde.

Im Gegenstandsfall hat der Beschwerdeführer eingeräumt, dass die Hinterlegungsanzeige möglicherweise bei der Durchsicht der Post versehentlich mit Werbematerial entsorgt worden sei. Hiezu wurde vorgebracht, dass es in den diesbezüglich vom Verwaltungsgerichtshof behandelten Fällen immer darum gehe, dass ein Postkasten überfüllt bzw nicht regelmäßig geleert worden sei, sodass ein Übersehen einer Hinterlegungsanzeige sehr wahrscheinlich gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei allerdings von einer üblichen Menge an Werbe- und Reklamematerial und von einer üblichen täglichen Entleerung des Postkastens auszugehen, bei welcher auch einem Durchschnittsmenschen einmal ein Versehen passieren könne.

Bei dieser Argumentation wird jedoch verkannt, dass sich bei einem mit einer üblichen Menge an Postsendungen gefüllten Briefkasten, der regelmäßig entleert wird, die Frage des Übersehens einer Hinterlegungsanzeige gar nicht stellt. Gerade bei einem alltäglichen Anfall an Post sollte es nicht vorkommen, dass eine Hinterlegungsanzeige versehentlich übersehen wird.

In Ansehung dieser Erwägungen und im Hinblick auf die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann im gegenständlichen Fall nicht von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG gesprochen werden.In Ansehung dieser Erwägungen und im Hinblick auf die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann im gegenständlichen Fall nicht von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG gesprochen werden.

Der Umstand, dass die vorliegende Hinterlegungsanzeige bei der Durchsicht der Post versehentlich mit Werbematerial entsorgt worden sei, entschuldigt daher eine Fristversäumnis nicht. Ein Briefkasten ist regelmäßig zu entleeren und die darin befindlichen Sendungen sind mit der erforderlichen Sorgfalt durchzusehen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde daher von der belangten Behörde zu Recht als unbegründet abgewiesen.

Zu Spruchpunkt 3.:

Ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Beschwerdeverfahren ist mit Beschluss einzustellen, wenn die Beschwerde – wie vorliegend – rechtswirksam zurückgezogen wird (vgl VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).Ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Beschwerdeverfahren ist mit Beschluss einzustellen, wenn die Beschwerde – wie vorliegend – rechtswirksam zurückgezogen wird vergleiche VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).

Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides war daher das Verwaltungsverfahren nach § 28 Abs 1VwGVG iVm § 31 Abs 1 VwGVG einzustellen.Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides war daher das Verwaltungsverfahren nach Paragraph 28, Absatz eins römisch fünf, w, G, römisch fünf G, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG einzustellen.

Im Ergebnis war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

VI.      Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Ing. Mag. Herbert Peinstingl

(Richter)

Schlagworte

Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einspruch verspätet; kein Wiedereinsetzungsgrund; Übersehen der Hinterlegungsanzeige; Abweisung;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2016:LVwG.2016.32.0848.11

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2016
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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