RS Lvwg 2019/9/4 LVwG-AV-908/001-2019

1. MRG § 30 heute
2. MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
3. MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Das Vorliegen eines rechtskräftigen Interessentenbescheides und damit die von der Verwaltungsbehörde durchzuführende (positive) Beurteilung ist lediglich eine von mehreren Voraussetzungen für die Möglichkeit einer auf § 30 Abs 2 Z 15 MRG gestützten Kündigung (vgl Würth in Rummel ABGB3 § 30 MRG Rz 47). Die übrigen Voraussetzungen zu prüfen obliegt aber den ordentlichen Gerichten.Das Vorliegen eines rechtskräftigen Interessentenbescheides und damit die von der Verwaltungsbehörde durchzuführende (positive) Beurteilung ist lediglich eine von mehreren Voraussetzungen für die Möglichkeit einer auf Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 15, MRG gestützten Kündigung vergleiche Würth in Rummel ABGB3 Paragraph 30, MRG Rz 47). Die übrigen Voraussetzungen zu prüfen obliegt aber den ordentlichen Gerichten.