Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
20.07.2017Norm
BAO §212a Abs1Rechtssatz
Der Wortlaut des § 15 Abs. 2 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, wonach der Abgabenanspruch „mit dem Einlangen einer Veränderungsanzeige“ entstehe, schließt Interpretationsvarianten, wonach die bloße Kenntnis der Behörde von einer Veränderung oder die Fertigstellung eines Bauvorhabens den Abgabenanspruch entstehen lassen, von vorne herein aus. Folgerichtig kann es für die Entstehung eines Abgabenanspruches auf die Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe nicht auf das Vorliegen eines baurechtlichen Benützungskonsenses, auf Parteienerklärungen oder behördliche Erledigungen in einem Bauverfahren ankommen.Der Wortlaut des Paragraph 15, Absatz 2, NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, wonach der Abgabenanspruch „mit dem Einlangen einer Veränderungsanzeige“ entstehe, schließt Interpretationsvarianten, wonach die bloße Kenntnis der Behörde von einer Veränderung oder die Fertigstellung eines Bauvorhabens den Abgabenanspruch entstehen lassen, von vorne herein aus. Folgerichtig kann es für die Entstehung eines Abgabenanspruches auf die Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe nicht auf das Vorliegen eines baurechtlichen Benützungskonsenses, auf Parteienerklärungen oder behördliche Erledigungen in einem Bauverfahren ankommen.
Schlagworte
Gemeinderecht; Finanzen; Wasseranschlussabgabe; Ergänzungsabgabe; Aussetzung; Veränderungsanzeige;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.813.001.2016Zuletzt aktualisiert am
02.10.2017