RS Lvwg 2017/8/17 LVwG-S-1975/001-2016

1. GewO 1994 § 76 heute
2. GewO 1994 § 76 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
3. GewO 1994 § 76 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Übertretungen nach § 2 iVm Punkt 2.4.1. der Solarienverordnung sind Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG, weil zum Tatbestand einer solchen Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört [hier: anderer Filter verbaut als in der Gebrauchsanweisung angegeben].Übertretungen nach Paragraph 2, in Verbindung mit Punkt 2.4.1. der Solarienverordnung sind Ungehorsamsdelikte im Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, VStG, weil zum Tatbestand einer solchen Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört [hier: anderer Filter verbaut als in der Gebrauchsanweisung angegeben].