TE Lvwg Erkenntnis 2021/3/5 LVwG-2020/41/2845-4

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 05.03.2021
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Entscheidungsdatum

05.03.2021

Index

L65007 Jagd Wild Tirol;
40/01 Verwaltungsverfahren;

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des AA, vertreten durch den Rechtsanwalt BB, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 24.11.2020, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,

zu Recht:

1.
Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis dahingehend abgeändert, dass von der Verhängung einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe abgesehen wird und dass der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses hinsichtlich der weiteren Verfügung - Ungültigerklärung der Jagdkarte und Aberkennung der Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte auf Dauer zu erlangen – zu lauten hat wie folgt:

„Die Tiroler Jagdkarte des Beschwerdeführers mit der Nummer *** wird gemäß § 29 Abs 2 iVm Abs 1 lit c Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG), LGBl Nr 41/2004 in der geltenden Fassung bis zum 31.03.2024 für ungültig erklärt und eingezogen."„Die Tiroler Jagdkarte des Beschwerdeführers mit der Nummer *** wird gemäß Paragraph 29, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz eins, Litera c, Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG), Landesgesetzblatt Nr 41 aus 2004, in der geltenden Fassung bis zum 31.03.2024 für ungültig erklärt und eingezogen."

2.
Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.römisch eins.
Verfahrensgang, Sachverhalt:

AA wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Y und bei der Staatsanwaltschaft Z angezeigt, am 13.09.2019 im Gemeindegebiet von X im Jagdgebiet W ein Tier roh misshandelt und ihm unnötige Qualen zugefügt zu haben, indem er eine nach dem Tiroler Jagdgesetz zum Jagen an sich verbotene Falle, nämlich eine sogenannte Totfangfalle mit der Bezeichnung „Conibear“, ausgelegt hielt, wodurch sich der Hund der CC, ein reinrassiger Hannoverscher Schweißhund, darin verfing und ihm die Hauptschlagader und Luftröhre abgeklemmt wurde und der Jagdhund schließlich qualvoll verendete, nachdem die Hundehalterin ca 3 – 5 Minuten verzweifelt versucht hatte, diesen aus seiner misslichen Lage zu befreien. Die Totfangfalle war in der Zeit vom 07.09. – 13.09.2019 in der Nähe der Jagdhütte W in der Nähe eines Wandersteiges in unwegsamem Gelände ( DD) mit einem ausgelegten Köder aufgestellt worden, um einen Fuchs zu fangen. AA wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Y und bei der Staatsanwaltschaft Z angezeigt, am 13.09.2019 im Gemeindegebiet von römisch zehn im Jagdgebiet W ein Tier roh misshandelt und ihm unnötige Qualen zugefügt zu haben, indem er eine nach dem Tiroler Jagdgesetz zum Jagen an sich verbotene Falle, nämlich eine sogenannte Totfangfalle mit der Bezeichnung „Conibear“, ausgelegt hielt, wodurch sich der Hund der CC, ein reinrassiger Hannoverscher Schweißhund, darin verfing und ihm die Hauptschlagader und Luftröhre abgeklemmt wurde und der Jagdhund schließlich qualvoll verendete, nachdem die Hundehalterin ca 3 – 5 Minuten verzweifelt versucht hatte, diesen aus seiner misslichen Lage zu befreien. Die Totfangfalle war in der Zeit vom 07.09. – 13.09.2019 in der Nähe der Jagdhütte W in der Nähe eines Wandersteiges in unwegsamem Gelände ( DD) mit einem ausgelegten Köder aufgestellt worden, um einen Fuchs zu fangen.

Dieser Vorwurf begründete nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft in rechtlicher Hinsicht den dringenden Verdacht in Richtung des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB. Dieser Vorwurf begründete nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft in rechtlicher Hinsicht den dringenden Verdacht in Richtung des Vergehens der Tierquälerei nach Paragraph 222, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB.

Weil AA bislang gerichtlich unbescholten war, sich vor der Kriminalpolizei geständig zeigte und Schadensgutmachung (€ 5.000,00) leistete, wurde ihm seitens der Staatsanwaltschaft Z mit Schreiben vom 14.11.2019, Zl ***, mitgeteilt, dass die Einbringung eines Strafantrages gegen ihn unterbleiben könnte, wenn er einen Geldbetrag in der Höhe von insgesamt € 2.100,00 (beinhaltend bereits € 100,00 an Kosten des Strafverfahrens) binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Nachricht bezahlen und sich mit der Vernichtung der sichergestellten Falle einverstanden erklären würde. Ein Einverständnis zur Vernichtung der Falle und zur Erledigung des Strafverfahrens mittels Geldbuße würde durch die fristgerechte Einzahlung der Geldbuße dokumentiert.

Nach fristgerechter Bezahlung der Geldbuße wurde der Bezirkshauptmannschaft Z mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Z vom 28.01.2020, Zl ***-1 mitgeteilt, dass das Verfahren gegen AA am 03.12.2019 gemäß § 200 StPO eingestellt wurde. Nach dieser Bestimmung kann die Staatsanwaltschat von der Verfolgung einer strafbaren Handlung zurücktreten, wenn – wie in diesem Fall – die Voraussetzungen des § 198 StPO vorliegen und der Beschuldigte einen Geldbetrag zu Gunsten des Hundes zahlt.Nach fristgerechter Bezahlung der Geldbuße wurde der Bezirkshauptmannschaft Z mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Z vom 28.01.2020, Zl ***-1 mitgeteilt, dass das Verfahren gegen AA am 03.12.2019 gemäß Paragraph 200, StPO eingestellt wurde. Nach dieser Bestimmung kann die Staatsanwaltschat von der Verfolgung einer strafbaren Handlung zurücktreten, wenn – wie in diesem Fall – die Voraussetzungen des Paragraph 198, StPO vorliegen und der Beschuldigte einen Geldbetrag zu Gunsten des Hundes zahlt.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 24.11.2020, Zl ***, wurde AA zur Last gelegt, es zu verantworten zu haben, zumindest in der Zeit von 07.09.2019 bis 13.09.2019 im Eigenjagdgebiet W in **** X in der Nähe der Jagdhütte W (26 Meter von einem Wanderweg und 98 Meter von der Jagdhütte entfernt) eine verbotene Falle, nämlich eine Totfangfalle, bei der es sich um eine sogenannte „Conibear-Falle“ handelt, aufgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 40 Abs 1 lit g iVm § 70 Abs 1 Z 16 TJG 2004 begangen zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe 240 Stunden verhängt, der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurde mit € 300,00 bemessen. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 24.11.2020, Zl ***, wurde AA zur Last gelegt, es zu verantworten zu haben, zumindest in der Zeit von 07.09.2019 bis 13.09.2019 im Eigenjagdgebiet W in **** römisch zehn in der Nähe der Jagdhütte W (26 Meter von einem Wanderweg und 98 Meter von der Jagdhütte entfernt) eine verbotene Falle, nämlich eine Totfangfalle, bei der es sich um eine sogenannte „Conibear-Falle“ handelt, aufgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 40, Absatz eins, Litera g, in Verbindung mit Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 16, TJG 2004 begangen zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe 240 Stunden verhängt, der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurde mit € 300,00 bemessen.

Gemäß § 29 Abs 2 iVm § 70 Abs 5 TJG 2004 wurde die Jagdkarte des AA mit der Nummer *** für ungültig erklärt, eingezogen und wurde diesem die Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen, auf Dauer ab Rechtskraft dieses Bescheides aberkannt. Verfügt wurde, dass die Tiroler Jagdkarte des Beschuldigten binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides der belangten Behörde rückzuüberstellen ist. Gemäß Paragraph 29, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 70, Absatz 5, TJG 2004 wurde die Jagdkarte des AA mit der Nummer *** für ungültig erklärt, eingezogen und wurde diesem die Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen, auf Dauer ab Rechtskraft dieses Bescheides aberkannt. Verfügt wurde, dass die Tiroler Jagdkarte des Beschuldigten binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides der belangten Behörde rückzuüberstellen ist.

Gegen diesen Bescheid wurde von AA, rechtsfreundlich vertreten durch RA BB, fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben, wobei das Straferkenntnis hinsichtlich der Höhe der verhängten Geldstrafe sowie hinsichtlich des Ausspruches, dass dem Beschuldigten die Fähigkeit eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen, auf Dauer aberkannt wurde, angefochten wurde. Vor allem vor dem Hintergrund völlig unberücksichtigt gebliebener Milderungsgründe – unverzügliches Geständnis, die Falle aufgestellt zu haben; Unbescholtenheit; Schadensgutmachung; Erledigung des über den Beschuldigten eingeleiteten gerichtlichen Strafverfahrens durch Diversion und Zahlung einer Geldbuße von € 2.100,00 - wurde Antrag gestellt, die über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen herabzusetzen.

Zum Ausspruch der Aberkennung der Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu besitzen, wurde argumentiert, dass konkrete Umstände, die einen Ausspruch nach § 70 Abs 5 TJG rechtfertigen, nicht vorliegen würden. Vorstehend genannte Milderungsgründe wurden wiederholt und wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund des Tatzeitraumes und der Erlassung des Straferkenntnisses am 24.11.2020 die belangte Behörde selbst nicht davon ausgehe, dass eine unmittelbare Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer weitere schwerwiegende Übertretungen nach dem TJG begehen werde. Der der Bezirksverwaltungsbehörde eingeräumte Ermessensspielraum sei im gegenständlichen Fall unter Berücksichtigung der Zeiträume bei diversen anderen Tatbeständen des § 29 TJG, wesentlich überschritten und sei über den Beschwerdeführer die „Höchststrafe“ verhängt worden, weil ihm die Fähigkeit auf Dauer aberkannt worden sei, eine Tiroler Jagdkarte zu besitzen. So sei bei wiederholten Übertretungen nach dem Tiroler Jagdgesetz ein Zeitraum von ein bis zu drei Jahren, bei „Wilderei“ ein Zeitraum von einem bis sechs Jahren und bei der Ordnungsstrafe des strengen Verweises ein Zeitraum von einem bis zu sechs Jahren für die Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen festgelegt worden. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofes Oberösterreich zu Zl LVwG-550784/6/KLe, in welcher einer Jägerin für die Dauer von 30 Monaten die Jagdkarte wegen des vorsätzlichen Erlegens eines Luchses entzogen wurde. Vergleiche man die beiden Sachverhalte und wälze die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich auf den gegenständlichen Fall über, so zeige das Verhalten des Beschwerdeführers nach dem Aufstellen der Falle und die innere Einstellung des Beschwerdeführers, dass der Spruch der dauerhaften Aberkennung der Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen, weit überzogen sei. Dagegen spreche auch der Umstand der Unbescholtenheit des Beschwerdeführers in jagdrechtlichen Angelegenheiten sowie sein Verhalten nach der Tat. Es wurde der Antrag gestellt, die weitere Verfügung, die Jagdkarte des Beschwerdeführers für ungültig zu erklären, sie einzuziehen und dem Beschwerdeführer die Fähigkeit eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen auf Dauer abzuerkennen, ersatzlos aufzuheben, in eventu die weitere Verfügung dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer die Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen, für die Dauer eines Jahres ab Rechtskraft aberkannt werde. Die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde ausdrücklich beantragt.Zum Ausspruch der Aberkennung der Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu besitzen, wurde argumentiert, dass konkrete Umstände, die einen Ausspruch nach Paragraph 70, Absatz 5, TJG rechtfertigen, nicht vorliegen würden. Vorstehend genannte Milderungsgründe wurden wiederholt und wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund des Tatzeitraumes und der Erlassung des Straferkenntnisses am 24.11.2020 die belangte Behörde selbst nicht davon ausgehe, dass eine unmittelbare Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer weitere schwerwiegende Übertretungen nach dem TJG begehen werde. Der der Bezirksverwaltungsbehörde eingeräumte Ermessensspielraum sei im gegenständlichen Fall unter Berücksichtigung der Zeiträume bei diversen anderen Tatbeständen des Paragraph 29, TJG, wesentlich überschritten und sei über den Beschwerdeführer die „Höchststrafe“ verhängt worden, weil ihm die Fähigkeit auf Dauer aberkannt worden sei, eine Tiroler Jagdkarte zu besitzen. So sei bei wiederholten Übertretungen nach dem Tiroler Jagdgesetz ein Zeitraum von ein bis zu drei Jahren, bei „Wilderei“ ein Zeitraum von einem bis sechs Jahren und bei der Ordnungsstrafe des strengen Verweises ein Zeitraum von einem bis zu sechs Jahren für die Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen festgelegt worden. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofes Oberösterreich zu Zl LVwG-550784/6/KLe, in welcher einer Jägerin für die Dauer von 30 Monaten die Jagdkarte wegen des vorsätzlichen Erlegens eines Luchses entzogen wurde. Vergleiche man die beiden Sachverhalte und wälze die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich auf den gegenständlichen Fall über, so zeige das Verhalten des Beschwerdeführers nach dem Aufstellen der Falle und die innere Einstellung des Beschwerdeführers, dass der Spruch der dauerhaften Aberkennung der Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen, weit überzogen sei. Dagegen spreche auch der Umstand der Unbescholtenheit des Beschwerdeführers in jagdrechtlichen Angelegenheiten sowie sein Verhalten nach der Tat. Es wurde der Antrag gestellt, die weitere Verfügung, die Jagdkarte des Beschwerdeführers für ungültig zu erklären, sie einzuziehen und dem Beschwerdeführer die Fähigkeit eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen auf Dauer abzuerkennen, ersatzlos aufzuheben, in eventu die weitere Verfügung dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer die Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen, für die Dauer eines Jahres ab Rechtskraft aberkannt werde. Die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde ausdrücklich beantragt.

Der Beschwerdeführer ist seit etwa 19 Jahren mit EE Mitpächter und Jagdleiter der Eigenjagd W in X und seit über 20 Jahren im Besitz der Tiroler Jagdkarte. Er hat im Jagdgebiet eine neue Jagdhütte errichtet und erhebliche Investitionen getätigt. Er ist unbescholten.Der Beschwerdeführer ist seit etwa 19 Jahren mit EE Mitpächter und Jagdleiter der Eigenjagd W in römisch zehn und seit über 20 Jahren im Besitz der Tiroler Jagdkarte. Er hat im Jagdgebiet eine neue Jagdhütte errichtet und erhebliche Investitionen getätigt. Er ist unbescholten.

Beweis aufgenommen wurde durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde und in jenen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, durch die Einholung des Aktes der Staatsanwaltschaft Z zu *** und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgerichtes Tirol am 25.02.2021, im Rahmen welcher der Beschwerdeführer zum Sachverhalt einvernommen wurde.

II.römisch zwei.
Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die dem Landesverwaltungsgericht vorliegende Aktenlage und ist im Wesentlichen unstrittig. Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung dem Grunde nach nicht bestritten und hat lediglich die Höhe der über ihn verhängten Strafe beeinsprucht. Im Ausspruch der Aberkennung der Fähigkeit des Beschwerdeführers auf Dauer, eine Tiroler Jagdkarte zu besitzen, wurde von ihm eine deutliche Überschreitung des der belangten Behörde eingeräumten Ermessensspielraumes gesehen, zumal über den Beschwerdeführer damit die „Höchststrafe“ verhängt worden sei.

Aktenkundig ist weiters, dass das gegen den Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Z geführte Verfahren wegen des dringenden Verdachtes in Richtung des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB gemäß § 200 StPO (Diversion durch Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe von insgesamt € 2.100,00) eingestellt und damit ein gerichtliches Strafverfahren vermieden wurde. Das erkennende Gericht hat damit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zumindest in der Zeit vom 07.09.2019 bis 13.09.2019 im Eigenjagdgebiet W in X in der Nähe der Jagdhütte W eine zum Jagen an sich verbotene Totfangfalle, eine sogenannte Conibearfalle, ausgelegt hielt, wodurch sich der Hund der CC darin verfing, wodurch ihm die Hauptschlagader und Luftröhre abgeklemmt wurde und der Hund nach einem gescheiterten Versuch, ihn aus der misslichen Lage zu befreien, schließlich nach einiger Zeit qualvoll verendete, wodurch ihm neben dem Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB auch eine Verwaltungsübertretung nach dem TJG (§ 40 Abs 1 lit g iVm § 70 Abs 1 Z 16 TJG 2004) zur Last gelegt wurde. Dem Landesgericht sind keine Bedenken entstanden, die Aktenlage der Entscheidung zu Grunde zulegen.Aktenkundig ist weiters, dass das gegen den Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Z geführte Verfahren wegen des dringenden Verdachtes in Richtung des Vergehens der Tierquälerei nach Paragraph 222, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB gemäß Paragraph 200, StPO (Diversion durch Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe von insgesamt € 2.100,00) eingestellt und damit ein gerichtliches Strafverfahren vermieden wurde. Das erkennende Gericht hat damit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zumindest in der Zeit vom 07.09.2019 bis 13.09.2019 im Eigenjagdgebiet W in römisch zehn in der Nähe der Jagdhütte W eine zum Jagen an sich verbotene Totfangfalle, eine sogenannte Conibearfalle, ausgelegt hielt, wodurch sich der Hund der CC darin verfing, wodurch ihm die Hauptschlagader und Luftröhre abgeklemmt wurde und der Hund nach einem gescheiterten Versuch, ihn aus der misslichen Lage zu befreien, schließlich nach einiger Zeit qualvoll verendete, wodurch ihm neben dem Vergehen der Tierquälerei nach Paragraph 222, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB auch eine Verwaltungsübertretung nach dem TJG (Paragraph 40, Absatz eins, Litera g, in Verbindung mit Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 16, TJG 2004) zur Last gelegt wurde. Dem Landesgericht sind keine Bedenken entstanden, die Aktenlage der Entscheidung zu Grunde zulegen.

III.römisch drei.
Erwägungen:

a) Beschwerde gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe:

In der vorliegenden Beschwerdesache ist davon auszugehen, dass sich das nunmehrige Rechtsmittel des Beschwerdeführers lediglich gegen die Strafhöhe richtet und damit der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist. Mit der gegenständlichen Beschwerde begehrt der Rechtsmittelwerber eine Herabsetzung der ihm gegenüber verhängten Geldstrafe.

Wenn auch der Schuldspruch der belangten Behörde in Rechtskraft erwachsen ist, geht es bei der Beurteilung der Angemessenheit der über den Beschwerdeführer verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe auch um die Frage, inwieweit die Verhängung einer Strafe durch die belangte Behörde im Hinblick auf das Doppelbestrafungsverbot zulässig ist, wenn bereits gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfahren in dieser Strafangelegenheit durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 200 Abs 1 StPO (Diversion) eingestellt wurde. Wenn auch der Schuldspruch der belangten Behörde in Rechtskraft erwachsen ist, geht es bei der Beurteilung der Angemessenheit der über den Beschwerdeführer verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe auch um die Frage, inwieweit die Verhängung einer Strafe durch die belangte Behörde im Hinblick auf das Doppelbestrafungsverbot zulässig ist, wenn bereits gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfahren in dieser Strafangelegenheit durch die Staatsanwaltschaft gemäß Paragraph 200, Absatz eins, StPO (Diversion) eingestellt wurde.

§ 22 Abs 1 VStG ordnet an, dass, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, eine Tat als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar ist, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.Paragraph 22, Absatz eins, VStG ordnet an, dass, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, eine Tat als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar ist, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

Liegen von verschiedenen Behörden zu ahndende Verwaltungsübertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndende strafbare Handlung vor, so sind gemäß § 30 Abs 1 VStG die strafbaren Handlungen unabhängig voneinander zu verfolgen, und zwar in der Regel auch dann, wenn die strafbaren Handlungen durch ein und dieselbe Tat begangen worden sind. Liegen von verschiedenen Behörden zu ahndende Verwaltungsübertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndende strafbare Handlung vor, so sind gemäß Paragraph 30, Absatz eins, VStG die strafbaren Handlungen unabhängig voneinander zu verfolgen, und zwar in der Regel auch dann, wenn die strafbaren Handlungen durch ein und dieselbe Tat begangen worden sind.

Diese beiden Bestimmungen, §§ 22 und 30 VStG, stehen in einem engen Sachbezug zum sogenannten „Doppelbestrafungsverbot“. Nach dem gegenwärtigen Stand der verfassungsrechtlichen/konventionsrechtlichen Prozessgarantien bestehen keine Schranken gegenüber einer gleichzeitigen Mehrfachverfolgung im Sinne einer parallelen Strafverfolgung durch unterschiedliche Behörden. Bezugspunkt aller diesbezüglichen Verbürgungen ist (erst) die bestandskräftige Erledigung eines Strafverfahrens; es gilt das Verbot neuerlicher Strafverfolgung und Bestrafung in derselben Sache nach deren rechtskräftiger Entscheidung („ne bis in idem“). Diese Unwiederholbarkeit ergibt sich zunächst schon rein prozessual auf einfachgesetzlicher Ebene nach den allgemeinen Regeln („entschiedene Sache“). Sie ist aber auch mehrfach abgesichert; und zwar in Bezug auf „strafrechtliche Anklagen“ (iwS des Art 6 EMRK) desselben Staats durch Art 4 des 7. ZPMRK, sowie - staatenübergreifend - durch Art 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Beide Garantien enthalten ein Verbot neuerlicher Strafverfolgung und Bestrafung in Bezug auf den bereits rechtskräftig erledigten Sachverhalt. Nunmehr statuiert auch Art 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein unionsrechtliches Doppelbestrafungsverbot (vgl Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 § 30 Rz 2, Stand 1.5.2017). Diese beiden Bestimmungen, Paragraphen 22 und 30 VStG, stehen in einem engen Sachbezug zum sogenannten „Doppelbestrafungsverbot“. Nach dem gegenwärtigen Stand der verfassungsrechtlichen/konventionsrechtlichen Prozessgarantien bestehen keine Schranken gegenüber einer gleichzeitigen Mehrfachverfolgung im Sinne einer parallelen Strafverfolgung durch unterschiedliche Behörden. Bezugspunkt aller diesbezüglichen Verbürgungen ist (erst) die bestandskräftige Erledigung eines Strafverfahrens; es gilt das Verbot neuerlicher Strafverfolgung und Bestrafung in derselben Sache nach deren rechtskräftiger Entscheidung („ne bis in idem“). Diese Unwiederholbarkeit ergibt sich zunächst schon rein prozessual auf einfachgesetzlicher Ebene nach den allgemeinen Regeln („entschiedene Sache“). Sie ist aber auch mehrfach abgesichert; und zwar in Bezug auf „strafrechtliche Anklagen“ (iwS des Artikel 6, EMRK) desselben Staats durch Artikel 4, des 7. ZPMRK, sowie - staatenübergreifend - durch Artikel 54, des Schengener Durchführungsübereinkommens. Beide Garantien enthalten ein Verbot neuerlicher Strafverfolgung und Bestrafung in Bezug auf den bereits rechtskräftig erledigten Sachverhalt. Nunmehr statuiert auch Artikel 50, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein unionsrechtliches Doppelbestrafungsverbot vergleiche Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 Paragraph 30, Rz 2, Stand 1.5.2017).

Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 4 7. ZPEMRK bestärkt, wonach niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Artikel 4, 7. ZPEMRK bestärkt, wonach niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf.

Zur Beurteilung der Frage, ob "dieselbe Sache" vorliegt, hat der EGMR beginnend mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2009, Nr. 14.939/03 (Sergey Zolotukhin), sowie dem folgend in seinen weiteren Erkenntnissen vom 16. Juni 2009, 13.079/0325 (Ruotsalainen), vom 25. Juni 2009, 55.759/07 (Maresti), und vom 14. Januar 2010, 2376/03 (Tsonyo Tsonev), die Ansicht vertreten, dass allein auf die Fakten abzustellen sei und die rechtliche Qualifikation derselben außer Betracht zu bleiben habe und dass eine neuerliche Strafverfolgung dann unzulässig ist, wenn sie sich auf denselben oder zumindest im Wesentlichen denselben Sachverhalt bezieht. In seinem Urteil vom 14. Jänner 2010, im Fall Tsonyo Tsonev v Bulgaria, Nr. 2376/03, hat er darauf abgestellt, ob dieselben Fakten das zentrale Element der Anschuldigungen und der beiden angewendeten Strafbestimmungen gebildet haben, und betont, dass die strafrechtliche Anklage die Fakten der Verwaltungsstraftat in ihrer Gesamtheit umfasste und umgekehrt die Verwaltungsstraftat keine Elemente enthielt, die nicht bereits in der gerichtlich strafbaren Handlung gegeben waren, wegen welcher der Beschwerdeführer verurteilt worden war. Aus diesem Grunde durfte der Beschwerdeführer in diesem Fall nicht ein zweites Mal verwaltungsbehördlich verfolgt werden. Der VfGH hat nach Ergehen der Entscheidung des EGMR im Fall Zolotukhin seine Rechtsprechung zum Doppelbestrafungsverbot des Art. 4 7. ZPMRK unter Berücksichtigung dieses Urteiles des EGMR in seiner Entscheidung vom 02.07.2009, Slg Nr 18.833, dahingehend präzisiert, dass eine Verfolgung wegen ein und desselben tatsächlichen Verhaltens nach zwei verschiedenen Straftatbeständen dann zulässig ist, wenn sich die Straftatbestände in ihren wesentlichen Elementen unterscheiden (Hinweis E vom 24. Februar 2011, 2007/09/0361).Zur Beurteilung der Frage, ob "dieselbe Sache" vorliegt, hat der EGMR beginnend mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2009, Nr. 14.939/03 (Sergey Zolotukhin), sowie dem folgend in seinen weiteren Erkenntnissen vom 16. Juni 2009, 13.079/0325 (Ruotsalainen), vom 25. Juni 2009, 55.759/07 (Maresti), und vom 14. Januar 2010, 2376/03 (Tsonyo Tsonev), die Ansicht vertreten, dass allein auf die Fakten abzustellen sei und die rechtliche Qualifikation derselben außer Betracht zu bleiben habe und dass eine neuerliche Strafverfolgung dann unzulässig ist, wenn sie sich auf denselben oder zumindest im Wesentlichen denselben Sachverhalt bezieht. In seinem Urteil vom 14. Jänner 2010, im Fall Tsonyo Tsonev v Bulgaria, Nr. 2376/03, hat er darauf abgestellt, ob dieselben Fakten das zentrale Element der Anschuldigungen und der beiden angewendeten Strafbestimmungen gebildet haben, und betont, dass die strafrechtliche Anklage die Fakten der Verwaltungsstraftat in ihrer Gesamtheit umfasste und umgekehrt die Verwaltungsstraftat keine Elemente enthielt, die nicht bereits in der gerichtlich strafbaren Handlung gegeben waren, wegen welcher der Beschwerdeführer verurteilt worden war. Aus diesem Grunde durfte der Beschwerdeführer in diesem Fall nicht ein zweites Mal verwaltungsbehördlich verfolgt werden. Der VfGH hat nach Ergehen der Entscheidung des EGMR im Fall Zolotukhin seine Rechtsprechung zum Doppelbestrafungsverbot des Artikel 4, 7. ZPMRK unter Berücksichtigung dieses Urteiles des EGMR in seiner Entscheidung vom 02.07.2009, Slg Nr 18.833, dahingehend präzisiert, dass eine Verfolgung wegen ein und desselben tatsächlichen Verhaltens nach zwei verschiedenen Straftatbeständen dann zulässig ist, wenn sich die Straftatbestände in ihren wesentlichen Elementen unterscheiden (Hinweis E vom 24. Februar 2011, 2007/09/0361).

Die vom EGMR genannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Auch hier hat die strafrechtliche Anklage die Fakten der Verwaltungsstraftat in ihrer Gesamtheit umfasst und enthielt umgekehrt die Verwaltungsstraftat keine Elemente, die nicht bereits in der gerichtlich strafbaren Handlung gegeben waren. Genau das würde aber am Festhalten der Verhängung einer Geld- und Freiheitsstrafe durch das erkennende Gericht geschehen. Die Strafbarkeit des Beschwerdeführers gemäß § 222 Abs 1 Z 1 StGB gründet sich im Wesentlichen auf dem Vorwurf, dass der Beschwerdeführer ein Tier roh misshandelt und ihm unnötige Qualen zugefügt hat, indem er eine nach dem Tiroler Jagdgesetz zum Jagen an sich verbotene Falle, nämlich eine sogenannte Totfangfalle mit der Bezeichnung „Conibear“ ausgelegt hielt, wodurch sich der Hund der CC darin verfing und ihm die Hauptschlagader und Luftröhre abgeklemmt wurde, sodass dieser nach einiger Zeit qualvoll verendete. Mit dem gegenständlich zu beurteilenden Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y wird gegen den Beschwerdeführer der Vorwurf erhoben, eine verbotene Falle, nämlich eine Totfangfalle mit der Bezeichnung „Conibear“, aufgestellt zu haben. Sowohl die von der Staatsanwaltschaft Z als auch die von der belangten Behörde herangezogenen Normen weisen die selbe Schutzrichtung auf, die deutlich machen, dass beide Strafnormen, nach denen der Beschwerdeführer verfolgt wurde, dass Ziel des Schutzes der Tiere vor Quälerei zum Inhalt haben. Die vom EGMR genannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Auch hier hat die strafrechtliche Anklage die Fakten der Verwaltungsstraftat in ihrer Gesamtheit umfasst und enthielt umgekehrt die Verwaltungsstraftat keine Elemente, die nicht bereits in der gerichtlich strafbaren Handlung gegeben waren. Genau das würde aber am Festhalten der Verhängung einer Geld- und Freiheitsstrafe durch das erkennende Gericht geschehen. Die Strafbarkeit des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 222, Absatz eins, Ziffer eins, StGB gründet sich im Wesentlichen auf dem Vorwurf, dass der Beschwerdeführer ein Tier roh misshandelt und ihm unnötige Qualen zugefügt hat, indem er eine nach dem Tiroler Jagdgesetz zum Jagen an sich verbotene Falle, nämlich eine sogenannte Totfangfalle mit der Bezeichnung „Conibear“ ausgelegt hielt, wodurch sich der Hund der CC darin verfing und ihm die Hauptschlagader und Luftröhre abgeklemmt wurde, sodass dieser nach einiger Zeit qualvoll verendete. Mit dem gegenständlich zu beurteilenden Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y wird gegen den Beschwerdeführer der Vorwurf erhoben, eine verbotene Falle, nämlich eine Totfangfalle mit der Bezeichnung „Conibear“, aufgestellt zu haben. Sowohl die von der Staatsanwaltschaft Z als auch die von der belangten Behörde herangezogenen Normen weisen die selbe Schutzrichtung auf, die deutlich machen, dass beide Strafnormen, nach denen der Beschwerdeführer verfolgt wurde, dass Ziel des Schutzes der Tiere vor Quälerei zum Inhalt haben.

Mit der Verhängung einer Geld– bzw Ersatzfreiheitsstrafe würde daher für ein und dasselbe Verhalten der Beschuldigten ein Unrechts- und Schuldgehalt abgegolten werden, der bereits durch die Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Z durch Diversion abgegolten wurde. Dies somit unabhängig davon, dass im gegenständlichen Fall kein Freispruch, sondern eine Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 200 StPO erfolgte.Mit der Verhängung einer Geld– bzw Ersatzfreiheitsstrafe würde daher für ein und dasselbe Verhalten der Beschuldigten ein Unrechts- und Schuldgehalt abgegolten werden, der bereits durch die Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Z durch Diversion abgegolten wurde. Dies somit unabhängig davon, dass im gegenständlichen Fall kein Freispruch, sondern eine Einstellung des Strafverfahrens gemäß Paragraph 200, StPO erfolgte.

Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK verbietet die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches mit einer endgültigen Entscheidung beendet worden ist. Der VwGH hat zu den mit dem StrafprozessreformG 2004 geschaffenen Bestimmungen über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach den §§ 190 ff StPO 1975 ausgesprochen, dass eine solche Einstellung eine vom Staatsanwalt in Ausübung seines Anklagemonopols nach Art 90 Abs 2 B-VG getroffene Entscheidung darstellt, die zwar nicht als Gerichtsentscheidung zu qualifizieren ist, aber eine das Strafverfahren, welches mit dem Ermittlungsverfahren als integralen Bestandteil des Strafverfahrens beginnt, beendende Entscheidung darstellt (vgl VwGH vom 13.09.2016, Ra 2016/03/0083). Artikel 4, Absatz eins, des 7. ZPEMRK verbietet die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches mit einer endgültigen Entscheidung beendet worden ist. Der VwGH hat zu den mit dem StrafprozessreformG 2004 geschaffenen Bestimmungen über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach den Paragraphen 190, ff StPO 1975 ausgesprochen, dass eine solche Einstellung eine vom Staatsanwalt in Ausübung seines Anklagemonopols nach Artikel 90, Absatz 2, B-VG getroffene Entscheidung darstellt, die zwar nicht als Gerichtsentscheidung zu qualifizieren ist, aber eine das Strafverfahren, welches mit dem Ermittlungsverfahren als integralen Bestandteil des Strafverfahrens beginnt, beendende Entscheidung darstellt vergleiche VwGH vom 13.09.2016, Ra 2016/03/0083).

Dem Staatsanwaltschaft obliegt die Entscheidung, ob ein Beschuldigter angeklagt bzw das Verfahren eingestellt oder mit Diversion beendet wird. Die Frage der Bindungswirkung einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach den §§ 190 ff StPO ist an Hand des Prüfungsumfangs der wesentlichen Elemente des tatbestandserheblichen Sachverhalts im Einzelfall zu beurteilen; dabei ist zunächst zu prüfen, ob die Einstellung (formell und materiell) rechtskräftig im Sinne von unwiderruflich wurde, somit für die Staatsanwaltschaft keine formlose Fortsetzungsmöglichkeit mehr besteht und daher ein Anklageverbrauch stattgefunden hat. In einem zweiten Schritt ist mit Blick auf den Umfang einer Sperrwirkung zu prüfen, auf welcher inhaltlichen Basis und auf Grund welcher Prüfungstiefe die Einstellungsentscheidung ergangen ist. Eine Bindungswirkung wird nur hinsichtlich jener Fakten anzunehmen sein, welche auch den Ausgangspunkt eines vorangegangenen Strafverfahrens gebildet haben. Der bloße Hinweis auf eine nicht näher begründete Einstellung vermag daher nicht ohne weiteres eine dem Art 4 des 7. ZPEMRK entgegenstehende Sperrwirkung zu entfalten, vielmehr kommt es darauf an, aus welchen Gründen die Einstellung erfolgte und auf welcher im Verfahren herangezogenen und geprüften Faktenlage sie basiert (vgl dazu die in der Entscheidung VwGH vom 29. Mai 2015, 2012/02/0238, näher dargestellte Vorgangsweise). Aufgrund der rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Z sowie der oben bereits erläuterten inhaltlichen Übereinstimmung des gerichtlichen tatbestandserheblichen Sachverhalts mit dem nunmehrigen verwaltungsstrafrechtlichen Sachverhalt würde eine nunmehrige Bestrafung gegen das Doppelbestrafungsverbot verstoßen. Dem Staatsanwaltschaft obliegt die Entscheidung, ob ein Beschuldigter angeklagt bzw das Verfahren eingestellt oder mit Diversion beendet wird. Die Frage der Bindungswirkung einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach den Paragraphen 190, ff StPO ist an Hand des Prüfungsumfangs der wesentlichen Elemente des tatbestandserheblichen Sachverhalts im Einzelfall zu beurteilen; dabei ist zunächst zu prüfen, ob die Einstellung (formell und materiell) rechtskräftig im Sinne von unwiderruflich wurde, somit für die Staatsanwaltschaft keine formlose Fortsetzungsmöglichkeit mehr besteht und daher ein Anklageverbrauch stattgefunden hat. In einem zweiten Schritt ist mit Blick auf den Umfang einer Sperrwirkung zu prüfen, auf welcher inhaltlichen Basis und auf Grund welcher Prüfungstiefe die Einstellungsentscheidung ergangen ist. Eine Bindungswirkung wird nur hinsichtlich jener Fakten anzunehmen sein, welche auch den Ausgangspunkt eines vorangegangenen Strafverfahrens gebildet haben. Der bloße Hinweis auf eine nicht näher begründete Einstellung vermag daher nicht ohne weiteres eine dem Artikel 4, des 7. ZPEMRK entgegenstehende Sperrwirkung zu entfalten, vielmehr kommt es darauf an, aus welchen Gründen die Einstellung erfolgte und auf welcher im Verfahren herangezogenen und geprüften Faktenlage sie basiert vergleiche dazu die in der Entscheidung VwGH vom 29. Mai 2015, 2012/02/0238, näher dargestellte Vorgangsweise). Aufgrund der rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Z sowie der oben bereits erläuterten inhaltlichen Übereinstimmung des gerichtlichen tatbestandserheblichen Sachverhalts mit dem nunmehrigen verwaltungsstrafrechtlichen Sachverhalt würde eine nunmehrige Bestrafung gegen das Doppelbestrafungsverbot verstoßen.

Aus diesen Gründen war der Strafbeschwerde Folge zu geben und von der Verhängung einer Geld – und Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen.

b) Zum Ausspruch auf Aberkennung der Fähigkeit auf Dauer, eine Tiroler Jagdkarte zu besitzen:

Gemäß § 70 Abs 5 TJG 2004 kann im Straferkenntnis auch auf den zeitlichen oder dauernden Verlust der Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte oder Jagdgastkarte zu erlangen, erkannt werden. Voraussetzungen, bei denen diese Bestimmung zur Anwendung gelangen soll, werden nicht direkt normiert. Bei der Beurteilung, ob im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Ungültigkeitserklärung der Jagdkarte des Beschwerdeführers auf Dauer der Rechtskraft des Straferkenntnisses vorliegen oder nicht, darf auf die Bestimmungen zur Verweigerung und Einziehung der Jagdkarte in § 29 TJG 2004 in der geltenden Fassung zurückgegriffen werden. Nach § 29 Abs 1 lit c TJG 2004 ist die Ausstellung einer Tiroler Jagdkarte trotz des Vorliegens der Voraussetzungen nach 28 TJG 2004 Personen zu versagen, denen durch eine Entscheidung nach § 70 Abs 5 die Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen, abgesprochen wurde, für die in der Entscheidung festgesetzte Dauer. Bei der Bemessung der Dauer ist grundsätzlich auf die Art und Schwere der verwirklichten Handlungen oder Unterlassungen und der damit verbundenen Beeinträchtigung einer geordneten Jagdwirtschaft oder der Einhaltung jagdrechtlicher Vorschriften Bedacht zu nehmen. Die Ausstellung der Tiroler Jagdkarte ist jedoch ungeachtet der Verwirklichung eines Tatbestandes nach lit b, d, e oder f nicht zu versagen, wenn die Versagung aufgrund der Geringfügigkeit der verwirklichten Handlungen oder Unterlassungen außer Verhältnis zu den negativen Folgen der Versagung für den Antragsteller stünde.Gemäß Paragraph 70, Absatz 5, TJG 2004 kann im Straferkenntnis auch auf den zeitlichen oder dauernden Verlust der Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte oder Jagdgastkarte zu erlangen, erkannt werden. Voraussetzungen, bei denen diese Bestimmung zur Anwendung gelangen soll, werden nicht direkt normiert. Bei der Beurteilung, ob im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Ungültigkeitserklärung der Jagdkarte des Beschwerdeführers auf Dauer der Rechtskraft des Straferkenntnisses vorliegen oder nicht, darf auf die Bestimmungen zur Verweigerung und Einziehung der Jagdkarte in Paragraph 29, TJG 2004 in der geltenden Fassung zurückgegriffen werden. Nach Paragraph 29, Absatz eins, Litera c, TJG 2004 ist die Ausstellung einer Tiroler Jagdkarte trotz des Vorliegens der Voraussetzungen nach 28 TJG 2004 Personen zu versagen, denen durch eine Entscheidung nach Paragraph 70, Absatz 5, die Fähigkeit, eine Tiroler Jagdkarte zu erlangen, abgesprochen wurde, für die in der Entscheidung festgesetzte Dauer. Bei der Bemessung der Dauer ist grundsätzlich auf die Art und Schwere der verwirklichten Handlungen oder Unterlassungen und der damit verbundenen Beeinträchtigung einer geordneten Jagdwirtschaft oder der Einhaltung jagdrechtlicher Vorschriften Bedacht zu nehmen. Die Ausstellung der Tiroler Jagdkarte ist jedoch ungeachtet der Verwirklichung eines Tatbestandes nach Litera b, d, e, oder f nicht zu versagen, wenn die Versagung aufgrund der Geringfügigkeit der verwirklichten Handlungen oder Unterlassungen außer Verhältnis zu den negativen Folgen der Versagung für den Antragsteller stünde.

 

Die Maßnahme der Entziehung einer Jagdkarte gemäß § 29 Abs 2 TJG 2004 stellt keine Strafe, sondern eine Administrativentscheidung dar. Durch die Ungültigerklärung und Einziehung der Tiroler Jagdkarte kommt es folglich nicht zu einer Doppelbestrafung (vgl VwGH 04.05.2006, 2006/03/0033).Die Maßnahme der Entziehung einer Jagdkarte gemäß Paragraph 29, Absatz 2, TJG 2004 stellt keine Strafe, sondern eine Administrativentscheidung dar. Durch die Ungültigerklärung und Einziehung der Tiroler Jagdkarte kommt es folglich nicht zu einer Doppelbestrafung vergleiche VwGH 04.05.2006, 2006/03/0033).

Der Beschwerdeführer hat als Mitpächter und als Jagdleiter des Eigenjagdgebietes W in der Zeit von 07.09.2019 bis zum 13.09.2019 in der Nähe der Jagdhütte W (26 Meter von einem Wandersteig und 98 Meter von der Jagdhütte entfernt) – vgl rechtskräftiger Schuldspruch des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 24.11.2020 - eine verbotene Falle, nämlich eine Totfangfalle, bei der es sich um eine sogenannte „Conibear-Falle“ handelt, aufgestellt, sodass sich in dieser Falle am 13.09.2019 ein reinrassiger Hannoverscher Schweißhund in dieser verfing, wodurch diesem die Hauptschlagader und die Luftröhre abgeklemmt wurden und er schließlich nach einem misslungenen Versuch, ihn aus der misslichen Lage zu befreien, qualvoll verendete. Dadurch wurden dem Hund unnötige Qualen zugefügt, worin sich der Vorwurf eines dringenden Verdachtes in Richtung des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB begründete. Weil der Beschwerdeführer bislang gerichtlich unbescholten ist, sich vor der Kriminalpolizei geständig zeigte und Schadensgutmachung leistete, konnte das bei der Staatsanwaltschaft Z anhängig gewesene Verfahren gegen Bezahlung einer Geldbuße in der Höhe von € 2.100,00 mit Diversion erledigt und das gegen den Beschwerdeführer anhängige Strafverfahren gemäß § 200 StPO eingestellt werden.Der Beschwerdeführer hat als Mitpächter und als Jagdleiter des Eigenjagdgebietes W in der Zeit von 07.09.2019 bis zum 13.09.2019 in der Nähe der Jagdhütte W (26 Meter von einem Wandersteig und 98 Meter von der Jagdhütte entfernt) – vergleiche rechtskräftiger Schuldspruch des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 24.11.2020 - eine verbotene Falle, nämlich eine Totfangfalle, bei der es sich um eine sogenannte „Conibear-Falle“ handelt, aufgestellt, sodass sich in dieser Falle am 13.09.2019 ein reinrassiger Hannoverscher Schweißhund in dieser verfing, wodurch diesem die Hauptschlagader und die Luftröhre abgeklemmt wurden und er schließlich nach einem misslungenen Versuch, ihn aus der misslichen Lage zu befreien, qualvoll verendete. Dadurch wurden dem Hund unnötige Qualen zugefügt, worin sich der Vorwurf eines dringenden Verdachtes in Richtung des Vergehens der Tierquälerei nach Paragraph 222, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB begründete. Weil der Beschwerdeführer bislang gerichtlich unbescholten ist, sich vor der Kriminalpolizei geständig zeigte und Schadensgutmachung leistete, konnte das bei der Staatsanwaltschaft Z anhängig gewesene Verfahren gegen Bezahlung einer Geldbuße in der Höhe von € 2.100,00 mit Diversion erledigt und das gegen den Beschwerdeführer anhängige Strafverfahren gemäß Paragraph 200, StPO eingestellt werden.

Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unverzüglich und reumütig eingestanden hat, eine verbotene Falle aufgestellt zu haben, der Beschwerdeführer bereits seit über 22 Jahren in Besitz einer Tiroler Jagdkarte ist und bislang in jagdrechtlicher Hinsicht unbescholten geblieben ist, der Beschwerdeführer sich unmittelbar nach der Tat mit den Eigentümern des getöteten Hundes ins Einvernehmen gesetzt und den Schaden durch Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 5.000,00 gutgemacht hat sowie das über den Beschuldigten eingeleitete gerichtliche Strafverfahren durch Diversion mit Zahlung einer Geldbuße von € 2.100,00 erledigt wurde, erscheint dem erkennenden Gericht, auch unter Berücksichtigung, dass § 29 TJG für wiederholte Übertretungen nach dem Tiroler Jagdgesetz einen Zeitraum von ein bis drei Jahren, für Angriffe in ein fremdes Jagdrecht (Wilderei) die Versagung der Ausstellung einer Tiroler Jagdkarte mindestens für ein Jahr, längstens jedoch für sechs Jahre und für eine Ordnungsstrafe des strengen Verweises einen Zeitraum von einem bis zu sechs Jahren vorsieht, es als noch vertretbar an, dem Beschwerdebegehren insofern zu entsprechen, als die dem Beschwerdeführer ausgestellte Tiroler Jagdkarte nicht auf Dauer, sondern bis zum 31.03.2024 eingezogen und für ungültig wird. Die Einziehung der Jagdkarte bis zu diesem Datum ist nach Ansicht des erkennenden Gerichtes unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer gesetzeskonformen und weidgerechten Jagdausübung und unter Berücksichtigung der Interessenlage des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung der Jagd im von ihm gepachteten Eigenjagdgebiet W mit den diesbezüglich gemachten Investitionen aber geboten, um den Unrechtsgehalt, der mit dem Aufstellen der verbotenen Totfangfalle verbunden war, entsprechend abzugelten. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unverzüglich und reumütig eingestanden hat, eine verbotene Falle aufgestellt zu haben, der Beschwerdeführer bereits seit über 22 Jahren in Besitz einer Tiroler Jagdkarte ist und bislang in jagdrechtlicher Hinsicht unbescholten geblieben ist, der Beschwerdeführer sich unmittelbar nach der Tat mit den Eigentümern des getöteten Hundes ins Einvernehmen gesetzt und den Schaden durch Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 5.000,00 gutgemacht hat sowie das über den Beschuldigten eingeleitete gerichtliche Strafverfahren durch Diversion mit Zahlung einer Geldbuße von € 2.100,00 erledigt wurde, erscheint dem erkennenden Gericht, auch unter Berücksichtigung, dass Paragraph 29, TJG für wiederholte Übertretungen nach dem Tiroler Jagdgesetz einen Zeitraum von ein bis drei Jahren, für Angriffe in ein fremdes Jagdrecht (Wilderei) die Versagung der Ausstellung einer Tiroler Jagdkarte mindestens für ein Jahr, längstens jedoch für sechs Jahre und für eine Ordnungsstrafe des strengen Verweises einen Zeitraum von einem bis zu sechs Jahren vorsieht, es als noch vertretbar an, dem Beschwerdebegehren insofern zu entsprechen, als die dem Beschwerdeführer ausgestellte Tiroler Jagdkarte nicht auf Dauer, sondern bis zum 31.03.2024 eingezogen und für ungültig wird. Die Einziehung der Jagdkarte bis zu diesem Datum ist nach Ansicht des erkennenden Gerichtes unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer gesetzeskonformen und weidgerechten Jagdausübung und unter Berücksichtigung der Interessenlage des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung der Jagd im von ihm gepachteten Eigenjagdgebiet W mit den diesbezüglich gemachten Investitionen aber geboten, um den Unrechtsgehalt, der mit dem Aufstellen der verbotenen Totfangfalle verbunden war, entsprechend abzugelten.

IV.römisch vier.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Riedler

(Richter)

Schlagworte

Doppelbestrafungsverbot;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2021:LVwG.2020.41.2845.4

Zuletzt aktualisiert am

30.03.2021
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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