RS Lvwg 2019/9/9 LVwG-AV-570/001-2018

1. ÄrzteG 1998 § 160 heute
2. ÄrzteG 1998 § 160 gültig ab 11.11.1998

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasst die Willensbildung durch eine Kollegialbehörde nicht nur den Spruch, sondern auch den Inhalt und damit die wesentliche Begründung einer Erledigung (vgl VwGH 2004/06/0203; Ra 2016/05/0076; 2012/11/0082). Wird nicht sowohl Spruch als auch Begründung (zumindest in den Grundsätzen) der Beschlussfassung unterzogen, ist eine Erledigung, die eine (eingehende) Begründung enthält, durch den Beschluss des Kollegialorgans nicht gedeckt (vgl VwGH Ra 2017/12/0097 mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasst die Willensbildung durch eine Kollegialbehörde nicht nur den Spruch, sondern auch den Inhalt und damit die wesentliche Begründung einer Erledigung vergleiche VwGH 2004/06/0203; Ra 2016/05/0076; 2012/11/0082). Wird nicht sowohl Spruch als auch Begründung (zumindest in den Grundsätzen) der Beschlussfassung unterzogen, ist eine Erledigung, die eine (eingehende) Begründung enthält, durch den Beschluss des Kollegialorgans nicht gedeckt vergleiche VwGH Ra 2017/12/0097 mwN).