RS Lvwg 2014/2/19 LVwG-NK-13-0063

1. VwGVG § 32 heute
2. VwGVG § 32 gültig ab 11.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2017
3. VwGVG § 32 gültig von 01.01.2014 bis 10.01.2017

Es ist nicht vom Hervorkommen eines neues Beweismittels iSd § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG auszugehen, wenn dem Antragsteller (nachträglich) bekannt geworden ist, dass ein Durability-Test im relevanten Zeitraum bei der Lebensmittel-Untersuchungsanstalt nicht beschafft werden hätte können, da Es ist nicht vom Hervorkommen eines neues Beweismittels iSd Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG auszugehen, wenn dem Antragsteller (nachträglich) bekannt geworden ist, dass ein Durability-Test im relevanten Zeitraum bei der Lebensmittel-Untersuchungsanstalt nicht beschafft werden hätte können, da

es lediglich darauf ankam, dafür Sorge zu tragen, dass im Fall des Nicht-Vorliegens eines Durability-Tests in keinem der beprobten Produkte Listerienbakterien enthalten sind. Der Beurteilung der Frage, warum die Beischaffung eines Durability-Tests nicht möglich war, kommt keine rechtliche Relevanz zu.