RS Vwgh 2004/12/16 2004/07/0112

Die Verpackungsrichtlinie 94/62/EG zielt darauf ab, Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen in allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu vermeiden bzw. diese Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen. Zu diesem Zweck sieht sie ua vor, dass die Mitgliedstaaten ein Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungen und Verpackungsabfälle einrichten. Nach ihrer fünften Begründungserwägung und ihrem Art. 2 soll die Richtlinie 94/62/EG alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Verpackungen in einem weiten Sinn erfassen (Hinweis EuGH vom 29.4.2004, C-341/01, "Plato Plastik", RN 55f).