Entscheidungsdatum
03.08.2021Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG §139Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Z (= belangte Behörde) vom 22.12.2020,
Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz in Verbindung mit (iVm) der COVID-19-Lockerungsverordnung, Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Z (= belangte Behörde) vom 22.12.2020, , Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz in Verbindung mit in Verbindung mit der COVID-19-Lockerungsverordnung,
zu Recht:
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit Straferkenntnis vom 22.12.2020, Zl ***, hat der Bürgermeister der Stadt Z AA, Adresse 1, **** Z, folgenden Sachverhalt zur Last gelegt:
„Sie, Herr AA, geb. am XX.XX.XXXX, haben am 19.07.2020 in der Zeit zwischen zumindest 01:05 Uhr und 01:20 Uhr in Z, Adresse 2, Gastronomiebetrieb BB, folgende Verwaltungsübertretung begangen: „Sie, Herr AA, geb. am römisch zwanzig.XX.XXXX, haben am 19.07.2020 in der Zeit zwischen zumindest 01:05 Uhr und 01:20 Uhr in Z, Adresse 2, Gastronomiebetrieb BB, folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Sie haben zu oben angeführter Zeit als Inhaber des in der Betriebsart Bar geführten Gastronomiebetriebes ‚BB‘ nicht dafür Sorge getragen, dass die Betriebsstätte außerhalb des in § 6 Abs 1 iVm Abs 2 COVID-19-LV, BGBl II Nr 197/2020 i.d.g.F. normierten Zeitraumes zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr von Kunden nicht betreten wird, da sich zur oben angeführten Zeit im verfahrensgegenständlichen Gastgewerbebetrieb zumindest 3 Gäste aufhielten und Getränke konsumierten. Eine Ausnahme nach § 11 Abs. 9 dieser Verordnung lag nicht vor.“Sie haben zu oben angeführter Zeit als Inhaber des in der Betriebsart Bar geführten Gastronomiebetriebes ‚BB‘ nicht dafür Sorge getragen, dass die Betriebsstätte außerhalb des in Paragraph 6, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, COVID-19-LV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 197 aus 2020, i.d.g.F. normierten Zeitraumes zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr von Kunden nicht betreten wird, da sich zur oben angeführten Zeit im verfahrensgegenständlichen Gastgewerbebetrieb zumindest 3 Gäste aufhielten und Getränke konsumierten. Eine Ausnahme nach Paragraph 11, Absatz 9, dieser Verordnung lag nicht vor.“
Aufgrund dieser Verwaltungsübertretung wurde gegen AA eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage) verhängt. Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens hat der Bürgermeister der Stadt Z mit
Euro 50,00 bestimmt.Aufgrund dieser Verwaltungsübertretung wurde gegen AA eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage) verhängt. Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens hat der Bürgermeister der Stadt Z mit , Euro 50,00 bestimmt.
Gegen dieses Straferkenntnis hat AA mit Schriftsatz vom 27.01.2021, beim Landesverwaltungsgericht eingelangt am 28.01.2021, Beschwerde erhoben. Begründend bringt er vor, dass er die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen habe und sehr wohl dafür Sorge getragen habe, dass die Betriebsstätte zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr nicht von Kunden betreten werde. Bei dem in § 6 Abs 2 Covid-19-LV normierten Verbot handle es sich schließlich lediglich um ein Betretungsverbot und nicht um ein „Anwesenheitsverbot“, „Aufenthaltsverbot“ oder um eine „Sperrstunde“. Gegen dieses Straferkenntnis hat AA mit Schriftsatz vom 27.01.2021, beim Landesverwaltungsgericht eingelangt am 28.01.2021, Beschwerde erhoben. Begründend bringt er vor, dass er die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen habe und sehr wohl dafür Sorge getragen habe, dass die Betriebsstätte zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr nicht von Kunden betreten werde. Bei dem in Paragraph 6, Absatz 2, Covid-19-LV normierten Verbot handle es sich schließlich lediglich um ein Betretungsverbot und nicht um ein „Anwesenheitsverbot“, „Aufenthaltsverbot“ oder um eine „Sperrstunde“.
Mit Schriftsätzen vom 18.01.2021, Zlen *** und ***, hat das Landesverwaltungsgericht Tirol im Rahmen der zu den angeführten Zahlen anhängigen Beschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof Anträge gemäß Art 139 Abs 1 Z 1 B-VG (Verordnungsprüfung) eingebracht und beantragt festzustellen, dass § 6 Abs 2 COVID-19-LV, BGBl II Nr 197/2020 in der Fassung (idF) BGBl II Nr 287/2020, gesetzwidrig war.Mit Schriftsätzen vom 18.01.2021, Zlen *** und ***, hat das Landesverwaltungsgericht Tirol im Rahmen der zu den angeführten Zahlen anhängigen Beschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof Anträge gemäß Artikel 139, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (Verordnungsprüfung) eingebracht und beantragt festzustellen, dass Paragraph 6, Absatz 2, COVID-19-LV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 197 aus 2020, in der Fassung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 287 aus 2020,, gesetzwidrig war.
Das AA betreffende Beschwerdeverfahren hat das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Beschluss vom 10.02.2021, Zl ***, bis zum Abschluss der beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verordnungsprüfungsverfahren ausgesetzt.
Mit den Erkenntnissen vom 08.06.2021, *** und ***, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass § 6 Abs 2 der COVID-19-LV, BGBl II Nr 197/2020 idF BGBl II Nr 287/2020, gesetzwidrig war und die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.Mit den Erkenntnissen vom 08.06.2021, *** und ***, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass Paragraph 6, Absatz 2, der COVID-19-LV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 197 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 287 aus 2020,, gesetzwidrig war und die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.
Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVID-19-MG), BGBl I Nr 12/2020, in den Fassungen BGBl I Nr 12/2020 (§ 3) und BGBl I Nr 23/2020 (§ 1) lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVID-19-MG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 2020,, in den Fassungen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 2020, (Paragraph 3,) und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 23 aus 2020, (Paragraph eins,) lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:
„Betreten von Betriebsstätten zum Zwecke des Erwerbs von Waren und die Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
§ 1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung oder Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen. Paragraph eins, Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung oder Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen.
[…]“
„Strafbestimmungen
§ 3. (1) Wer eine Betriebsstätte betreibt, deren Betreten gemäß § 1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600,00 Euro zu bestrafen.Paragraph 3, (1) Wer eine Betriebsstätte betreibt, deren Betreten gemäß Paragraph eins, untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600,00 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß § 1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000,00 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600,00 Euro zu bestrafen.(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß Paragraph eins, untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000,00 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600,00 Euro zu bestrafen.
[…]“
Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II Nr 197/2020 idF BGBl II Nr 287/2020, lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 197 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 287 aus 2020,, lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:
„Gastgewerbe
§ 6. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.Paragraph 6, (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
(2) Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 05:00 und 01:00 Uhr des folgenden Tages zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
[…]“
„Ausnahmen
§ 11. […]Paragraph 11, […]
(9) Sperrstundenregelungen nach dieser Verordnung gelten nicht für geschlossene Gesellschaften, wenn zumindest drei Tage vor Beginn der Veranstaltung dem Betreiber der Betriebsstätte des Gastgewerbes oder dem Betreiber der Veranstaltungsstätte die Teilnehmer der Veranstaltung bekanntgegeben werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Betriebsstätte des Gastgewerbes oder der Veranstaltungsort ausschließlich durch Teilnehmer der geschlossenen Gesellschaft betreten werden.
[…]“
Der entscheidungswesentliche Art 139 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl Nr 1/1930 in der Fassung (idF) BGBl I Nr 114/2013, lautet auszugsweise wie folgt:Der entscheidungswesentliche Artikel 139, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930, in der Fassung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 114 aus 2013,, lautet auszugsweise wie folgt:
„Artikel 139. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag eines Gerichtes;
[…]
(4) Ist die Verordnung im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten und wurde das Verfahren von Amts wegen eingeleitet oder der Antrag von einem Gericht oder von einer Person gestellt, die durch die Gesetzwidrigkeit der Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, so hat der Verfassungsgerichtshof auszusprechen, ob die Verordnung gesetzwidrig war. Abs. 3 gilt sinngemäß.(4) Ist die Verordnung im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten und wurde das Verfahren von Amts wegen eingeleitet oder der Antrag von einem Gericht oder von einer Person gestellt, die durch die Gesetzwidrigkeit der Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, so hat der Verfassungsgerichtshof auszusprechen, ob die Verordnung gesetzwidrig war. Absatz 3, gilt sinngemäß.
[…]
(6) Ist eine Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass eine Verordnung gesetzwidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch die Verordnung weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist die Verordnung auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.(6) Ist eine Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Absatz 4, ausgesprochen, dass eine Verordnung gesetzwidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch die Verordnung weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Absatz 5, gesetzt, so ist die Verordnung auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.
[…]“
Die entscheidungswesentliche Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl Nr 52/1991 idF BGBl I Nr 33/2013, lautet auszugsweise wie folgt:Die entscheidungswesentliche Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, lautet auszugsweise wie folgt:
„§ 45. (1) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn
Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Ziffer 4, unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
[…].“
Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013 in den Fassungen BGBl I Nr 24/2017 (§ 44) und BGBl I Nr 57/2018 (§§ 50 und 52), lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in den Fassungen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 24 aus 2017, (Paragraph 44,) und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 57 aus 2018, (Paragraphen 50 und 52), lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:
„Verhandlung
§ 44. […]Paragraph 44, […]
(2) Die Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
[…].“
„Erkenntnisse
§ 50. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen und das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.Paragraph 50, (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen und das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.
[…].“
„Kosten
§ 52. […]Paragraph 52, […]
(8) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.
[…].“
Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid einer Behörde vier Wochen.Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid einer Behörde vier Wochen.
Das angefochtene Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 04.01.2021 durch Hinterlegung zugestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Rechtsmittelwerber am 28.01.2021 und somit innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist beim Bürgermeister der Stadt Z eingebracht. Die Erhebung der Beschwerde erfolgte somit fristgerecht.
Die Bestrafung des Beschwerdeführers im angefochtenen Straferkenntnis durch die Bezirkshauptmannschaft Schwaz erfolgte auf der Grundlage der COVID-19-LV,
BGBl II Nr 197/2020 idF BGBl II Nr 287/2020. Diese Verordnung wurde zwischenzeitlich mehrfach abgeändert und endgültig mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 463/2020, aufgehoben. Die Aufhebung der Verordnung ist jedoch auf eine Änderung der für die Anordnung relevanten Sachlage zurückzuführen und nicht auf eine nachträglich andere Beurteilung der Gefährlichkeit des Virus.Die Bestrafung des Beschwerdeführers im angefochtenen Straferkenntnis durch die Bezirkshauptmannschaft Schwaz erfolgte auf der Grundlage der COVID-19-LV, , Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 197 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 287 aus 2020,. Diese Verordnung wurde zwischenzeitlich mehrfach abgeändert und endgültig mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 463 aus 2020,, aufgehoben. Die Aufhebung der Verordnung ist jedoch auf eine Änderung der für die Anordnung relevanten Sachlage zurückzuführen und nicht auf eine nachträglich andere Beurteilung der Gefährlichkeit des Virus.
Das in § 1 Abs 2 VStG normierte Günstigkeitsprinzip gilt nicht für „Zeitgesetze“. Dabei handelt es sich um Gesetze, die von vornherein nur für einen bestimmten Zeitraum gegolten haben und der Wegfall der Regelung somit nicht auf einem geänderten Unwerturteil des Normgebers basiert (generell VwGH 22.07.2019, Ra 2019/02/0107). Das in § 1 Abs 2 VStG normierte „Günstigkeitsprinzip“ ist daher trotz Aufhebung der COVID-19-LV mit der COVID-19-SchuMaV nicht anzuwenden. Für das gegenständliche Verfahren ist § 6 Abs 2 der COVID-19-LV,
BGBl II Nr 197/2020 idF BGBl II Nr 287/2020, präjudiziell, da die Handlung des Beschwerdeführers unter diese Rechtsvorschrift zu subsumieren ist. Die behördlichen Verfolgungshandlungen und insbesondere das angefochtene Straferkenntnis erfolgten auf der eben angeführten Rechtsgrundlage. Die zitierte Norm bildet somit eine Voraussetzung des gerichtlichen Erkenntnisses. Es liegen keine Umstände vor, dass es sich bei den im Tatzeitpunkt in der Betriebsstätte aufhältigen Personen um eine geschlossene Gesellschaft gemäß
§ 11 Abs 9 COVID-19-LV gehandelt hätte. Das in Paragraph eins, Absatz 2, VStG normierte Günstigkeitsprinzip gilt nicht für „Zeitgesetze“. Dabei handelt es sich um Gesetze, die von vornherein nur für einen bestimmten Zeitraum gegolten haben und der Wegfall der Regelung somit nicht auf einem geänderten Unwerturteil des Normgebers basiert (generell VwGH 22.07.2019, Ra 2019/02/0107). Das in Paragraph eins, Absatz 2, VStG normierte „Günstigkeitsprinzip“ ist daher trotz Aufhebung der COVID-19-LV mit der COVID-19-SchuMaV nicht anzuwenden. Für das gegenständliche Verfahren ist Paragraph 6, Absatz 2, der COVID-19-LV, , Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 197 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 287 aus 2020,, präjudiziell, da die Handlung des Beschwerdeführers unter diese Rechtsvorschrift zu subsumieren ist. Die behördlichen Verfolgungshandlungen und insbesondere das angefochtene Straferkenntnis erfolgten auf der eben angeführten Rechtsgrundlage. Die zitierte Norm bildet somit eine Voraussetzung des gerichtlichen Erkenntnisses. Es liegen keine Umstände vor, dass es sich bei den im Tatzeitpunkt in der Betriebsstätte aufhältigen Personen um eine geschlossene Gesellschaft gemäß , Paragraph 11, Absatz 9, COVID-19-LV gehandelt hätte.
Mit den Erkenntnissen vom 08.06.2021, *** und ***, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass § 6 Abs 2 COVID-19-LV, BGBl II Nr 197/2020 idF BGBl II Nr 287/2020, gesetzwidrig war und die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.Mit den Erkenntnissen vom 08.06.2021, *** und ***, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass Paragraph 6, Absatz 2, COVID-19-LV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 197 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 287 aus 2020,, gesetzwidrig war und die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.
Gemäß Art 139 Abs 6 B-VG sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten, nämlich am 19.07.2020 als Inhaber des in der Betriebsart Bar geführten Gastronomiebetriebes „BB“ am Standort Adresse 2, **** Z, nicht dafür Sorge getragen zu haben, dass die Betriebsstätte im Zeitraum zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr von Kunden nicht betreten werde, war somit nicht rechtswidrig.Gemäß Artikel 139, Absatz 6, B-VG sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten, nämlich am 19.07.2020 als Inhaber des in der Betriebsart Bar geführten Gastronomiebetriebes „BB“ am Standort Adresse 2, **** Z, nicht dafür Sorge getragen zu haben, dass die Betriebsstätte im Zeitraum zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr von Kunden nicht betreten werde, war somit nicht rechtswidrig.
Gemäß den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom 08.06.2021, *** und
***, war § 6 Abs 2 COVID-19-LV, BGBl II Nr 197/2020 idF BGBl II Nr 287/2020, gesetzwidrig und ist diese als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung nicht mehr anzuwenden. An diesen Spruch des Verfassungsgerichtshofes ist das Landesverwaltungsgericht Tirol gemäß Art 139 Abs 6 B-VG gebunden. Die dem Beschwerdeführer im angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegte Verhaltensweise, nämlich als Betriebsinhaber des in der Betriebsart Bar geführten Gastronomiebetriebes „BB“ am Standort Adresse 2, **** Z, nicht dafür Sorge getragen zu haben, dass am 19.07.2020 die Betriebsstätte außerhalb des in § 6 Abs COVID-19-LV normierten Zeitraumes zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr von Kunden nicht betreten wird, war daher nicht rechtswidrig. Das angefochtene Straferkenntnis war daher zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen. Dementsprechend lautet Spruchpunkt 1. des gegenständlichen Erkenntnisses.Gemäß den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom 08.06.2021, *** und , ***, war Paragraph 6, Absatz 2, COVID-19-LV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 197 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 287 aus 2020,, gesetzwidrig und ist diese als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung nicht mehr anzuwenden. An diesen Spruch des Verfassungsgerichtshofes ist das Landesverwaltungsgericht Tirol gemäß Artikel 139, Absatz 6, B-VG gebunden. Die dem Beschwerdeführer im angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegte Verhaltensweise, nämlich als Betriebsinhaber des in der Betriebsart Bar geführten Gastronomiebetriebes „BB“ am Standort Adresse 2, **** Z, nicht dafür Sorge getragen zu haben, dass am 19.07.2020 die Betriebsstätte außerhalb des in Paragraph 6, Abs COVID-19-LV normierten Zeitraumes zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr von Kunden nicht betreten wird, war daher nicht rechtswidrig. Das angefochtene Straferkenntnis war daher zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG einzustellen. Dementsprechend lautet Spruchpunkt 1. des gegenständlichen Erkenntnisses.
Gemäß § 44 Abs 2 VwGVG konnte die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung entfallen, da ? ausgehend von der Aktenlage ? das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben war.Gemäß Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG konnte die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung entfallen, da ? ausgehend von der Aktenlage ? das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben war.
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte im gegenständlichen Fall das angefochtene Straferkenntnis zu beheben, da der Verfassungsgerichtshof mit den Erkenntnissen vom 08.06.2021, *** und ***, § 6 Abs 2 der COVID-19-LV, BGBl II Nr 197/2020 idF BGBl II Nr 287/2020, als gesetzwidrig festgestellt hat und diese als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene, § 6 Abs 2 COVID-19-LV, BGBl II Nr 197/2020 idF BGBl II Nr 287/2020, widersprechende Verhalten war somit nicht rechtswidrig.Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte im gegenständlichen Fall das angefochtene Straferkenntnis zu beheben, da der Verfassungsgerichtshof mit den Erkenntnissen vom 08.06.2021, *** und ***, Paragraph 6, Absatz 2, der COVID-19-LV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 197 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 287 aus 2020,, als gesetzwidrig festgestellt hat und diese als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene, Paragraph 6, Absatz 2, COVID-19-LV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 197 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 287 aus 2020,, widersprechende Verhalten war somit nicht rechtswidrig.
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung waren als Folge der in Art 139 Abs 6 B-VG verankerten Bindungsverpflichtung der Gerichte an Aussprüche des Verfassungsgerichtshofes nicht zu erörtern. Dementsprechend wird die ordentliche Revision in Spruchpunkt 2. des gegenständlichen Erkenntnisses für nicht zulässig erklärt.Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung waren als Folge der in Artikel 139, Absatz 6, B-VG verankerten Bindungsverpflichtung der Gerichte an Aussprüche des Verfassungsgerichtshofes nicht zu erörtern. Dementsprechend wird die ordentliche Revision in Spruchpunkt 2. des gegenständlichen Erkenntnisses für nicht zulässig erklärt.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.
Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Der Antrag auf Verfahrenshilfe ist innerhalb der oben angeführten Frist für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof ist, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Dr. Hirn
(Richter)
Schlagworte
Betretungsverbot;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2021:LVwG.2021.37.0302.2Zuletzt aktualisiert am
26.08.2021
