Entscheidungsdatum
10.08.2017Norm
StVO 1960 §2 Abs1 Z1Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn Dr. MG, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch die Dr. Michael Göbel Rechtsanwalts GmbH, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 17. Mai 2017, Zl. TUS2-V-16 15663/6, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:
Rechtsgrundlagen:
§ 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG
§ 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStGParagraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG
§ 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG
Entscheidungsgründe:
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 17. Mai 2017,
ZI. TUS2-V-16 15663/6, wurde Herrn Dr. MG Nachstehendes zur Last gelegt:Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 17. Mai 2017, , ZI. TUS2-V-16 15663/6, wurde Herrn Dr. MG Nachstehendes zur Last gelegt:
„Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Zeit:
12.06.2016, 12:10 Uhr
Ort:
Gemeindegebiet ***, entlang der ***, ca. 20 m nächst der Kreuzung mit der *** in Richtung ***
Fahrzeug:
***, Personenkraftwagen
Tatbeschreibung:
Das Fahrzeug gehalten, obwohl an dieser Stelle (im gesamten Bereich auch entlang der Straße) ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot besteht.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 24 Abs.1 lit.a StVO 1960, § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO 1960, Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von
falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von
Gemäß
€ 40,00
18 Stunden
§ 99 Abs.3 lit.a StVO 1960Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960
Vorgeschriebener Kostenbeitrag gemäß § 64 Abs.2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 EuroVorgeschriebener Kostenbeitrag gemäß Paragraph 64, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro
€ 10,00
Gesamtbetrag:
€ 50,00“
Gegen dieses Straferkenntnis wurde von Herrn Dr. MG, vertreten durch die Dr. Michael Göbel Rechtsanwalts GmbH, fristgerecht Beschwerde erhoben. Geltend gemacht werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Sachverhaltsfeststellungen und Rechtswidrigkeit des Straferkenntnisses. Im Detail wird in der Beschwerde insbesondere wie folgt vorgebracht:
„[…]
1. Verfahrensmängel
Die Behörde erhebt in ihrem Straferkenntnis gegen den Beschwerdeführer Vorwürfe, ohne hinreichende Beweise aufzunehmen und ohne seine Beweise, nämlich das vorgelegte Foto zu berücksichtigen und seine Einvernahme durchzuführen.
Damit führt sich das gesamte Verwaltungsverfahren ad absurdum. Damit ist auch Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, sowie Verletzung des Gleichheitsrechts gegeben, weil die Behörde ihre Verpflichtung zur Ermittlungstätigkeit unterlassen hat (vgl. VfGH 1.10.1991, B 683/88, BkdDamit führt sich das gesamte Verwaltungsverfahren ad absurdum. Damit ist auch Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, sowie Verletzung des Gleichheitsrechts gegeben, weil die Behörde ihre Verpflichtung zur Ermittlungstätigkeit unterlassen hat vergleiche VfGH 1.10.1991, B 683/88, Bkd
22/87, sowie E 4915 in AaI 1994/12, weiters ZVR 1997/151).
So wurde dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben, den Meldungsleger zum Sachverhalt zu befragen, was den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren im Sinn des Art 6 Abs 3 Iit d EMRK verletzt.So wurde dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben, den Meldungsleger zum Sachverhalt zu befragen, was den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren im Sinn des Artikel 6, Absatz 3, Iit d EMRK verletzt.
Das Argument, es ergäbe sich kein Anhaltspunkt, dass das anzeigende Exekutivorgan eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte, kann nicht greifen: Niemand behauptet vorsätzlichen Amtsmissbrauch, obwohl auch das bereits vorgekommen ist (vgl. ZVR 1996/55, weiters ZVR 1996/15), sohin nicht a priori ausgeschlossen werden kann (vgl. auch Die Presse 4.7.1996, S 3, WennDas Argument, es ergäbe sich kein Anhaltspunkt, dass das anzeigende Exekutivorgan eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte, kann nicht greifen: Niemand behauptet vorsätzlichen Amtsmissbrauch, obwohl auch das bereits vorgekommen ist vergleiche ZVR 1996/55, weiters ZVR 1996/15), sohin nicht a priori ausgeschlossen werden kann vergleiche auch Die Presse 4.7.1996, S 3, Wenn
die Polizei zuschlägt: Das PIeiten-, Pech- und Pannenteam; oder: Die Presse, 27.2.2002, S 12, Korrupte Polizisten: Im Vorjahr wurden 25 Beamte überführt; oder: Die Presse, 5,8.2003, S 7, Im Jahr 2002 gab es österreichweit 1323 Anzeigen gegen die Exekutive; oder: Die Presse, 30.3.2006, S 9, Verurteilte Politzisten, Korruption, Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat: Auch Polizisten finden sich auf der Anklagebank; oder: Die Presse 21.4.2010, S 10, Anklage gegen fünf Polizisten wegen Rassismus: „Die Meldung (an die Dienstvorgesetzten) habe nur am Rande mit der Wirklichkeit zu tun gehabt"; und: Die Presse 23.9.2010, S 21, Amtsmissbrauch: Polizist verurteilt).
Durchaus denkbar ist aber irrtümIiche/rechtsirrtümliche Protokollierung, deren Bekämpfung legitim ist, und was zu untersuchen die Behörde verpflichtet ist.
Die Behörde aber stützte sich letztlich lediglich auf ein unrichtiges belastendes Beweismittel (Anzeige), ohne diese zu verifizieren.
Im Übrigen trifft den Beschwerdeführer keine Beweislast im VerwaItungsstrafverfahren. Es ist die belangte Behörde, der die Beweislast darüber obliegt, ob der Beschwerdeführer die vorgeworfene Tat begangen hat. Diesen elementaren verfahrensrechtlichen Grundsatz hat die belangte Behörde
verletzt, indem sie im Ergebnis von einer bloßen Anzeige und damit einer bloßen Verdachtslage auf ein strafbares Verhalten geschlossen hat.
2. Unrichtige Sachverhaltsfeststellung aufgrund mangelhafter Beweiswürdigung
Im angefochtenen Straferkenntnis stellt die belangte Behörde in der Begründung die unrichtige Behauptung auf, das KFZ hätte auf der *** im Halteverbot gehalten worden.
Tatsächlich hat der Beschwerdeführer nicht auf der *** gehalten, sondern, wie das Foto beweist, in der Wiese weitab der Straße und ausserhalb der Begrenzungspföcke.
Das von der belangten Behörde herangezoge Beweismittel (Anzeige) ist untauglich, um zu der Feststellung laut Strafausspruch zu gelangen.
Eine bloße Anzeige ohne Wahrheitspflicht reicht nicht.
Das neuerliche Straferkenntnis enthält weiters die in einem Rechtsstaat fragwürdige Begründung, weil „von der Möglichkeit, zu der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme abschließend Stellung zu nehmen kein Gebrauch gemacht wurde”, sei „mit Grund” angenommen worden, dass der Beschwerdeführer „seine Schuld eingesehen" hätte.
Diese Annahme ist völlig verfehlt, unrichtig und unbegründet.
Als ob die Behörde keine Verpflichtung zur Ermittlungstätigkeit hätte (vgl. VfGH 1.10.1991, B 683/88, Bkd 22/87, sowie E 4915 in AaI 1994/12, weiters ZVR 1997/151).Als ob die Behörde keine Verpflichtung zur Ermittlungstätigkeit hätte vergleiche VfGH 1.10.1991, B 683/88, Bkd 22/87, sowie E 4915 in AaI 1994/12, weiters ZVR 1997/151).
Tatsächlich wurde mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme Zu AZ TUS2—V-1615663/5 vom 16.1.17 lediglich eine Verordnung zugestellt, in welcher konkret definierte Örtlichkeit der Aufstellung von Verkehrszeichen nicht enthalten ist, sondern nur auf einen äusserst ungenauen Plan verwiesen wird.
Eine Äusserung dazu konnte unterbleiben, weil für die Behörde damit nichts bewiesen war, insbesondere nicht, wo das KFZ abgestellt war.
Nicht berücksichtigt blieb weiterhin das beweiskräftige Lichtbild, das beweist, dass der PKW nicht am Straßenrand, sondern in der Wiese abgestellt war.
3. Rechtswidrigkeit des Straferkenntnisses
Bei richtiger Rechtsanwendung hätte die belangte Behörde erkennen müssen, dass eine Straße seitlich (wenn kein Gehsteig oder eine sonstige Baulichkeit vorhanden ist) mit dem Bankett endet, jedenfalls innerhalb der seitlichen Begrenzungspflöcke.
Eindeutig ist durch das vorliegende Lichtbild bewiesen, dass der PKW komplett auf dem angrenzenden Grundstück abgestellt war, weil weit jenseits der Begrenzungspflöcke, sodass der Vorwurf des Haltens auf der *** völlig verfehlt ist.
E. Beweisanträge
Zum Beweis für die Unrichtigkeit des von der belangten Behörde behaupteten Sachverhalts werden weiterhin folgende Beweise beantragt:
F. Beschwerdeanträge
Aus diesen Gründen stellt der Beschwerdeführer die Anträge, das Verwaltungsgericht möge
1. gemäß 5 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und dazu den Beschwerdeführer sowie das anzeigende Exekutivorgan zur Vernehmung zu laden und sodann
2a. das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 VStG einstellen;2a. das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, VStG einstellen;
in eventu
2b. das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen.2b. das Verfahren gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen.
in eventu
2c. die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen.“
Vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wurde am 08. August 2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Die Verhandlung wurde in Abwesenheit der belangten Behörde, von welcher trotz ordnungsgemäßer Ladung kein Vertreter erschienen ist, durchgeführt. Zur Verhandlung erschienen ist neben dem Beschuldigten auch der als Zeuge geladene Meldungsleger.
Im Wesentlichen wiederholte der Beschwerdeführer in der Verhandlung sein Vorbringen, wonach er nicht auf der Landesstraße L 115 gehalten habe, sondern neben der Straße. Zum Beweis dafür legte er ein Foto vom 12. Juni 2016, 11.33 Uhr, vor, auf welchem sein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** ersichtlich ist. Das Fahrzeug war demnach auf einer Grünfläche neben der Straße abgestellt. Der Meldungsleger bestätigte die Angaben des Beschwerdeführers.
Dr. MG stellte am 12.06.2016 ab etwa 11.30 Uhr seinen PKW Audi Q3 mit dem behördlichen Kennzeichen *** im Gemeindegebiet von *** im Bereich der Landesstraße *** ca. 20 Meter nächst der Kreuzung mit der *** in Fahrtrichtung *** ab, wobei sein Fahrzeug nicht auf der Straße abgestellt war, sondern neben dieser. Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht unzweifelhaft aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlung.
§ 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 lautet:Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 lautet:
Das Halten und das Parken ist verboten:
§ 2 Abs. 1 Z 1 und Z 6 StVO 1960 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 6, StVO 1960 lautet:
Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
…
Eine Landfläche ist dann eine Straße, wenn sie ausschließlich für den Fahrzeugverkehr oder ausschließlich für den Fußgängerverkehr oder sowohl für den Fahrzeugverkehr als auch für den Fußgängerverkehr bestimmt ist.
Straßen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 sind Landflächen, die dem Fußgänger – oder Fahrzeugverkehr dienen, also der räumlichen Fortbewegung von einem Ort zu einem anderen Ort durch Personen oder Fahrzeuge (aus den vielfältigsten Motiven), wobei als Zweck der Fortbewegung die Raumüberwindung im Vordergrund stehen muss. Steht ein anderer Zweck als der der Raumüberwindung im Vordergrund dann ist die Raumüberwindung lediglich Nebenzweck, dann kann eine Landfläche, die einem solchen „anderen Zweck“ dient, nicht als Straße im Sinne der Straßenverkehrsordnung qualifiziert werden (hier: lenken eines KFZ über die Wiese eines Veranstaltungsgeländes) VwGH 20.05.2003, 2003/02/0073.Straßen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, sind Landflächen, die dem Fußgänger – oder Fahrzeugverkehr dienen, also der räumlichen Fortbewegung von einem Ort zu einem anderen Ort durch Personen oder Fahrzeuge (aus den vielfältigsten Motiven), wobei als Zweck der Fortbewegung die Raumüberwindung im Vordergrund stehen muss. Steht ein anderer Zweck als der der Raumüberwindung im Vordergrund dann ist die Raumüberwindung lediglich Nebenzweck, dann kann eine Landfläche, die einem solchen „anderen Zweck“ dient, nicht als Straße im Sinne der Straßenverkehrsordnung qualifiziert werden (hier: lenken eines KFZ über die Wiese eines Veranstaltungsgeländes) VwGH 20.05.2003, 2003/02/0073.
Im Gegenstand ist die Abstellposition des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt unzweifelhaft. Die als Abstellplatz gewählte Landfläche kann nicht als Straße qualifiziert werden, da sich diese Fläche neben dem Straßenrand befindet. Im konkreten Bereich der Landesstraße *** ist die „Straße“ durch Leitfplöcke abschließend abgegrenzt und die Landfläche neben den Leitpflöcken eine Wiese, die nicht der räumlichen Fortbewegung von einem Ort zu einem anderen Ort durch Personen oder Fahrzeuge vordergründig bestimmt ist. Der Beschwerdeführer hat somit nicht auf einer Straße im Sinne der Straßenverkehrsordnung 1960 gehalten, sondern auf einem Grünstreifen bzw. einer Wiese neben der Straße.
Daraus folgt, dass dem Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht zur Last gelegt werden kann, da er diese nicht begangen hat.
Aus diesem Grund war der Beschwerde Folge zu geben, der angefochtene Bescheid aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Schlagworte
Verkehrsrecht; Straßenverkehr; Verwaltungsstrafe; Straße;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.S.1288.001.2017Zuletzt aktualisiert am
11.10.2017
