RS Lvwg 2021/6/17 LVwG-AV-770/001-2021

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.06.2021
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Rechtssatznummer

2

Entscheidungsdatum

17.06.2021

Norm

KFG 1967 §45
  1. KFG 1967 § 45 heute
  2. KFG 1967 § 45 gültig ab 07.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019
  3. KFG 1967 § 45 gültig von 09.06.2016 bis 06.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016
  4. KFG 1967 § 45 gültig von 26.02.2013 bis 08.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2013
  5. KFG 1967 § 45 gültig von 25.05.2002 bis 25.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002
  6. KFG 1967 § 45 gültig von 20.08.1997 bis 24.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997
  7. KFG 1967 § 45 gültig von 16.07.1988 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1988

Rechtssatz

Einer juristischen Person, bei der ein mit mehreren Aufhebungsgründen nach § 45 Abs 6a KFG belasteter Geschäftsführer maßgebenden Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte hat, die ihr erteilte Bewilligung für Probefahrten zu belassen, stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen. Bei der Aufhebung der Bewilligung haben auch wirtschaftliche Interessen des Bewilligungsinhabers außer Betracht zu bleiben.Einer juristischen Person, bei der ein mit mehreren Aufhebungsgründen nach Paragraph 45, Absatz 6 a, KFG belasteter Geschäftsführer maßgebenden Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte hat, die ihr erteilte Bewilligung für Probefahrten zu belassen, stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen. Bei der Aufhebung der Bewilligung haben auch wirtschaftliche Interessen des Bewilligungsinhabers außer Betracht zu bleiben.

Schlagworte

Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Probefahrtkennzeichen; Ausnahmebewilligung; Missbrauch; Aufhebung;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2021:LVwG.AV.770.001.2021

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2021
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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