TE Lvwg Erkenntnis 2017/2/9 LVwG-2016/14/1940-1

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Klaus Dollenz über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 18.08.2016, GZ ****Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Klaus Dollenz über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 18.08.2016, GZ ****

zu Recht erkannt:

1.       Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.1. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Ees ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Dem Beschwerdeführer wurde nachstehendes zur Last gelegt:

„Tatzeit:        29.03.2016, 08:45 Uhr

Tatort:                 W, Adresse 2, Chalet Haus BB

Der Beschuldigte AA geb. am 12.09.1978 hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma „CC“ mit Sitz in Y, Adresse 1 und somit als gemäß § 9 VStG zu vertreten nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass nachstehende „entsandte“ Arbeitnehmer welche zur Erbringung einer fortgesetzten Arbeitsleistung nach Österreich entsandt wurden, nicht spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme der zentralen Koordinationsstelle für illegale Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gemeldet wurden.Der Beschuldigte AA geb. am 12.09.1978 hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma „CC“ mit Sitz in Y, Adresse 1 und somit als gemäß Paragraph 9, VStG zu vertreten nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass nachstehende „entsandte“ Arbeitnehmer welche zur Erbringung einer fortgesetzten Arbeitsleistung nach Österreich entsandt wurden, nicht spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme der zentralen Koordinationsstelle für illegale Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gemeldet wurden.

Dies wurde von Kontrollorganen der Finanzpolizei X festgestellt.Dies wurde von Kontrollorganen der Finanzpolizei römisch zehn festgestellt.

Arbeitnehmer:

Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

1.-2. § 7b Abs.3 iVm § 7b Abs. 8 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG1.-2. Paragraph 7 b, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 7 b, Absatz 8, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über ihn folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von Euro

falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

Freiheitsstrafe von

Gemäß

1. 250,00

33 Stunden

§ 7b Abs, 8 Zif.1 AVRAGParagraph 7 b, Abs, 8 Zif.1 AVRAG

2. 250,00

33 Stunden

§ 7b Abs. 8 Z if.1 AVRAGParagraph 7 b, Absatz 8, Z if.1 AVRAG

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

• € 50,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher

€ 550,00“

Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 13.08.2016 zugestellt.

Innerhalb offener Frist wurde nachangeführte Beschwerde erhoben:

„Betreff: Beschwerde gegen den Bescheid über eine “Straferkenntnis“ wegen einer Verwaltungsübertretung mit der Geschäftszahl **** vom 18.8.2016 erhalten am 29.8.2016.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich erhebe innerhalb der offenen Frist gegen den Bescheid der BH X Sicherheitspolizei über die Vorschreibung der Strafe wegen einer Verwaltungsübertretung über € 550,00 inkl. der Kosten vom 18.8.2016 das Rechtsmittel derIch erhebe innerhalb der offenen Frist gegen den Bescheid der BH römisch zehn Sicherheitspolizei über die Vorschreibung der Strafe wegen einer Verwaltungsübertretung über € 550,00 inkl. der Kosten vom 18.8.2016 das Rechtsmittel der

Beschwerde.

Begründung: Im angefochtenen Bescheid wird Herr AA als Verantwortliche und nach außen berufenes Organ wegen nicht melden der Arbeitnehmer bei der zentralen Koordinationsstelle für illegale Ausländerbeschäftigung eine Strafe über € 5 5 0 ,- bestraft und auch vorgeschrieben.

Wie Herr AA bereits in seiner Rechtfertigung erklärte war niemanden bekannt, dass es eine solche Meldung überhaupt gibt, somit kann nicht von einer fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen werden

Ich stelle daher den

Antrag,

die Straferkenntnis entsprechend meiner obigen Ausführungen anzupassen und mit € 0,— festzusetzen bzw. bei einer Strafandrohung zu belassen.“

Aus dem vorgelegten Akt lässt sich entnehmen, dass vom Finanzamt V eine Anzeige erstattet wurde, wonach am 29.03.2016 um 08.45 Uhr eine Kontrolle durch die Finanzpolizei X V im Chalet Haus BB, Adresse 2, W vorgenommen wurde. Die Finanzpolizei stellte fest, dass das vorgenannte Gebäude mittels Mietvertrag an die CC vermietet wurde. Die Beamten nahmen wahr, dass für die vorgenannte Gesellschaft Frau DD sowie EE, zwei niederländische Staatsangehörige tätig gewesen sind, die als „Reiseleiterinnen und Hausbetreuerinnen“ fungierten. Beide gaben an, dass sie seit 17.12.2015 ihre Tätigkeiten aufgenommen haben und mit ihrem Privat-PKW angereist sind. Bei der Überprüfung der vorgenannten Personen konnte festgestellt werden, dass keine Meldung nach § 7b Abs 3 AVRAG erstattet wurde. Aus dem vorgelegten Akt lässt sich entnehmen, dass vom Finanzamt römisch fünf eine Anzeige erstattet wurde, wonach am 29.03.2016 um 08.45 Uhr eine Kontrolle durch die Finanzpolizei römisch zehn römisch fünf im Chalet Haus BB, Adresse 2, W vorgenommen wurde. Die Finanzpolizei stellte fest, dass das vorgenannte Gebäude mittels Mietvertrag an die CC vermietet wurde. Die Beamten nahmen wahr, dass für die vorgenannte Gesellschaft Frau DD sowie EE, zwei niederländische Staatsangehörige tätig gewesen sind, die als „Reiseleiterinnen und Hausbetreuerinnen“ fungierten. Beide gaben an, dass sie seit 17.12.2015 ihre Tätigkeiten aufgenommen haben und mit ihrem Privat-PKW angereist sind. Bei der Überprüfung der vorgenannten Personen konnte festgestellt werden, dass keine Meldung nach Paragraph 7 b, Absatz 3, AVRAG erstattet wurde.

Nach § 7b Abs 3 AVRAG haben Arbeitgeber iSd Abs 1 (ein Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums als Österreich der einen Arbeitnehmer/in zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Österreich entsendet) spätestens eine Woche vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministerium für Finanzen zu melden und dem/der in Abs 4 bezeichneten Beauftragten, sofern nur ein Arbeitnehmer entsandt wird, diesem/dieser die Meldung in Abschrift auszuhändigen oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht erfolgt, sodass der von der Bezirkshauptmannschaft X erhobene Schuldvorwurf gerechtfertigt ist. Nach Paragraph 7 b, Absatz 3, AVRAG haben Arbeitgeber iSd Absatz eins, (ein Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums als Österreich der einen Arbeitnehmer/in zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Österreich entsendet) spätestens eine Woche vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministerium für Finanzen zu melden und dem/der in Absatz 4, bezeichneten Beauftragten, sofern nur ein Arbeitnehmer entsandt wird, diesem/dieser die Meldung in Abschrift auszuhändigen oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht erfolgt, sodass der von der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn erhobene Schuldvorwurf gerechtfertigt ist.

Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG ist Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiters anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.Nach Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG ist Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiters anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Nach Absatz zwei leg cit entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seiner Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

Dass bei Entsendung von Arbeitnehmern in der EU in ein anderes Mitgliedland die Entsendung zu melden ist, ist eine allgemein bekannte Tatsache. Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift berufen.

Der von der Erstbehörde erhobene Schuldvorwurf ist gerechtfertigt. Betreffend Geldstrafe ist auszuführen, dass von der Bezirkshauptmannschaft V § 20 VStG (Außerordentliche Strafmilderung - Strafe kann bis zur Hälfte herabgesetzt werden) angewendet wurde. Der Gesetzgeber hat für das vom Beschwerdeführer zu vertretene Delikt Geldstrafen von Euro 500,00 bis zur Euro 5.000,00 pro Arbeitnehmer vorgesehen. Es wurden pro Arbeitnehmer Euro 250 verhängt. Der von der Erstbehörde erhobene Schuldvorwurf ist gerechtfertigt. Betreffend Geldstrafe ist auszuführen, dass von der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf Paragraph 20, VStG (Außerordentliche Strafmilderung - Strafe kann bis zur Hälfte herabgesetzt werden) angewendet wurde. Der Gesetzgeber hat für das vom Beschwerdeführer zu vertretene Delikt Geldstrafen von Euro 500,00 bis zur Euro 5.000,00 pro Arbeitnehmer vorgesehen. Es wurden pro Arbeitnehmer Euro 250 verhängt.

Aus vorgenannten Gründen erweist sich die Beschwerde als nicht berechtigt und war daher abzuweisen.

Hinweis:

Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen vergleiche Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG).

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Klaus Dollenz

(Richter)