RS Vwgh 2004/12/16 2004/16/0117

Wenn das Bestehen einer ziffernmäßig bestimmten Forderung festgestellt werden soll, bleibt für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage des Streitgegenstandes durch die Parteien nach § 56 Abs. 2 JN kein Raum (Hinweis E 16. Dezember 2004, 2004/16/0125, 0126). In einem solchen Fall ist die Höhe der Forderung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, was auch für Prüfungsprozesse gemäß § 110 f KO gilt (Hinweis E 15. März 2001, 2000/16/0755). Das Gesetz tifft keine Unterscheidung nach der Art der Forderung. Auch dann, wenn das Bestehen einer ziffernmäßig bestimmten Konkursforderung festgestellt werden soll, ist die Höhe der Forderung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.