Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
10.07.2017Norm
BAO §4 Abs1Rechtssatz
Gegenstand eines Verfahrens betreffend die erfolgte Vorschreibung von jährlichen Abfallwirtschaftsgebühren und -abgaben (ein vom Verpflichtungsverfahren abgeleitetes Verfahren nach dem Regime der BAO) ist nur mehr das Bestehen des Abgabenanspruches bzw. die Höhe der vorgeschriebenen Abgabe.
Schlagworte
Gemeinderecht; Finanzen; Abfallwirtschaftsgebühr;Müllabfuhr;Abgabenpflicht;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.534.001.2017Zuletzt aktualisiert am
11.09.2017