Entscheidungsdatum
18.10.2019Index
41/02 AsylrechtNorm
FrPolG 2005 §57Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des Herrn AA, geb am XX.XX.XXXX, wohnhaft in Z, Adresse 1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 28.01.2019, Zl *****, betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines rechtzeitigen Einspruches gegen eine gegen den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz ergangenen Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018, nach öffentlicher mündlicher Beschwerdeverhandlung Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des Herrn AA, geb am römisch zwanzig.XX.XXXX, wohnhaft in Z, Adresse 1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 28.01.2019, Zl *****, betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines rechtzeitigen Einspruches gegen eine gegen den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz ergangenen Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018, nach öffentlicher mündlicher Beschwerdeverhandlung
zu Recht:
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der auf dem Postwege am 17.12.2018 eingebrachte und bei der belangten Behörde am 18.12.2018 eingelangte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs 1 AVG gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018, Zl *****, von der belangten Behörde nicht bewilligt. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der auf dem Postwege am 17.12.2018 eingebrachte und bei der belangten Behörde am 18.12.2018 eingelangte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 71, Absatz eins, AVG gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018, Zl *****, von der belangten Behörde nicht bewilligt.
Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.02.2019, bei der Post aufgegeben am 26.02.2019 und bei der belangten Behörde eingelangt am 27.02.2019, schriftlich Beschwerde erhoben. Es wurde insbesondere die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und die Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht. Weiters wurde unter anderem die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin im Rahmen der Verfahrenshilfe beantragt. Im Verfahren vor der belangten Behörde wurde wie auch im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, dass eine ordnungsgemäße erstmalige Zustellung der Strafverfügung vom 03.10.2018 durch Hinterlegung am 09.10.2018 nicht stattgefunden habe. Ein Zustellversuch bei der Abgabestelle und die Hinterlegung der Zustellanzeige am 09.10.2018 wurden bestritten.
Zur Sachverhaltsfeststellung wurde in den vorgelegten Verwaltungsstrafakt Einsicht genommen und am 01.10.2019 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Die belangte Behörde hat auf die Teilnahme an der Beschwerdeverhandlung verzichtet. Zur Beschwerdeverhandlung wurden der Beschwerdeführer und jenes Zustellorgan der Post geladen, dass die Zustellung der Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018 am 09.10.2018 in Z durchführte. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung teilte der Beschwerdeführer weiters mit, dass er Herrn BB, Y, Adresse 2, mit der unentgeltlichen Rechtsvertretung bevollmächtige. In weiterer Folge wurde auch sein bevollmächtigter Rechtsvertreter BB als Zeuge einvernommen. Die ebenfalls als Zeugin beantragte und geladene Unterkunftsgeberin CC konnte krankheitsbedingt nicht zur Beschwerdeverhandlung erscheinen.
Der Beschwerdeführer gab in der Beschwerdeverhandlung auf Befragung Folgendes an:
„Ich bin seit 2015 in Österreich aufhältig. Ich bin als Asylwerber nach Österreich gekommen. Mein Asylverfahren wurde negativ abgeschlossen. Mir wurde kein subsidiärer Schutz gewährt. Auch wurde mir eine Ausreiseverpflichtung aufgetragen. Dieser Ausreiseverpflichtung bin ich nicht nachgekommen.
Ich möchte festhalten, dass ich den hier anwesenden BB als meinen Rechtsvertreter im gegenständlichen Verfahren bevollmächtigt habe. Herr BB macht diese Vertretung ehrenamtlich. Er erhält kein Entgelt von mir und auch keinen Spesenersatz. Herr BB ist pensionierter Jurist. Die Zustellungen im gegenständlichen Verfahren mögen an meinen Rechtsvertreter erfolgen.
Die Vertretungsvollmacht wird zur Verhandlungsschrift genommen.
Im August 2018 hat mich Frau CC, gleiche Adresse, adoptiert. Die Adoption ist rechtskräftig. Wir haben beim zuständigen BFA ein Verfahren anhängig, dass ich mit einer Aufenthaltsgenehmigung weiter in Österreich bleiben darf. Meine Adoptivmutter kommt für meinen Lebensunterhalt auf. Staatliche Unterstützung erhalte ich keine. Ich gehe auch keiner Beschäftigung nach, da mir das nicht erlaubt ist.
Ich mache zur Zeit eine Ausbildung als Koch bei der Berufsschule für Gastgewerbe in Y, Adresse 3. Die Berufsschule kann ich besuchen, eine Lehrstelle habe ich nicht. Das erste Lehrjahr habe ich bei einer Hotelkette als Lehrling absolviert. Danach durfte ich die Lehre nicht mehr fortsetzen und habe die Lehre nur mehr an der Berufsschule fortgesetzt. Theoretisch könnte ich im nächsten Jahr die Berufsschule für meine Kochlehre abschließen mit der Gesellenprüfung.
Der Schulausweis der Berufsschule für Gastgewerbe wird vorgezeigt.
Ich möchte festhalten, dass ich die Beschwerdeschrift selbst verfasst habe. Ich habe hier alles zusammengefasst, was mich im gegenständlichen Fall betrifft. Ich möchte festhalten, dass ich zwar Beschwerde erhoben habe gegen den abweisenden Bescheid der belangten Behörde, mit der mein Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen wurde. Ich möchte aber auch festhalten, dass ich ja schon Beschwerde erhoben habe und daher für das gegenständliche Beschwerdeverfahren (betrifft nur meinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) keine Verfahrenshilfe mehr benötige. Ich ziehe daher diesen Antrag auf Verfahrenshilfe für das gegenständliche Beschwerdeverfahren zurück. Diese Zurückziehung betrifft nicht das noch bei der belangten Behörde anhängige Verwaltungsstrafverfahren auf Grund meines eingebrachten Einspruches. Über diesen Einspruch wurde noch nicht entschieden. Das Verfahren ist noch bei der Behörde anhängig.
Auch mein Verfahren beim BFA X ist seit ca. einem Jahr anhängig. Eine Entscheidung ist noch ausständig. Wir wollen auf jeden Fall den Instanzenzug im aufenthaltsrechtlichen Verfahren ausnützen. Ich möchte auf jeden Fall weiter in Österreich bleiben.Auch mein Verfahren beim BFA römisch zehn ist seit ca. einem Jahr anhängig. Eine Entscheidung ist noch ausständig. Wir wollen auf jeden Fall den Instanzenzug im aufenthaltsrechtlichen Verfahren ausnützen. Ich möchte auf jeden Fall weiter in Österreich bleiben.
Ich möchte nochmals festhalten, dass ich – wie in meinem Einspruch ausgeführt – damals vor einem Jahr ab Anfang Oktober immer zu Hause war, sogar krank. Auch meine Adoptivmutter war immer zu Hause. Mir bzw. meiner Adoptivmutter wurde kein RSa-Brief zugestellt. Es wurde auch nicht geläutet an der Haustüre der Wohnanlage. In weiterer Folge wurde auch kein Hinterlegungszettel in unser Postfach im Eingangsbereich abgelegt. Bei der Gegensprechanlage vor der Haustüre der Wohnanlage steht zu der Wohnung Nr. *** der Name meiner Adoptivmutter. Hinter der Eingangstüre befinden sich Postfächer für alle Wohnungen. Dort bin auch ich bei der Wohnung Nr. *** neben meiner Adoptivmutter namentlich angeführt. Falls niemand auf die Gegensprechanlage reagiert, hätte der Hinterlegungszettel im Postfach unserer Wohnung hinterlegt werden müssen. Damals wurde keine Strafverfügung zugestellt und es erfolgte auch keine Ablage einer Hinterlegungsanzeige. Dies könnte auch meine heute abwesende Adoptivmutter bestätigen.“
Die Postzustellerin DD von der Zustellbasis W gab als Zeugin wahrheitsbelehrt zum Sachverhalt befragt Folgendes an:
„Ich bin ungarische Staatsbürgerin und wohne in Ungarn.
Seit Juni 2018 arbeite ich als Zustellorgan für die Zustellbasis der Post in W. Ich habe einen Zustellbezirk in Z. Mein Zustellbezirk umfasst nicht die Straße, die zur Adresse des Beschwerdeführers in der Adresse 1 gehört. Damals musste ich diesen Zustellbezirk mitbesorgen. Dies kann der Fall sein, wenn ein Kollege krank ist. Dann müssen wir auch seinen Zustellbezirk mitübernehmen.
Ich kenne das Mehrparteienhaus in der Adresse 1 in Z. Ich kann mich an die gegenständliche Zustellung noch erinnern.
Hybridbrief heißt, dass nur der aufscheinende Zustelladressat den Brief übernehmen kann. Ich darf also nur an die angeführte Person zustellen. Mir wurde also ein RSa-Brief für Herrn AA von meinem Chef ausgehändigt. Bei der Zustellung läuft es so ab, dass vorerst bei der Sprechanlage von der betreffenden Wohnung geläutet wird. Dann wird gewartet, ob sich jemand meldet. Es wird einmal geläutet. Wenn sich niemand meldet, dann gehe ich in das Stiegenhaus und hinterlege beim betreffenden Postfach die Hinterlegungsanzeige, die bereits vorher im Postamt vollelektronisch ausgedruckt wurde. Diese Hinterlegungsanzeige wird immer mitgenommen. Sie wird nicht mehr händisch ausgefüllt. Händisch ausgefüllt wird nur noch das Datum der Abholung und es wird händisch unterschrieben.
Ich möchte festhalten, dass es beim RSa-Hybrid keinen Rückschein mehr gibt, der an die Behörde oder das Gericht retourniert wird. Anders ist es zB beim normalen RSa-Brief, wie ich ihn für die gegenständliche Ladung erhalten habe. Hier wird der Rückschein immer unverzüglich an die Behörde oder das Gericht zurückgesandt. Den Rückschein gibt es beim Hybrid-Brief nicht. Die Hinterlegung wird elektronisch mit Scanner vermerkt und abgespeichert. Auf dem im Postfach hinterlegten Zustellschein ist vermerkt, ab wann und wo der hinterlegte Brief abgeholt werden kann. Ein Ausdruck der abgespeicherten elektronischen Hinterlegung wurde mir für die gegenständliche Verhandlung von der gegenständlichen Zustellung ausgedruckt. Eine Kopie dieses Schreibens wird zur Verhandlungsschrift genommen.
Ich bin mir sicher, dass ich geläutet habe und, nachdem sich niemand gemeldet hat, die Hinterlegungsanzeige in das richtige Postfach hineingelegt habe. Ich bin mir diesbezüglich sicher, das gehört zu meiner Arbeit. Ich hatte diesbezüglich noch nie Probleme. Mir ist bewusst, dass ein Fehlverhalten zu einem Amtshaftungsverfahren oder einem Amtsmissbrauchsverfahren führen könnte. Ich bin mir sicher, dass mir kein Fehler unterlaufen ist. Bei RSa-Briefen passe ich immer sehr auf und halte alles ein. Ich bin mir sicher, dass ich an der Haustüre bei der Wohnung an der Adresse, die am RSa stand, geläutet habe und dass niemand geöffnet bzw. sich gemeldet hat und dass ich dann die Hinterlegungsanzeige in das Postfach für diese Wohnung hinterlegt habe.
Auf Frage durch den Vertreter des Beschwerdeführers, zu welcher Tageszeit die Zustellung erfolgte, gebe ich an, da es sich um eine Mitbesorgung handelte, war die Zustellung sicherlich eher am Nachmittag.
Auf Vorhalt, dass zB letzten Freitag, am 27.09.2019, eine Hinterlegungsanzeige im Postfach der Wohnung von Frau CC hinterlegt wurde und dass hierbei vorher nicht geläutet wurde, gebe ich an, dass ich die Zustellung nicht gemacht habe und man sich diesbezüglich beschweren möge.
Auf Nachfrage gebe ich an, dass die Postfachanlage bei dieser Wohnanlage von mir nicht mit einem Schlüssel geöffnet werden kann. Briefe, Schriftstücke oder auch Hinterlegungsanzeigen werden durch den Briefschlitz hineingeworfen. Es wird nicht das Postfach aufgesperrt.
Ich gehe nur zur betreffenden Wohnung, wenn sich jemand beim Läuten an der Sprechanlage meldet. Wenn sich an der Sprechanlage niemand meldet, gehe ich nicht zusätzlich noch zur Wohnungstüre und klingle dort bzw. klopfe dort an die Türe.
Ich kann auf Nachfrage nicht zu 100 Prozent ausschließen, dass ich einmal in ein falsches Postfach etwas hineinlege. Probleme bei dieser Wohnanlage hat es aber diesbezüglich nicht gegeben. Oft ist es auch so, dass Nachbarn den Brief oder das Schriftstück selber an den richtigen Adressaten weitergeben. Es hat einmal eine Beschwerde in meinem eigenen Rayon gegeben. Es hat sich um ein normales Schriftstück gehandelt und um keinen Einschreibebrief.“
Der Zeuge BB gab wahrheitsbelehrt zum Sachverhalt befragt seinerseits Folgendes an:
„Ich möchte festhalten, dass bei mir in der Wohnung in Y mindestens einmal pro Monat ein Brief falsch zugestellt wird. In einem solchen Fall werden die Briefe halt beim Briefkasten hingelegt, damit sich der richtige Adressat diesen Brief selbst nehmen kann. In gleicher Weise werden auch Briefe, die an mich adressiert sind, in falsche Postfächer gegeben.
Ich kenne Frau CC, die Adoptivmutter des Beschwerdeführers, bei der er wohnt, bereits seit Jahren. Frau CC ist glaublich 68 Jahre alt. Immer, wenn sie ein Behördenschriftstück, also einen RSa-Brief und dergleichen, bekommt, ruft sie mich sofort an, weil sie mich gut kennt. Der Zweck ist meist, dass ich sie beruhigen soll und dass ich mich vielleicht auskennen sollte. Frau CC hat mir gegenüber auf Nachfrage glaubwürdig versichert, dass kein gelber Hinterlegungszettel in ihrem Postfach im angegebenen Hinterlegungszeitraum eingelegt war. Ich kenne Frau CC und schließe daher für mich auf jeden Fall aus, dass eine solche Hinterlegungsanzeige betreffend die verfahrensgegenständliche Strafverfügung im richtigen Postfach abgelegt wurde.
Die Aussage der einvernommenen Zeugin habe ich mitgehört. Ich kann es mir nur so erklären, dass sie wirklich unabsichtlich versehentlich die Hinterlegungsanzeige in ein falsches Postfach eingeworfen hat, was grundsätzlich ja nie ausgeschlossen werden kann. Wäre die gelbe Hinterlegungsanzeige im Postfach gewesen, dann hätte Frau CC auf jeden Fall und hundertprozentig angerufen und mich um Rat gefragt. Ich sehe auch keinen Grund, warum sie mir gerade in diesem Fall die Unwahrheit sagen sollte. Frau CC hat speziell im asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren ihres Adoptivsohnes ja häufig eingeschriebene Briefe bekommen, zuletzt sogar am letzten Freitag, dem 27.09.2019. Da hat sie mir berichtet, dass eine gelbe Hinterlegungsanzeige in ihrem Postfach war, obwohl sie den ganzen Tag zu Hause in der Wohnung war und niemand über die Sprechanlage geklingelt hat. Dieser am Freitag angezeigte und hinterlegte Brief wurde gestern von ihr bei der Post abgeholt.
Es ist vollkommen unlogisch, warum sie gerade in diesem Fall das Einlegen einer gelben Hinterlegungsanzeige verleugnen oder verneinen sollte. Frau CC ist besonders in behördlichen und gerichtlichen Angelegenheiten sehr gewissenhaft. Ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass sie die gelbe Hinterlegungsanzeige versehentlich weggeworfen hat, weil sie ja jeden Tag zu Hause ist und niemals verreist und daher nie mehr Post zusammenkommt.“
Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde auf die Einvernahme der beantragten Zeugin CC verzichtet. Stattdessen wurde die Beibringung einer eidesstattlichen Erklärung zum gegenständlichen Zustellvorgang von Frau CC binnen einer 14-tägigen Frist angeboten.
Im Rahmen der abschließenden Stellungnahme wurde seitens des Vertreters des Beschwerdeführers die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Genehmigung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weiterhin begehrt. Es sei im gegenständlichen Fall zu keiner ordnungsgemäßen Zustellung durch Hinterlegung am 09.10.2019 mit Beginn der Abholfrist am 10.10.2018 gekommen. Die Strafverfügung, die beeinsprucht worden sei, sei erstmals mit Schreiben vom 06.12.2018 zugestellt worden und der Wiedereinsetzungsantrag, der am 17.12.2018 samt Einspruch zur Post gegeben wurde und am 18.12.2018 bei der belangten Behörde einlangte, sei jedenfalls rechtzeitig innerhalb der 14-tägigen Frist eingebracht worden. Es wurde weiterhin beantragt, dass der Beschwerde stattgegeben und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand genehmigt werden möge. Die Übermittlung einer Reinschrift des Verhandlungsprotokolls wurde beantragt. Einer schriftlichen Entscheidungsausfertigung wurde ausdrücklich zugestimmt.
Mit Schreiben vom 10.10.2019 wurde die eidesstattliche Erklärung von Frau CC vom 10.10.2019 vorgelegt. Beigefügt waren dieser eidesstattlichen Erklärung Fotos von drei Briefen, die an einem einzigen Tag (am 01.10.2019) in den Briefkasten von Frau CC gelegt und nicht an die vorgesehenen Adressaten zugestellt worden seien. Diese Beispiele würden belegen, dass die postalische Zustellung in diesem Wohnbezirk alles andere als ordnungsgemäß funktioniere. Es komme immer wieder vor, dass Briefe in den falschen Postfächern liegen würden. Diese regelmäßig vorkommenden Fehlzustellungen würden ihre Ursache offenbar darin haben, dass die Zustellerinnen und Zusteller der Post wegen Personaleinsparungen ihre Arbeit unter immer größerem Zeitdruck erledigen müssten.
Zum übermittelnden Verhandlungsprotokoll wurde berichtigend mitgeteilt, dass die Adoption noch nicht rechtskräftig (gerichtlich bewilligt) sei. Es stünde noch eine Klärung einer vom Gericht als relevant erachteten Rechtsfrage aus. Weiters wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer das erste Lehrjahr in einer Restaurantkette und nicht in einer Hotelkette absolviert habe und zwar bei der renommierten Restaurantkette der Firma EE in Y.
In der eidesstattlichen Erklärung der Mitbewohnerin CC wurde Folgendes ausgeführt:
„Ich, Frau CC, geb. XX.XX.XXXX, österreichische Staatsbürgerin, wohnhaft Z, Adresse 1, „Ich, Frau CC, geb. römisch zwanzig.XX.XXXX, österreichische Staatsbürgerin, wohnhaft Z, Adresse 1,
erkläre wahrheitsgemäß und an Eides statt:
Eine Zustellung der Strafverfügung vom 03.10.2018 ist mit Sicherheit nicht erfolgt. Ich war in den dem 03.10.2018 folgenden Tagen, auch am 9. Und 10.10.2018 (an welchem Tag die Zustellung durch Hinterlegung erfolgt sein soll) immer zuhause, ebenso wie mein Adoptivsohn, Herr AA.
Ich schließe aus, dass eine Hinterlegungsanzeige in unserem gemeinsamen Briefkasten (also von mir und meinem Adoptivsohn) war.
Wäre eine Hinterlegungsanzeige vorhanden gewesen, so hätte ich (mit der Vollmacht meines Adoptivsohnes) den Brief am Folgetag bzw. bei der nächsten Gelegenheit am Postamt abgeholt und auch unverzüglich unseren Bekannten, Herrn BB telefonisch informiert, wie ich dies bei Schriftstücken im Zusammenhang mit meinem Adoptivsohn immer und ausnahmslos tue.
Die Postzustellung in unserem Bezirk erfolgt generell nicht einwandfrei, immer wieder finden sich Poststücke an Adressaten, die sogar in ganz anderen Straßen wohnhaft sind, in meinem Briefkasten.
Zuletzt am Dienstag, 01.10.2019, fanden sich an einem einzigen Tag sogar drei Briefe (tatsächlich!) in meinem Briefkasten, die nicht für mich bestimmt waren und also fehlerhaft zugestellt wurden.
Ich schließe auch aus, dass ich einen Hinterlegungszettel etwa übersehen und versehentlich weggeworfen hätte. Ich verreise nie und sehe praktisch täglich im Briefkasten nach, sodass auch niemals zahlreiche Poststücke zusammenkommen, un die einzelnen Stücke sehe ich mit Sorgfalt durch, dies schon deshalb, da für meinen Adoptivsohn im Zusammenhang mit seinem Aufenthaltsstatus immer wieder wichtige Poststücke kommen, die an ihn oder an mich adressiert sind.“
Aufgrund des durchgeführten Beschwerdeverfahrens beim Landesverwaltungsgericht Tirol ergibt sich folgender verfahrensrelevanter Sachverhalt:
Die belangte Behörde hat im September 2018 gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren wegen der Nichterfüllung einer Wohnsitzauflage nach § 57 FPG eingeleitet und mit Datum 03.10.2018 eine Strafverfügung mit der Zahl ***** verfasst. Die Zustellung dieser Strafverfügung vom 03.10.2018 wurde mit RSa-Brief (eigenhändig) auf dem Postwege veranlasst. Da eine Zustellung durch persönliche Aushändigung durch das Zustellorgan am 09.10.2018 an der angegebenen Abgabestelle (Adresse) in Z durch das Zustellorgan nicht möglich war, wurde die Strafverfügung laut Aufzeichnungen der Post am 09.10.2018 hinterlegt. Als Beginn der Abholfrist scheint in der „Hybrid-Info“ der 10.10.2018 auf. Die hinterlegte Strafverfügung wurde zur Abholung bereitgehalten und vom Beschwerdeführer innerhalb der mindestens zweiwöchigen Abholfrist nicht abgeholt. Das RSa-Kuvert samt der darin befindlichen Strafverfügung wurden am 29.10.2018 mit dem Postvermerk „nicht behoben“ an die belangte Behörde retourniert. Die belangte Behörde hat im September 2018 gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren wegen der Nichterfüllung einer Wohnsitzauflage nach Paragraph 57, FPG eingeleitet und mit Datum 03.10.2018 eine Strafverfügung mit der Zahl ***** verfasst. Die Zustellung dieser Strafverfügung vom 03.10.2018 wurde mit RSa-Brief (eigenhändig) auf dem Postwege veranlasst. Da eine Zustellung durch persönliche Aushändigung durch das Zustellorgan am 09.10.2018 an der angegebenen Abgabestelle (Adresse) in Z durch das Zustellorgan nicht möglich war, wurde die Strafverfügung laut Aufzeichnungen der Post am 09.10.2018 hinterlegt. Als Beginn der Abholfrist scheint in der „Hybrid-Info“ der 10.10.2018 auf. Die hinterlegte Strafverfügung wurde zur Abholung bereitgehalten und vom Beschwerdeführer innerhalb der mindestens zweiwöchigen Abholfrist nicht abgeholt. Das RSa-Kuvert samt der darin befindlichen Strafverfügung wurden am 29.10.2018 mit dem Postvermerk „nicht behoben“ an die belangte Behörde retourniert.
Die belangte Behörde ist von einer erfolgten Zustellung der Strafverfügung ausgegangen und hat dem Beschwerdeführer mit 20.11.2018 ein Mahnschreiben zugesandt.
Mit der Mahnung wurde der Beschwerdeführer daran erinnert, dass er mit Strafverfügung vom 03.10.2018 zu einer Geldleistung von Euro 100,00 Strafbetrag samt Kosten verpflichtet worden sei. Da der Bescheid vollstreckbar sei, wurde der Beschwerdeführer nochmals aufgefordert den offenen Betrag zuzüglich einer Mahngebühr von Euro 5,00 unverzüglich einzuzahlen.
Mit der Mahnung wurde keine neuerliche Zustellung der Strafverfügung veranlasst. Der Beschwerdeführer hat daraufhin mit Schreiben vom 03.12.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am 06.12.2018, zusammengefasst mitgeteilt, dass er nicht wisse, welches Delikt er begangen habe und was für einen Sachverhalt die Strafverfügung vom 03.10.2018 betreffe. Der Beschwerdeführer teilte auch mit, dass er an diesem Tag krank im Bett gelegen sei und beantragte weiters die Zusendung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung, da er sie bisher noch nicht erhalten habe.
Mit Schreiben vom 06.12.2018 wurde dem Beschwerdeführer die Strafverfügung vom 03.10.2018 in Kopie übermittelt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der gegenständliche Strafbescheid bereits durch Hinterlegung in Rechtskraft erwachsen und somit ein Einspruch nicht mehr zulässig sei.
Mit Schreiben vom 14.12.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am 18.12.2018, wurde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Der Beschwerdeführer führte aus, dass ihm die Strafverfügung vom 03.10.2018 am 09.10.2018 nicht zugestellt worden sei. Der Postbote habe mit Sicherheit nicht geklingelt und es gab auch keine Hinterlegungsanzeige. Eine Zustellung durch Hinterlegung sei also nicht (rechtmäßig) erfolgt und habe der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden die Frist für einen Einspruch nicht einhalten können.
Mit Schreiben vom 06.12.2018, dem Beschwerdeführer zugestellt am 11.12.2018, hat dieser die Strafverfügung erstmals gesehen. Als Beweis wurde die als Adoptivmutter bezeichnete Frau CC namhaft gemacht. Im selben Schriftsatz wurde weiters noch Einspruch gegen die Strafverfügung eingebracht und erfolgte eine Begründung, warum eine Einhaltung der aufgetragenen Wohnsitzauflagen binnen drei Tagen nicht möglich gewesen sei.
In weiterer Folge wurde noch für den Fall, dass seinem Antrag nicht Folge gegeben werden würde, ein Teilzahlungsantrag eingebracht.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.01.2019 wurde der eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung vom 03.10.2018 nicht bewilligt und die belangte Behörde geht in der Begründung davon aus, dass die Strafverfügung mit Beginn der Abholfrist am 10.10.2018 nachweislich durch Hinterlegung zugestellt und mit 25.10.2018 in Rechtskraft erwachsen ist..
Die belangte Behörde bestätigte auch in der Begründung, dass mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch die versäumte Handlung, nämlich die Einbringung des Einspruches, nachgeholt wurde. In der Begründung wurde auch seitens der belangten Behörde ausgeführt, dass der gegenständliche Antrag auf Wiedereinsetzung rechtzeitig und zulässig sei. Ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund sei nach Ansicht der belangten Behörde nicht vorgebracht worden. Die belangte Behörde hat auf die Einvernahme des Zustellorganes verzichtet und ist von einem ordnungsgemäßen Zustellvorgang durch Hinterlegung ausgegangen. Der Beschwerdeführer habe keine Gründe dargetan, weshalb es Bedenken gegen einen ordnungsgemäßen Zustellvorgang gäbe.
In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde unter anderem nochmal ausdrücklich dargetan, dass beim vermeintlichen Zustellversuch am 09.10.2018 niemand an der Wohnungstüre (Abgabestelle) geklingelt habe, um den Strafbescheid zuzustellen und keine Nachricht im Postkasten gewesen sei und der Beschwerdeführer daher vom Strafbescheid keine Kenntnis erlangen konnte. Ob der Postbote absichtlich oder ausversehen keine Nachricht hinterlassen, an der falschen Tür geklingelt oder sonst irgendeinen Fehler gemacht habe, könne der Beschwerdeführer nicht wissen und daher auch nicht behaupten. Es müsste vorerst dessen Name eruiert werden.
Entgegen den Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides wurde seitens des Beschwerdeführers sehr wohl dargetan, dass er begründete Bedenken gegen einen ordnungsgemäßen Zustellvorgang hat, da laut seinen Ausführungen, die auch von einer Zeugin bestätigt werden könnten, an der Abgabestelle kein Zustellversuch durchgeführt und auch keine Hinterlegungsanzeige im richtigen Postfach hinterlegt wurden.
Aufgrund des durchgeführten Beschwerdeverfahrens insbesondere aufgrund durchgeführter Erhebungen und Einvernahmen in der Beschwerdeverhandlung ist es erwiesen, dass die Zustellstellung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018 von Frau DD, geb am XX.XX.XXXX, ungarische Staatsangehörige, Zustellmitarbeiterin bei der Zustellbasis W, Adresse 4, am 09.10.2018 versucht wurde. Das Zustellorgan war bei der gegenständlichen Zustellung nicht in ihrem eigenen Zustellbezirk, sondern aushilfsweise im Zustellbezirk der Abgabestelle des Beschwerdeführers tätig. Auch wenn sich die Zeugin in der Einvernahme grundsätzlich sicher sei, dass sie geläutet habe und nach dem sich niemand gemeldet habe, die Hinterlegungsanzeige in das richtige Postfach hineingelegt hatte, konnte sie auf Nachfrage auch nicht gänzlich ausschließen, dass es nicht vorkomme, dass Postsendungen in ein falsches Postfach eingelegt werden würden. Probleme bei der Wohnanlage des Beschwerdeführers habe es aber diesbezüglich nicht gegeben. Aufgrund des durchgeführten Beschwerdeverfahrens insbesondere aufgrund durchgeführter Erhebungen und Einvernahmen in der Beschwerdeverhandlung ist es erwiesen, dass die Zustellstellung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018 von Frau DD, geb am römisch zwanzig.XX.XXXX, ungarische Staatsangehörige, Zustellmitarbeiterin bei der Zustellbasis W, Adresse 4, am 09.10.2018 versucht wurde. Das Zustellorgan war bei der gegenständlichen Zustellung nicht in ihrem eigenen Zustellbezirk, sondern aushilfsweise im Zustellbezirk der Abgabestelle des Beschwerdeführers tätig. Auch wenn sich die Zeugin in der Einvernahme grundsätzlich sicher sei, dass sie geläutet habe und nach dem sich niemand gemeldet habe, die Hinterlegungsanzeige in das richtige Postfach hineingelegt hatte, konnte sie auf Nachfrage auch nicht gänzlich ausschließen, dass es nicht vorkomme, dass Postsendungen in ein falsches Postfach eingelegt werden würden. Probleme bei der Wohnanlage des Beschwerdeführers habe es aber diesbezüglich nicht gegeben.
Aufgrund der glaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers, des einvernommenen Zeugen BB und der eidesstattlichen Erklärung der im selben Haushalt lebenden CC scheint es im gegenständlichen Einzelfall nachvollziehbarer und wahrscheinlicher, dass es zu keiner gesetzeskonformen Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Zustellgesetz gekommen ist. Eine Zustellung an den Empfänger gemäß § 13 Zustellgesetz konnte nicht durchgeführt werden. Bei der daraufhin erfolgten Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Zustellgesetz muss es zwangsläufig zu einem Versehen des Zustellorganes in der Form gekommen sein, dass die mitgeführte Hinterlegungsanzeige nicht oder nicht ordnungsgemäß in den richtigen für den Beschwerdeführer vorgesehenen Briefeinwurf eingelegt wurde. Aufgrund der glaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers, des einvernommenen Zeugen BB und der eidesstattlichen Erklärung der im selben Haushalt lebenden CC scheint es im gegenständlichen Einzelfall nachvollziehbarer und wahrscheinlicher, dass es zu keiner gesetzeskonformen Zustellung durch Hinterlegung gemäß Paragraph 17, Zustellgesetz gekommen ist. Eine Zustellung an den Empfänger gemäß Paragraph 13, Zustellgesetz konnte nicht durchgeführt werden. Bei der daraufhin erfolgten Zustellung durch Hinterlegung gemäß Paragraph 17, Zustellgesetz muss es zwangsläufig zu einem Versehen des Zustellorganes in der Form gekommen sein, dass die mitgeführte Hinterlegungsanzeige nicht oder nicht ordnungsgemäß in den richtigen für den Beschwerdeführer vorgesehenen Briefeinwurf eingelegt wurde.
Aufgrund des durchgeführten Beschwerdeverfahrens und insbesondere der durchgeführten Erhebungen und der Einvernahmen im Beschwerdeverfahren konnte eine ordnungsgemäße Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Zustellgesetz der Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018 nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Aufgrund des durchgeführten Beschwerdeverfahrens und insbesondere der durchgeführten Erhebungen und der Einvernahmen im Beschwerdeverfahren konnte eine ordnungsgemäße Zustellung durch Hinterlegung nach Paragraph 17, Zustellgesetz der Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018 nicht zweifelsfrei festgestellt werden.
Eine kopierte Ausfertigung der Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018, Zl *****, wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben der belangten Behörde vom 06.12.2018 erstmalig übermittelt und zugestellt. Das Schreiben vom 06.12.2018 mit der Ausfertigung der Strafverfügung in Kopie ist dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Rückmeldung nachweislich postalisch zugestellt worden. Als Zustelldatum wurde seitens des Beschwerdeführers der 11.12.2018 unwiderstritten mitgeteilt.
Nach der Zustellung der kopierten Ausfertigung der elektronisch gefertigten Strafverfügung vom 03.10.2018 wurde seitens des Beschwerdeführers schriftlich mit dem gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand auch Einspruch erhoben. Der diesbezügliche Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 14.12.2018 wurde am 17.12.2018 bei der Post in Y aufgegeben und langte am 18.12.2018 ebenfalls innerhalb von zwei Wochen nach der erfolgten Zustellung der Strafverfügung mit Schreiben der belangten Behörde vom 06.12.2018 bei der belangten Behörde ein. Die diesbezüglichen Feststellungen ergeben sich unstrittiger Weise aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist begrifflich nur möglich, wenn tatsächlich eine Frist versäumt wurde (VwGH 23.02.1993, 92/07/0177). Ist die Rechtsmittelfrist mangels wirksamer Erlassung eines Bescheides infolge nicht ordnungsgemäßer Zustellung nicht in Gang gesetzt worden, fehlt es gemäß § 71 Abs 1 AVG an einer wesentlichen Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (VwGH 27.08.1999, 96/05/0055). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 71, AVG gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist begrifflich nur möglich, wenn tatsächlich eine Frist versäumt wurde (VwGH 23.02.1993, 92/07/0177). Ist die Rechtsmittelfrist mangels wirksamer Erlassung eines Bescheides infolge nicht ordnungsgemäßer Zustellung nicht in Gang gesetzt worden, fehlt es gemäß Paragraph 71, Absatz eins, AVG an einer wesentlichen Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (VwGH 27.08.1999, 96/05/0055).
Da im gegenständlichen Wiedereinsetzungsverfahren seitens des Landesverwaltungsgericht Tirol davon ausgegangen wird, dass es zu keiner ordnungsgemäßen Zustellung der Strafverfügung vom 03.10.2018 durch eine ordnungsgemäße und fehlerfreie Hinterlegung gemäß § 17 Zustellgesetz am 09.10.2018 gekommen war, wurde im gegenständlichen Falle die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018 durch den Zustellversuch am 09.10.2018 nicht in Gang gesetzt. Die Zustellung einer Ausfertigung der Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018 erfolgte erst mit der Zustellung einer Ausfertigung einer Strafverfügung mit Begleitschreiben vom 06.12.2018. Das Schriftstück und die Ausfertigung der Strafverfügung sind dem Beschwerdeführer nach dem 06.12.2018, laut eigenen nicht widerlegbaren Ausführungen am 11.12.2018, zugestellt worden. Nach der erfolgten Zustellung im Dezember 2018 wurde jedenfalls innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist der verfahrensgegenständliche Wiedereinsetzungsantrag und ein Einspruch gegen die Strafverfügung vom 03.10.2018 eingebracht. Da im gegenständlichen Wiedereinsetzungsverfahren seitens des Landesverwaltungsgericht Tirol davon ausgegangen wird, dass es zu keiner ordnungsgemäßen Zustellung der Strafverfügung vom 03.10.2018 durch eine ordnungsgemäße und fehlerfreie Hinterlegung gemäß Paragraph 17, Zustellgesetz am 09.10.2018 gekommen war, wurde im gegenständlichen Falle die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018 durch den Zustellversuch am 09.10.2018 nicht in Gang gesetzt. Die Zustellung einer Ausfertigung der Strafverfügung der belangten Behörde vom 03.10.2018 erfolgte erst mit der Zustellung einer Ausfertigung einer Strafverfügung mit Begleitschreiben vom 06.12.2018. Das Schriftstück und die Ausfertigung der Strafverfügung sind dem Beschwerdeführer nach dem 06.12.2018, laut eigenen nicht widerlegbaren Ausführungen am 11.12.2018, zugestellt worden. Nach der erfolgten Zustellung im Dezember 2018 wurde jedenfalls innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist der verfahrensgegenständliche Wiedereinsetzungsantrag und ein Einspruch gegen die Strafverfügung vom 03.10.2018 eingebracht.
Die Bewilligung einer begehrten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt jedenfalls voraus, dass eine Frist versäumt wurde. Wurde wie - im gegenständlichen Verfahren - keine Frist versäumt, ist einem Wiedereinsetzungsantrag schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben (VwGH 12.06.1986, 86/02/0034).
Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts und der aufgezeigten rechtlichen Erwägungen konnte dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung nicht Folge gegeben werden und war daher die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde als unbegründet abzuweisen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der mit der Beschwerde eingebrachte Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidiger gemäß § 40 VwGVG im Rahmen der Beschwerdeverhandlung am 01.10.2019 zurückgezogen wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass der mit der Beschwerde eingebrachte Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidiger gemäß Paragraph 40, VwGVG im Rahmen der Beschwerdeverhandlung am 01.10.2019 zurückgezogen wurde.
Hinsichtlich des mit dem gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag eingebrachten Einspruches gegen die Strafverfügung vom 03.10.2018, über den noch nicht entschieden wurde, ist das diesbezügliche dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegende Verwaltungsstrafverfahren nach dem FPG von der belangten Behörde fortzuführen.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Mit der gegenständlichen Entscheidung wird auch von der reichlich vorhandenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Mit der gegenständlichen Entscheidung wird auch von der reichlich vorhandenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.
Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.
Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Mag. Dr. Rieser
(Richter)
Schlagworte
Fehlerhafte Zustellung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2019:LVwG.2019.30.0465.9Zuletzt aktualisiert am
11.11.2019