TE Lvwg Erkenntnis 2021/3/5 LVwG-2021/35/0402-3

1. VStG § 54b heute
2. VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 54b gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Christ über die Beschwerde von Herrn AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 28.1.2021, ***, ***, betreffend einen Antrag auf Zahlungserleichterung,

zu Recht:

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Zum angefochtenen Bescheid vom 28.1.2021, ***, ***:

Mit Antrag vom 28.1.2021 ersuchte Herr AA hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von € 16.549,80 der über ihn verhängten Verwaltungsstrafen auf Zahlungserleichterung dahingehend, monatliche Raten in Höhe von € 500,00 zu bezahlen.

Mit dem in weiterer Folge erlassenen und nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der genannte Antrag auf Zahlungserleichterung vom 28.1.2021 gemäß § 54b Abs 3 VStG abgewiesen.Mit dem in weiterer Folge erlassenen und nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der genannte Antrag auf Zahlungserleichterung vom 28.1.2021 gemäß Paragraph 54 b, Absatz 3, VStG abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen wie folgt aus:

„Es ist festzuhalten, dass sich der Antrag auf Erlassung eines Teilzahlungsbescheides sich auf die eingangs genannten Verwaltungsstrafen in Höhe von rund € 16,500,- bezieht; hinzu kommt jedoch, dass hinsichtlich des Antragstellers weitere Verwaltungsstrafen vollstreckbar sind, sodass sich die Gesamtsumme auf über € 64.000,- beläuft. Diese Strafbeträge sind vollstreckbar, selbst wenn der Beschuldigte hinsichtlich dieser Strafverfahren die Aufhebung der Strafaussprüche beantragt hat. Das Landesverwaltungsgericht hat über diese Anträge teilweise bereits abschlägig entschieden, da die vorgebrachten Gründe für die Aufhebung der Strafen sich als nicht zutreffend herausgestellt haben. Hinzu kommen weiters Primärarreststrafen.

Im Fall der antragsgemäßen Bezahlung von Raten in der Höhe von € 500,-/Monat hätte dies zur Folge, dass nur die gänzliche Abzahlung der antragsgegenständlichen Strafbeträge bereits einen Zeitraum von ca. 33 Monaten in Anspruch nehmen würde. Hinsichtlich der aktuell offenen Gesamtstrafe bewirkt die vorgeschlagene Rate eine Abzahlungsdauer von über 120 Monaten, somit von mehr als 10 Jahren.

Der Verpflichtete hat zur Begründung seines Antrags eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice sowie Kontoauszüge vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass der Verpflichtete aktuell eine Unterstützung des Arbeitsmarkservice in Höhe von € 1.600,-/Monat bezieht. Der Antragsteller hat bei der Angabe der Höhe der ihm verlässlich möglichen Ratenzahlung einen Betrag von € 500,- monatlich Betrag gewählt. Es ist anzunehmen, dass dieser Betrag am Limit dessen liegt was ihm finanziell möglich ist.

Die Behörde stellt daher fest, dass dem Antragsteller die wirtschaftlichen Möglichkeiten fehlen um höhere monatliche Zahlungen an die Behörde zu leisten.

Daraus ergib sich aber wiederum, dass dem Antragsteller nicht nur die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist (§ 54b Abs 3 VStG), sondern dass es sich dabei um eine nicht nur vorübergehende wirtschaftliche Unmöglichkeit zur Bezahlung der Strafen handelt.Daraus ergib sich aber wiederum, dass dem Antragsteller nicht nur die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist (Paragraph 54 b, Absatz 3, VStG), sondern dass es sich dabei um eine nicht nur vorübergehende wirtschaftliche Unmöglichkeit zur Bezahlung der Strafen handelt.

Damit liegt aber eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung einer Ratenzahlung nicht vor, nämlich, dass dem Antragsteller nur die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist. Im vorliegenden Fall ist nicht nur die unverzügliche Bezahlung nicht möglich und zumutbar, sondern langfristig mit der Unmöglichkeit der Zahlung zu rechnen. Angesichts der Gesamtstrafe ist die begehrte monatliche Rate auch nicht als an angemessen im Sinne des § 54b Abs 3 VStG zu betrachten, da die Rückzahlungsdauer von über 10 Jahren unangemessen lang ist. Hinzu kommt, dass über den Antragsteller bereits Primärarreststrafen verhängt wurden, er eine bereits früher gewährte Ratenzahlung nicht eingehalten hat und hinsichtlich einiger offener Strafen die Strafbarkeitsverjährung droht.Damit liegt aber eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung einer Ratenzahlung nicht vor, nämlich, dass dem Antragsteller nur die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist. Im vorliegenden Fall ist nicht nur die unverzügliche Bezahlung nicht möglich und zumutbar, sondern langfristig mit der Unmöglichkeit der Zahlung zu rechnen. Angesichts der Gesamtstrafe ist die begehrte monatliche Rate auch nicht als an angemessen im Sinne des Paragraph 54 b, Absatz 3, VStG zu betrachten, da die Rückzahlungsdauer von über 10 Jahren unangemessen lang ist. Hinzu kommt, dass über den Antragsteller bereits Primärarreststrafen verhängt wurden, er eine bereits früher gewährte Ratenzahlung nicht eingehalten hat und hinsichtlich einiger offener Strafen die Strafbarkeitsverjährung droht.

Daher konnte dem Tellzahlungsansuchen nicht stattgegeben werden und wird in der Folge gem. § 54b Abs 2 VStG vorzugehen und werden die Ersatzfreiheitsstrafen weiter zu vollziehen sein.“Daher konnte dem Tellzahlungsansuchen nicht stattgegeben werden und wird in der Folge gem. Paragraph 54 b, Absatz 2, VStG vorzugehen und werden die Ersatzfreiheitsstrafen weiter zu vollziehen sein.“

2. Beschwerde:

Gegen den unter Z 1 genannten Bescheid erhob Herr AA Beschwerde, welche am 11.2.2021 mittels Post bei der Bezirkshauptmannschaft Y einlangte.Gegen den unter Ziffer eins, genannten Bescheid erhob Herr AA Beschwerde, welche am 11.2.2021 mittels Post bei der Bezirkshauptmannschaft Y einlangte.

Begründet wird diese Beschwerde zunächst damit, dass der Beschwerdeführer lange Zeit keinen Überblick über die ihn betreffenden Verfahren und Entscheidungen gehabt und insofern auch in vielen Fällen kein Rechtsmittel in diesen Verfahren eingelegt hätte, obwohl sich bei einer nachträglichen Recherche erhebliche Fehler herausgestellt hätten.

Im Nachhinein seien dann diverse Rechtsmittelverfahren eingeleitet worden, allerdings ohne Erfolg.

Abschließend wird vom Beschwerdeführer zusammengefasst ausgeführt, dass ihm von der belangten Behörde die Möglichkeit genommen worden sei, sich im Zusammenhang mit den verhängten Strafen einzubringen und allenfalls einen Einzahlungsplan zu erstellen. Zudem seien alle Strafen rechtsunwirksam, wegen Nichtbeachtung des Existenzminimums, seines Familienzustandes, des Privatkonkurses und von Doppel- und Mehrfachbestrafungen. Er sei auch zu hoch bestraft worden und seine Anträge seien unberücksichtigt geblieben.

Schließlich verweist der Beschwerdeführer noch darauf, wie schwer er es im Leben gehabt habe, etwa mit psychischer Erkrankung, Sucht, Obdachlosigkeit, Klinikaufenthalten etc, sowie dass er nur von 2015 bis 2016 Fehler gemacht habe und sowohl vorher als auch nachher ein ordentliches Leben geführt habe.

Aufgrund der geschilderten Sachlage werde auch seine Entlassung aus dem PAZ X beantragt. Nach seiner Entlassung könne er zahlreiche Beweise für die vorangegangenen Schilderungen in seiner Beschwerde vorlegen, wie etwa Gerichtsakten, Gutachten, Schilderungen vom Jugendamt, Klinische Befunde etc.Aufgrund der geschilderten Sachlage werde auch seine Entlassung aus dem PAZ römisch zehn beantragt. Nach seiner Entlassung könne er zahlreiche Beweise für die vorangegangenen Schilderungen in seiner Beschwerde vorlegen, wie etwa Gerichtsakten, Gutachten, Schilderungen vom Jugendamt, Klinische Befunde etc.

II. Rechtliche Erwägungen:römisch zwei. Rechtliche Erwägungen:

1. Zur Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol:

Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen.Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen.

Das Landesverwaltungsgericht ist in der gegenständlichen Angelegenheit gem Art 131 Abs 1 B-VG zuständig, zumal sich aus den Abs 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt.Das Landesverwaltungsgericht ist in der gegenständlichen Angelegenheit gem Artikel 131, Absatz eins, B-VG zuständig, zumal sich aus den Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt.

2. Zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde:

Die Beschwerde wurde innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist nach § 7 Abs 4 VwGVG eingebracht und ist insofern rechtzeitig.Die Beschwerde wurde innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist nach Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG eingebracht und ist insofern rechtzeitig.

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist die vorliegende Beschwerde auch zulässig.

3. Zur Sache:

Die im vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmung des VStG (§ 54b) lautet wie folgt:Die im vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmung des VStG (Paragraph 54 b,) lautet wie folgt:

„Vollstreckung von Geldstrafen

§ 54b. (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.Paragraph 54 b, (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Absatz 2, vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Absatz eins, ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.“

Im vorliegenden Fall ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Prüfumfang des Landesverwaltungsgerichtes nach § 27 VwGVG darauf beschränkt ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) zu überprüfen, wobei die Beschwerde nach § 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten hat.Im vorliegenden Fall ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Prüfumfang des Landesverwaltungsgerichtes nach Paragraph 27, VwGVG darauf beschränkt ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen, wobei die Beschwerde nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten hat.

Aus der Sicht des Landesverwaltungsgerichtes ist das gegenständliche Beschwerdevorbringen nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzulegen, sondern hat die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag auf Zahlungserleichterung vielmehr zu Recht abgewiesen.

Eine Zahlungserleichterung nach § 54b Abs 3 VStG setzt nämlich voraus, dass die Geldstrafe an sich einbringlich (der Bestrafte mithin zahlungsfähig) ist (siehe hierzu Fister in: Lewisch/Fister/Weilguni, VStG² [2017] Rz 11 zu § 54b VStG). Im Fall der Uneinbringlichkeit ist nach § 54b Abs 2 VStG vorzugehen und die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen und nicht Aufschub zu gewähren (VwGH 8.9.1995, 95/02/0032; 24.6.2008, 2005/17/0078). Eine Zahlungserleichterung nach Paragraph 54 b, Absatz 3, VStG setzt nämlich voraus, dass die Geldstrafe an sich einbringlich (der Bestrafte mithin zahlungsfähig) ist (siehe hierzu Fister in: Lewisch/Fister/Weilguni, VStG² [2017] Rz 11 zu Paragraph 54 b, VStG). Im Fall der Uneinbringlichkeit ist nach Paragraph 54 b, Absatz 2, VStG vorzugehen und die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen und nicht Aufschub zu gewähren (VwGH 8.9.1995, 95/02/0032; 24.6.2008, 2005/17/0078).

Hinzu kommt, dass § 54b Abs 3 VStG auf die Unzumutbarkeit der Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen abstellt und andere als wirtschaftliche Gründe daher nicht geeignet sind, einen Antrag auf Zahlungserleichterung zu stützen. Nach VwGH 12.4.1989, 88/03/0255, stellt etwa die Verbüßung einer gerichtlichen Haftstrafe keinen triftigen Grund für eine Zahlungserleichterung dar. Eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen nach § 54b Abs 3 VStG setzt voraus, dass die finanziellen Schwierigkeiten des Bestraften nur vorübergehend sind; werden vom Bestraften dagegen Gründe angegeben, die nicht bloß vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten des Bestraften implizieren, sodass keine Prognose dahingehend möglich ist, dass der Bestrafte die Geldstrafe überhaupt zahlen kann, so hat die Behörde von der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszugehen und den Antrag auf Aufschub oder Teilzahlung abzuweisen (vgl VwGH 30.4.1992, 92/02/0008; 21.10.1994, 94/17/0374).Hinzu kommt, dass Paragraph 54 b, Absatz 3, VStG auf die Unzumutbarkeit der Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen abstellt und andere als wirtschaftliche Gründe daher nicht geeignet sind, einen Antrag auf Zahlungserleichterung zu stützen. Nach VwGH 12.4.1989, 88/03/0255, stellt etwa die Verbüßung einer gerichtlichen Haftstrafe keinen triftigen Grund für eine Zahlungserleichterung dar. Eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen nach Paragraph 54 b, Absatz 3, VStG setzt voraus, dass die finanziellen Schwierigkeiten des Bestraften nur vorübergehend sind; werden vom Bestraften dagegen Gründe angegeben, die nicht bloß vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten des Bestraften implizieren, sodass keine Prognose dahingehend möglich ist, dass der Bestrafte die Geldstrafe überhaupt zahlen kann, so hat die Behörde von der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszugehen und den Antrag auf Aufschub oder Teilzahlung abzuweisen vergleiche VwGH 30.4.1992, 92/02/0008; 21.10.1994, 94/17/0374).

Dafür, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zahlungsfähig ist bzw dass nur vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten bestehen, fehlen im vorliegenden Fall ausreichende Anhaltspunkte. Von der belangten Behörde wurde vielmehr zu Recht darauf verwiesen, dass gegenüber dem Beschuldigten Strafen in Gesamthöhe von über € 64.000,00 – tatsächlich sind laut einer entsprechenden Aufstellung der belangten Behörde derzeit sogar Geldstrafen in Höhe von 66.756,10 Euro offen - verhängt wurden und diese auch vollstreckbar sind. Vor dem Hintergrund, dass sich der Beschuldigte bis vor kurzem in Haft befand und nur wegen Haftunfähigkeit entlassen wurde, und selbst wenn dieser ein Arbeitslosengeld in Höhe von € 1.600,00 pro Monat erhält, ist der Schluss der belangten Behörde nicht zu beanstanden, dass nicht nur vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten eine Bezahlung der verhängten Strafen verhindern. Dies umso mehr, als in der gegenständlichen Beschwerde vom Beschwerdeführer selbst bemängelt wird, dass auf das Existenzminimum, den Privatkonkurs und die schwierige Familiensituation von den Behörden bisher zu wenig Rücksicht genommen worden sei. Auch dies indiziert die fehlende Zahlungsfähigkeit in Bezug auf die hohe Gesamtstrafsumme; ebenso die vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Kontoauszüge. Diese zeigen, dass zuletzt laut Ausdruck vom 28.1.2021 am Konto des Beschwerdeführers ein Saldo von lediglich 49,26 Euro ausgewiesen wird, und dies, ohne dass vom Beschwerdeführer bereits eine von ihm angebotene Rate von 500,00 Euro bezahlt worden wäre.

In diesem Zusammenhang ist auch zu betonen, dass das Beschwerdevorbringen, soweit es sich auf jene Verfahren bezieht, in denen die nunmehr einzubringenden Strafen verhängt wurden, nicht zielführend ist, da selbst dann, wenn tatsächlich die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Rechtswidrigkeiten passiert wären (wofür freilich stichhaltige Anhaltspunkte fehlen), dies nichts an der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der verhängten Strafen ändern würde. Wie schon die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zu Recht ausgesprochen hat, ändern nachträgliche Anträge auf Aufhebung der gegenständlichen Strafaussprüche nichts an deren Vollstreckbarkeit. Soweit also der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit der über ihn verhängten Geldstrafen behauptet, ist diesem zu entgegnen, dass alle offenen Geldstrafe auf rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidungen beruhen und ein Antrag auf Zahlungserleichterung kein geeignetes Rechtsmittel darstellt, die Geltung rechtskräftiger Geldstrafen zu widerlegen. Insofern mussten auch die vom Beschwerdeführer angebotenen Beweise, die sich allesamt auf bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beziehen und diesbezügliche Rechtswidrigkeiten aufzeigen sollen, nicht eingeholt werden, zumal Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens allein der Antrag vom 28.1.2021 auf Zahlungserleichterung ist. Vor diesem Hintergrund war vom Landesverwaltungsgericht auch nicht über den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Haftentlassung zu entscheiden, da auch die Frage einer allfälligen Haftentlassung nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides war und eine Entscheidung darüber somit auch nicht in die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes in diesem Verfahren fällt.

Was die gegenständliche Frage einer Zahlungserleichterung betrifft, lässt sich aufgrund der obigen Erwägungen zusammengefasst ausführen, dass das Beschwerdevorbringen in keiner Weise die Prognose erlaubt, dass der Beschwerdeführer seine Strafen wird zahlen können, sondern dass vielmehr nicht nur vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten und insofern eine Zahlungsunfähigkeit in Bezug auf die gegenständlichen Geldstrafen feststeht. Dies auch insofern, als die Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffen, dass eine dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit gewährte Ratenzahlung nicht eingehalten wurde, und zwar insofern, als bereits nach Zahlung einer einmaligen Rate von 250,00 Euro keine weitere Ratenzahlung mehr geleistet wurde. Die belangte Behörde hat den Antrag vom 28.1.2021 auf Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung daher zu Recht abgewiesen.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die gegenständliche Beschwerde als unbegründet und war spruchgemäß zu entscheiden.

4. Zum Entfall der öffentlichen mündlichen Verhandlung:

Die vorliegende Entscheidung konnte im Sinn des § 24 VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Nach Abs 4 leg cit kann das Verwaltungsgericht nämlich trotz eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist und wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Die vorliegende Entscheidung konnte im Sinn des Paragraph 24, VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Nach Absatz 4, leg cit kann das Verwaltungsgericht nämlich trotz eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist und wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall vor, zumal der für die im vorliegenden Fall zu klärende Rechtsfrage wesentliche Sachverhalt feststeht, diese Rechtsfrage aufgrund der hierzu bereits ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung gelöst werden konnte und die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Sachverhaltsfragen nicht verfahrensgegenständlich sind.

In diesem Zusammenhang betont der VwGH in ständiger Rechtsprechung (siehe etwa VwGH 27.9.2013, 2012/05/0212, oder VwGH 29.1.2014, 2013/03/0004) außerdem, dass die staatlichen Behörden auch auf Aspekte der Effizienz und Verfahrensökonomie Rücksicht und auf das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer Bedacht nehmen können.

Insofern konnte im vorliegenden Fall trotz eines Parteiantrages von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.

III. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch drei. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im vorliegenden Fall zu klärende Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nach § 54b Abs 3 VStG hat das Landesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der hierzu bereits ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung gelöst.Die im vorliegenden Fall zu klärende Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nach Paragraph 54 b, Absatz 3, VStG hat das Landesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der hierzu bereits ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung gelöst.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Christ

(Richter)