RS Vwgh 2004/11/24 AW 2004/04/0044

Nichtstattgebung - Vorverlegung der Sperrstunde - Mit Bescheid des Landeshauptmannes wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die vom Gemeinderat im Instanzenzug verfügte Vorverlegung der Sperrstunde als unbegründet abgewiesen. Die Interessenabwägung hängt entscheidend von den im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur Darlegung des "unverhältnismäßigen Nachteiles" vorgebrachten konkreten Angaben ab. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist in diesem Punkt allerdings lediglich zu entnehmen, er befürchte drastische Umsatzeinbußen. Konkrete Umsatzdaten sind im Aufschiebungsantrag ebenso wenig enthalten wie eine Grundlage für die aufgestellte Behauptung, die Vorverlegung der Sperrstunde von 04.00 auf 02.00 Uhr werde bereits während der voraussichtlichen Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erheblich Auswirkungen auf den Unternehmensumsatz haben. Die Behauptung, ein Vollzug des angefochtenen Bescheides bewirke für den Beschwerdeführer iSd § 30 Abs. 2 VwGG einen unverhältnismäßigen Nachteil, ist aus der dafür gebotenen Begründung nicht nachvollziehbar.