RS Lvwg 2017/5/30 LVwG-VG-8/002-2017

1. BVergG 2006 § 70 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 70 gültig von 01.04.2012 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 70 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 70 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 70 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 76 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 76 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Unabhängig davon, dass durch die höchstgerichtliche Judikatur des EuGH bis dato eine Aussage hinsichtlich der Antragslegitimation im Zusammenhang mit der Reihung eines Bieters und damit im Zusammenhang stehend mit der echten Chance auf Zuschlagserteilung, nicht klar getroffen wurde, war dennoch unter Berücksichtigung der Definition der „Rahmenvereinbarung“ gemäß § 25 Abs. 7 Bundesvergabegesetz festzustellen, dass Rahmenvereinbarungen nicht als „Aufträge“ im Sinne der §§ 4 bis 6 Bundesvergabegesetz zu verstehen sind, da sie keinen Bindungswillen und daher auch keine Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers entfalten, hingegen jenes Unternehmen, welches als Partner einer Rahmenvereinbarung ausgewählt wurde, „grundsätzlich“ zur Leistungserbringung verpflichtet ist.Unabhängig davon, dass durch die höchstgerichtliche Judikatur des EuGH bis dato eine Aussage hinsichtlich der Antragslegitimation im Zusammenhang mit der Reihung eines Bieters und damit im Zusammenhang stehend mit der echten Chance auf Zuschlagserteilung, nicht klar getroffen wurde, war dennoch unter Berücksichtigung der Definition der „Rahmenvereinbarung“ gemäß Paragraph 25, Absatz 7, Bundesvergabegesetz festzustellen, dass Rahmenvereinbarungen nicht als „Aufträge“ im Sinne der Paragraphen 4 bis 6 Bundesvergabegesetz zu verstehen sind, da sie keinen Bindungswillen und daher auch keine Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers entfalten, hingegen jenes Unternehmen, welches als Partner einer Rahmenvereinbarung ausgewählt wurde, „grundsätzlich“ zur Leistungserbringung verpflichtet ist.