Entscheidungsdatum
18.03.2021Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §37a Abs5;Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Dr.in Strele über die Beschwerde der AA., Adresse 1, **** Z, Slowakei, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 07.02.2020, Zl ***, betreffend den Verfall einer Sicherheitsleistung
zu Recht:
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 07.02.2020, Zahl ***, wurde spruchgemäß der am 09.12.2019 als vorläufige Sicherheitsleistung eingehobene Betrag von Euro 1.453,00 gemäß § 37a Abs 5 VStG iVm § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt.Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 07.02.2020, Zahl ***, wurde spruchgemäß der am 09.12.2019 als vorläufige Sicherheitsleistung eingehobene Betrag von Euro 1.453,00 gemäß Paragraph 37 a, Absatz 5, VStG in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 5, VStG für verfallen erklärt.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde der AA., deren Geschäftsführer BB ist, wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich der Polizeikontrolle festgestellt worden sei, dass der Arbeitsvertrag des Fahrzeuglenkers auf die Firma CC. geschrieben gewesen sei, während die mitgeführte EU-Lizenz auf die Firma AA. gelautet habe. Der Grund dafür sei gewesen, dass der betreffende Fahrzeuglenker DD sowie sein Beifahrer EE von einer anderen Firma an die AA. verliehen worden sei, dies aufgrund der Vereinbarung über die zeitweilige Vergabe eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitgeber (Arbeitnehmerverleih). Die Firma aus dem Zulassungsschein – FF – sei der Vermieter des betreffenden Fahrzeuges mit dem Kennzeichen ***.
Dieser Beschwerde war die in der Beschwerde angesprochene Vereinbarung über die zeitweilige Vergabe eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitgeber vom 01.10.2019 angeschlossen, ebenso der Mietvertrag zum Fahrzeug mit dem Kennzeichen *** und Nachtrag Nr 1 zur Verlängerung des Mietvertrages.
Aufgrund dieser Beschwerde wurde der verwaltungsbehördliche Akt dem Landesverwaltungsgericht Tirol zur Entscheidung vorgelegt.
Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol.
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 13.02.2020, Zahl ***, wurde BB in Adresse 2, **** X, Slowakei, als strafrechtlich Verantwortlicher der AA. mit dem Standort in **** Z, Adresse 1, spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 13.02.2020, Zahl ***, wurde BB in Adresse 2, **** römisch zehn, Slowakei, als strafrechtlich Verantwortlicher der AA. mit dem Standort in **** Z, Adresse 1, spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt.
„Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Tatzeit: 09.12.2019 um 10.20 Uhr
Tatort: Adresse 3
Fahrzeug(e): Sattelzugmaschine (***), Auflieger (***)
Sie haben als strafrechtlich Verantwortlicher der „AA." mit dem Standort in **** Z, Adresse 1 nicht dafür Sorge getragen, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes eingehalten wurden.
Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von DD gelenkt und zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendet, obwohl außer österreichischen Güterbeförderungsunternehmern die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland nur Unternehmern gestattet ist die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und Inhaber einer der folgenden Berechtigungen sind: Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09, oder einer Genehmigung auf Grund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 14 Juni 1973 oder einer Bewilligung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie für den Verkehr nach’ durch oder aus Österreich, oder auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen vergebene Genehmigung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Bei der Überprüfung der Fahrerbescheinigung wurde festgestellt, dass die Firma auf der EU Lizenz (AA.) und die Firma auf der der Fahrerbescheinigung (Fa. CC.) nicht ident sind. Auch stimmte die Firma auf dem Zulassungsschein (Fa. FF) mit der Firma auf der EU Lizenz nicht überein.“
Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § Abs 2 Z 8 iVm § 9 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 Z 1 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl Nr 593/1995 idgF BGBl I Nr 104/2019 iVm § 9 VStG 1991 begangen, weshalb über ihn gemäß § 23 Abs 1 Z 8 iVm § 9 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 Z 1 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl Nr 593/1995 idF BGBl I Nr 104/2019, § 9 VStG 1991 eine Geldstrafe in Höhe von Euro 1.453,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 67 Stunden) verhängt wurde. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph Absatz 2, Ziffer 8, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, Güterbeförderungsgesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr 593 aus 1995, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 104 aus 2019, in Verbindung mit Paragraph 9, VStG 1991 begangen, weshalb über ihn gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 8, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, Güterbeförderungsgesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr 593 aus 1995, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 104 aus 2019,, Paragraph 9, VStG 1991 eine Geldstrafe in Höhe von Euro 1.453,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 67 Stunden) verhängt wurde.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben, sie ist in Rechtskraft erwachsen.
In der diesem Verwaltungsstrafverfahren zugrundeliegenden Anzeige des Zollamtes W vom 23.12.2019, GZ ***, ist ausgeführt, dass am vorfallsgegenständlichen Tag, dem 09.12.2019, eine Sicherheitsleistung vor Ort in Höhe von Euro 1.453,00 (Block Nr 069635, fortlaufende Zahl 05) von der AA. als vorläufige Sicherheit eingehoben wurde. Diese eingehobene vorläufige Sicherheit in Höhe von Euro 1.453,00 wurde in obgenannter Strafverfügung gemäß § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt und auf den Strafbetrag angerechnet. In der diesem Verwaltungsstrafverfahren zugrundeliegenden Anzeige des Zollamtes W vom 23.12.2019, GZ ***, ist ausgeführt, dass am vorfallsgegenständlichen Tag, dem 09.12.2019, eine Sicherheitsleistung vor Ort in Höhe von Euro 1.453,00 (Block Nr 069635, fortlaufende Zahl 05) von der AA. als vorläufige Sicherheit eingehoben wurde. Diese eingehobene vorläufige Sicherheit in Höhe von Euro 1.453,00 wurde in obgenannter Strafverfügung gemäß Paragraph 37 a, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 5, VStG für verfallen erklärt und auf den Strafbetrag angerechnet.
Mit Schreiben der AA. vom 10.02.2020, GZ ***, wurde der belangten Behörde der in der Slowakei wohnhafte Zustellbevollmächtigte, nämlich BB, als Geschäftsführer der AA. mitgeteilt.
Diese Feststellungen ergeben sich unzweifelhaft aus dem behördlichen Akt bzw aus den angesprochenen Beweismitteln.
Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 idF BGBl I Nr 33/2013, lauten wie folgt:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, lauten wie folgt:
§ 37Paragraph 37
1. wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich der Beschuldigte der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung entziehen werde, oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich nicht möglich wäre oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich einen Aufwand verursachen würde, der gemessen und der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
§ 37 aParagraph 37, a
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder1. wenn die Voraussetzungen des Paragraph 35, Ziffer eins und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs 1 letzter Satz, Abs 3, Abs 5, Abs 6 erster Satz sowie Abs 8 sind sinngemäß anzuwenden.Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. Paragraph 50, Absatz eins, letzter Satz, Absatz 3,, Absatz 5,, Absatz 6, erster Satz sowie Absatz 8, sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, als vorläufige Sicherheit in Beschlag nehmen. Hiebei ist mit möglichster Schonung der Person vorzugehen.(3) Leistet der Betretene im Fall des Absatz eins, Ziffer 2, die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, als vorläufige Sicherheit in Beschlag nehmen. Hiebei ist mit möglichster Schonung der Person vorzugehen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit oder die Beschlagnahme ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die vorläufige Sicherheit wird frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder wenn nicht binnen 12 Monaten gemäß § 37 Abs 5 der Verfall ausgesprochen wird. § 37 Abs 4 letzter Satz gilt sinngemäß.(5) Die vorläufige Sicherheit wird frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder wenn nicht binnen 12 Monaten gemäß Paragraph 37, Absatz 5, der Verfall ausgesprochen wird. Paragraph 37, Absatz 4, letzter Satz gilt sinngemäß.
Zufolge der Bestimmung des § 37a Abs 1 VStG kann die Behörde besonders geschulte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigen, eine vorläufige Sicherheit festzusetzen und einzuheben. Nachdem BB als Geschäftsführer der AA. nicht österreichischer Staatsbürger ist und seinen ordentlichen Wohnsitz in **** Z hat, war die Einhebung der Sicherheitsleistung zulässig. Nach §§ 37a Abs 5 und 37 Abs 5 VStG kann die Sicherheitsleistung binnen 12 Monaten für verfallen erklärt werden, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nicht möglich ist. Aufgrund des Firmensitzes der AA. mit dem Standort in **** Z, Adresse 1, dem fehlenden Abkommen über die Vollstreckung von Geldstrafen zwischen der Republik Österreich und der Slowakei sowie aufgrund der Tatsache, dass das dem gegenständlich angefochtenen Verfallsbescheid zugrunde liegende Verwaltungsstrafverfahren mit oben angesprochener Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 13.02.2020, Zahl ***, rechtskräftig beendet ist, war die gegenständlich gegen den Verfallsbescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden. Zufolge der Bestimmung des Paragraph 37 a, Absatz eins, VStG kann die Behörde besonders geschulte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigen, eine vorläufige Sicherheit festzusetzen und einzuheben. Nachdem BB als Geschäftsführer der AA. nicht österreichischer Staatsbürger ist und seinen ordentlichen Wohnsitz in **** Z hat, war die Einhebung der Sicherheitsleistung zulässig. Nach Paragraphen 37 a, Absatz 5 und 37 Absatz 5, VStG kann die Sicherheitsleistung binnen 12 Monaten für verfallen erklärt werden, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nicht möglich ist. Aufgrund des Firmensitzes der AA. mit dem Standort in **** Z, Adresse 1, dem fehlenden Abkommen über die Vollstreckung von Geldstrafen zwischen der Republik Österreich und der Slowakei sowie aufgrund der Tatsache, dass das dem gegenständlich angefochtenen Verfallsbescheid zugrunde liegende Verwaltungsstrafverfahren mit oben angesprochener Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 13.02.2020, Zahl ***, rechtskräftig beendet ist, war die gegenständlich gegen den Verfallsbescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.
Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Hinweis:
Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen vergleiche Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG).
Landesverwaltungsgericht Tirol
Mag.a Dr.in Strele
(Richterin)
Schlagworte
Verfall einer eingehobenen SicherheitsleistungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2021:LVwG.2020.13.0616.2Zuletzt aktualisiert am
22.04.2021
