RS Vwgh 2004/11/23 2003/21/0142

Die Fremde ist auf Grund eines ihr für die Dauer von drei Monaten erteilten Reisevisums "legal" in das Bundesgebiet eingereist und nach Ablauf der Befristung des Einreisetitels in Österreich verblieben. Schon von daher durfte die belBeh in einem Verfahren betreffend Übertretung des FrG 1997 das Tatbild nicht durch Verneinung der rechtmäßigen Einreise der Fremden und damit der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 umschreiben. Gegenständlich ergibt sich die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes der Fremden erst aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des § 31 Abs. 1 und Abs. 3 FrG 1997. Die belBeh hätte daher zum einen bereits in der Tatumschreibung (§ 44a Z 1 VStG) zum Ausdruck bringen müssen, dass sich die Fremde über die im Reisevisum erlaubte Dauer hinaus in Österreich aufgehalten hat (Hinweis E 24. April 2001, 97/21/0633). Zum anderen hätte sie als übertretene Norm (§ 44a Z 2 VStG) neben § 31 Abs. 1 auch Abs. 3 FrG 1997 anzuführen gehabt (Hinweis E 24. April 2001, 97/21/0633; E 24. April 2001, Zl. 98/21/0402).