Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
17.06.2021Norm
KFG 1967 §45Rechtssatz
Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 KFG sind streng zu prüfen, da es sich hierbei um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz handelt, dass Fahrzeuge nur nach behördlicher Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden dürfen. Private oder berufliche Umstände des Bewilligungsinhabers haben bei der Aufhebung der Bewilligung außer Betracht zu bleiben. Bei Verstößen gegen die Vorschriften des § 45 KFG liegt es am Besitzer der Bewilligung, konkret darzutun, dass er den gesetzlichen Verpflichtungen ausreichend nachgekommen ist und ihn an der Nichteinhaltung kein Verschulden trifft (vgl VwGH 2012/11/0243).Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß Paragraph 45, KFG sind streng zu prüfen, da es sich hierbei um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz handelt, dass Fahrzeuge nur nach behördlicher Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden dürfen. Private oder berufliche Umstände des Bewilligungsinhabers haben bei der Aufhebung der Bewilligung außer Betracht zu bleiben. Bei Verstößen gegen die Vorschriften des Paragraph 45, KFG liegt es am Besitzer der Bewilligung, konkret darzutun, dass er den gesetzlichen Verpflichtungen ausreichend nachgekommen ist und ihn an der Nichteinhaltung kein Verschulden trifft vergleiche VwGH 2012/11/0243).
Schlagworte
Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Probefahrtkennzeichen; Ausnahmebewilligung; Missbrauch; Aufhebung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2021:LVwG.AV.770.001.2021Zuletzt aktualisiert am
18.11.2021