Rechtssatznummer
2Entscheidungsdatum
02.03.2021Norm
AWG 2002 §6 Abs5Rechtssatz
Nach der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG werden alle „in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Verpackungen in einem weiten Sinne“ erfasst (vgl VwGH 2009/07/0031 mwN). Der Unionsgesetzgeber stellt in der Richtlinie 2015/720 klar, dass Kunststofftragetaschen eine Verpackung darstellen. […]Nach der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG werden alle „in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Verpackungen in einem weiten Sinne“ erfasst vergleiche VwGH 2009/07/0031 mwN). Der Unionsgesetzgeber stellt in der Richtlinie 2015/720 klar, dass Kunststofftragetaschen eine Verpackung darstellen. […]
Schlagworte
Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Feststellung; Kunststofftragetasche; Verpackung; Serviceverpackung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2021:LVwG.AV.1177.001.2018Zuletzt aktualisiert am
12.04.2021