RS Vwgh 2004/11/5 AW 2004/10/0041

Nichtstattgebung - Aussetzung eines Apothekenkonzessionsverfahrens - Die Beschwerdeführerin verkennt in Bezug auf den von ihr geltend gemachten "unverhältnismäßigen Nachteil" u.a., dass der "Vollzug" des vorliegenden, das über Antrag der Beschwerdeführerin eingeleitete Apothekenkonzessionsverfahren gemäß § 38 AVG aussetzenden Bescheides (lediglich) darin besteht, dass dieses Verfahren erst nach Abschluss des Verfahrens über die Errichtung der Filialapotheke fortgesetzt werden kann. Hingegen sind mit dem angefochtenen Bescheid keine unmittelbaren Auswirkungen - im Sinne eines "Vollzuges" - auf das Verfahren über die Errichtung einer Filialapotheke verbunden; insbesondere wäre der Antragsteller durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht gehindert, gegebenenfalls von einer erteilten Bewilligung zur Errichtung einer Filialapotheke Gebrauch zu machen. Andererseits dürfte der hier angefochtene Bescheid die Beschwerdeführerin nicht daran hindern, im Verfahren über die Errichtung der Filialapotheke gegebenenfalls Rechte als "Mitbewerberin" geltend zu machen, insbesondere in der Richtung, dass der Errichtung einer öffentlichen Apotheke gegenüber der Errichtung einer ("konkurrierenden") Filialapotheke jedenfalls - ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge der Anträge - die Priorität zukäme.