RS Lvwg 2021/3/31 LVwG-2021/25/0795-1

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Für eine Beschlagnahme muss die Verwaltungsübertretung nicht erwiesen sein, da in einem solchen Fall bereits der Verfall ausgesprochen werden kann. Ob letztendlich die Vorschrift, deren Übertretung mit Verfall sanktioniert ist, oder eine andere solche Norm übertreten wurde, ist für die Rechtsmäßigkeit der Beschlagnahme ohne Belang. (vgl VwGH 20.11.2007, 2007/05/2017);Für eine Beschlagnahme muss die Verwaltungsübertretung nicht erwiesen sein, da in einem solchen Fall bereits der Verfall ausgesprochen werden kann. Ob letztendlich die Vorschrift, deren Übertretung mit Verfall sanktioniert ist, oder eine andere solche Norm übertreten wurde, ist für die Rechtsmäßigkeit der Beschlagnahme ohne Belang. vergleiche VwGH 20.11.2007, 2007/05/2017);