TE Lvwg Beschluss 2021/6/17 LVwG-AV-926/001-2018

1. ÄrzteG 1998 § 136 heute
2. ÄrzteG 1998 § 136 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2014
3. ÄrzteG 1998 § 136 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2013
4. ÄrzteG 1998 § 136 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
5. ÄrzteG 1998 § 136 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
6. ÄrzteG 1998 § 136 gültig von 11.08.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
7. ÄrzteG 1998 § 136 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

1. ÄrzteG 1998 § 139 heute
2. ÄrzteG 1998 § 139 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
3. ÄrzteG 1998 § 139 gültig von 11.11.1998 bis 31.12.2001

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Niederösterreich vom 15. März 2018, Zl. ***, betreffend Disziplinarstrafe der Geldstrafe nach dem Ärztegesetz 1998, den

BESCHLUSS:

Begründung:

Mit dem angefochtenen Bescheid (Disziplinarerkenntnis) wurde der Beschwerdeführer wegen Nichterfüllung der ärztlichen Fortbildungspflicht des Disziplinarvergehens gemäß § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 für schuldig befunden und über ihn gemäß § 139 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000 Euro verhängt; überdies wurde er gemäß § 163 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 zum Ersatz der mit 1.000 Euro bestimmten Verfahrenskosten verpflichtet.Mit dem angefochtenen Bescheid (Disziplinarerkenntnis) wurde der Beschwerdeführer wegen Nichterfüllung der ärztlichen Fortbildungspflicht des Disziplinarvergehens gemäß Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 2, Ärztegesetz 1998 für schuldig befunden und über ihn gemäß Paragraph 139, Absatz eins, Ziffer 2, Ärztegesetz 1998 eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000 Euro verhängt; überdies wurde er gemäß Paragraph 163, Absatz eins, Ärztegesetz 1998 zum Ersatz der mit 1.000 Euro bestimmten Verfahrenskosten verpflichtet.

Der Beschwerdeführer ist seit 31. Mai 2018 weder ordentliches noch außerordentliches Mitglied einer Ärztekammer (vgl. das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung sowie die dies bestätigenden Stellungnahmen der Ärztekammer für Niederösterreich und der belangten Behörde).Der Beschwerdeführer ist seit 31. Mai 2018 weder ordentliches noch außerordentliches Mitglied einer Ärztekammer vergleiche das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung sowie die dies bestätigenden Stellungnahmen der Ärztekammer für Niederösterreich und der belangten Behörde).

Das Verfahren ist daher in sinngemäßer Anwendung des § 197 Abs. 1 letzter Satz StPO 1975 abzubrechen und wäre im Falle der Wiedereintragung des Beschwerdeführers in die Ärzteliste fortzusetzen (vgl. VwGH 27.5.2020, Ro 2019/09/0008).Das Verfahren ist daher in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 197, Absatz eins, letzter Satz StPO 1975 abzubrechen und wäre im Falle der Wiedereintragung des Beschwerdeführers in die Ärzteliste fortzusetzen vergleiche VwGH 27.5.2020, Ro 2019/09/0008).

Die Revision ist nicht zulässig, da sich die Entscheidung auf die zitierte und einheitliche Rechtsprechung stützt.