RS Lvwg 2021/4/12 LVwG-AV-674/001-2020

1. ZustG § 6 heute
2. ZustG § 6 gültig ab 01.03.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
3. ZustG § 6 gültig von 01.03.1983 bis 29.02.2004

1. ZustG § 17 heute
2. ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 47 AVG in Verbindung mit § 292 Abs 2 ZPO der Gegenbeweis zulässig ist (vgl stRsp des VwGH). Die bloße Behauptung „von der Post keine Verständigung" erhalten zu haben, ist kein ausreichender Gegenbeweis zur gesetzlichen Vermutung, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist.Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß Paragraph 47, AVG in Verbindung mit Paragraph 292, Absatz 2, ZPO der Gegenbeweis zulässig ist vergleiche stRsp des VwGH). Die bloße Behauptung „von der Post keine Verständigung" erhalten zu haben, ist kein ausreichender Gegenbeweis zur gesetzlichen Vermutung, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist.