RS Lvwg 2017/4/24 LVwG-2017/25/0791-1

1. VStG § 49 heute
2. VStG § 49 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 49 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
4. VStG § 49 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Dadurch dass der Einspruch sich nicht ausdrücklich nur auf die Strafhöhe bezieht, ist die gesamte Strafverfügung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Das aufgrund des Einspruches ergehende Straferkenntnis kann sich deshalb nicht auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Schuldvorwurfes stützen und sich nicht darauf beschränken, lediglich über die Strafhöhe neu zu entscheiden.