RS Lvwg 2014/5/14 LVwG-MD-13-0146

1. VwGVG § 27 heute
2. VwGVG § 27 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGVG § 27 gültig von 01.01.2019 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
4. VwGVG § 27 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Ist dem Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht zu entnehmen, dass damit ausdrücklich nur die Strafe bekämpft wird, so ist der Behörde versagt, von der Rechtskraft des Schuldspruches auszugehen und nur mehr über die Strafe zu entscheiden. Tut sie dies trotzdem, so nimmt sie eine Entscheidungsbefugnis in Anspruch, die ihr nicht zusteht. Die Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung des gegenständlichen Bescheides war gemäß § 27 VwGVG vom Verwaltungsgericht aufzugreifen und der angefochtene Bescheid zu beheben.Ist dem Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht zu entnehmen, dass damit ausdrücklich nur die Strafe bekämpft wird, so ist der Behörde versagt, von der Rechtskraft des Schuldspruches auszugehen und nur mehr über die Strafe zu entscheiden. Tut sie dies trotzdem, so nimmt sie eine Entscheidungsbefugnis in Anspruch, die ihr nicht zusteht. Die Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung des gegenständlichen Bescheides war gemäß Paragraph 27, VwGVG vom Verwaltungsgericht aufzugreifen und der angefochtene Bescheid zu beheben.