RS Vwgh 2004/12/22 2004/12/0088

Die Ausübung einer gemäß § 23 Abs. 7 DGO Graz 1957 bewilligungspflichtigen Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung hätte ausschließlich die im § 23 Abs. 9 DGO Graz 1957 umschriebenen Konsequenzen. Eine solche Sachverhaltskonstellation ist jedoch von der Untersagungsermächtigung des § 23 Abs. 5 DGO Graz 1957 nicht erfasst, bezieht sich diese Bestimmung ihrem klaren Wortlaut nach doch ausschließlich auf die Fälle des Abs. 1, nicht jedoch auf jene des Abs. 7 DGO Graz 1957.