Rechtssatznummer
2Entscheidungsdatum
17.06.2021Norm
KFG 1967 §45Rechtssatz
Einer juristischen Person, bei der ein mit mehreren Aufhebungsgründen nach § 45 Abs 6a KFG belasteter Geschäftsführer maßgebenden Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte hat, die ihr erteilte Bewilligung für Probefahrten zu belassen, stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen. Bei der Aufhebung der Bewilligung haben auch wirtschaftliche Interessen des Bewilligungsinhabers außer Betracht zu bleiben.Einer juristischen Person, bei der ein mit mehreren Aufhebungsgründen nach Paragraph 45, Absatz 6 a, KFG belasteter Geschäftsführer maßgebenden Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte hat, die ihr erteilte Bewilligung für Probefahrten zu belassen, stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen. Bei der Aufhebung der Bewilligung haben auch wirtschaftliche Interessen des Bewilligungsinhabers außer Betracht zu bleiben.
Schlagworte
Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Probefahrtkennzeichen; Ausnahmebewilligung; Missbrauch; Aufhebung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2021:LVwG.AV.770.001.2021Zuletzt aktualisiert am
18.11.2021