RS Lvwg 2021/3/5 LVwG-AV-231/001-2021

1. BDG 1979 § 21 heute
2. BDG 1979 § 21 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
3. BDG 1979 § 21 gültig von 01.08.2001 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2001
4. BDG 1979 § 21 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
5. BDG 1979 § 21 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

Eine auf § 2 DPL gestützte Anwendbarkeit der in § 21 Abs 3 BDG vorgesehenen Widerrufsmöglichkeit einer Austrittserklärung setzt selbst unter hilfsweiser Heranziehung des § 185 DPL eine echte Lücke voraus. Eine solche Lücke liegt nicht vor. […] Das nachweisliche Motiv des historischen Bundesgesetzgebers zur Anfügung einer solchen Widerrufsmöglichkeit im Jahr 1995 bestand darin, ein Vorbild aus dem Pensionsrecht des Bundes auf die Austrittserklärung zu übertragen. Daraus erhellt, dass durch diese Gesetzesergänzung keine Lücke geschlossen werden sollte, sondern der Bundesgesetzgeber von seinem freien Gestaltungsrecht Gebrauch machen wollte.Eine auf Paragraph 2, DPL gestützte Anwendbarkeit der in Paragraph 21, Absatz 3, BDG vorgesehenen Widerrufsmöglichkeit einer Austrittserklärung setzt selbst unter hilfsweiser Heranziehung des Paragraph 185, DPL eine echte Lücke voraus. Eine solche Lücke liegt nicht vor. […] Das nachweisliche Motiv des historischen Bundesgesetzgebers zur Anfügung einer solchen Widerrufsmöglichkeit im Jahr 1995 bestand darin, ein Vorbild aus dem Pensionsrecht des Bundes auf die Austrittserklärung zu übertragen. Daraus erhellt, dass durch diese Gesetzesergänzung keine Lücke geschlossen werden sollte, sondern der Bundesgesetzgeber von seinem freien Gestaltungsrecht Gebrauch machen wollte.