RS Lvwg 2017/5/8 LVwG-2016/25/2618-4

1. VwGVG § 22 heute
2. VwGVG § 22 gültig ab 01.01.2014

1. GewO 1994 § 360 heute
2. GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025
3. GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
4. GewO 1994 § 360 gültig von 14.09.2012 bis 28.05.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
5. GewO 1994 § 360 gültig von 01.07.1997 bis 13.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
6. GewO 1994 § 360 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Der auf § 22 Abs 3 VwGVG bezogene Antrag, der Bescheidbeschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, geht ins Leere, da diese Gesetzesstelle nur bei einem Bescheid zur Anwendung gelangen könnte, mit dem die Verwaltungsbehörde über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei der Bescheidbeschwerde entschieden hätte. Das ist im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, weil gemäß § 360 Abs 5 GewO Bescheide gemäß Abs 1 zweiter Satz sofort vollstreckbar sind. Die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde ist damit bereits ex lege ausgeschlossen. Die Voraussetzungen für den Widerruf einer verhängten Zwangs- und Sicherheitsmaßnahme sind in § 360 Abs 6 GewO festgelegt.Der auf Paragraph 22, Absatz 3, VwGVG bezogene Antrag, der Bescheidbeschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, geht ins Leere, da diese Gesetzesstelle nur bei einem Bescheid zur Anwendung gelangen könnte, mit dem die Verwaltungsbehörde über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei der Bescheidbeschwerde entschieden hätte. Das ist im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, weil gemäß Paragraph 360, Absatz 5, GewO Bescheide gemäß Absatz eins, zweiter Satz sofort vollstreckbar sind. Die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde ist damit bereits ex lege ausgeschlossen. Die Voraussetzungen für den Widerruf einer verhängten Zwangs- und Sicherheitsmaßnahme sind in Paragraph 360, Absatz 6, GewO festgelegt.