RS Vwgh 2004/12/17 2002/03/0320

Hat das Unternehmen bereits einen privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen, der ihm die Nutzung eines, von einem konzessionierten Netzbetreiber betriebenen Mobilfunknetzes zur Erbringung von Mobilfunkdiensten als MVNO (Mobile Virtual Network Operator) ermöglicht, so ist es gemäß § 12 TKG 1997 auch befugt, diese Telekommunikationsdienste anzubieten und im Sinne der Judikatur des VwGH als Betreiber gemäß § 41 Abs. 1 TKG 1997 anzusehen (Hinweis E 28. April 2004, 2002/03/0166).