RS Lvwg 2017/1/23 LVwG-2017/35/0104-1

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Indem die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag als unzulässig zurückgewiesen hat, obwohl die Begründung des Bescheides auf einen inhaltlichen Abspruch über den verfahrensgegenständlichen Antrag – nämlich eine Abweisung als unbegründet - hindeutet, hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit belastet. Dies insofern, als der verfahrensgegenständliche Antrag vom 21.11.2016 tatsächlich unzulässig war, und zwar aufgrund von entschiedener Sache.