RS Lvwg 2022/4/5 LVwG-AV-375/004-2015

1. GewO 1994 § 95 heute
2. GewO 1994 § 95 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2006
3. GewO 1994 § 95 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
4. GewO 1994 § 95 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
5. GewO 1994 § 95 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Durch die Umgründung iSd § 11 Abs 4 GewO geht zwar die Gewerbeberechtigung auf die GmbH über, wegen der Beendigung der Organfunktion ist aber eine Neubestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers der GmbH als Rechtsnachfolgerin binnen Frist erforderlich, in deren Zuge auch die entsprechenden Voraussetzungen für die Gewerbeausübung nachzuweisen sind [vgl § 5 GütbefG; VwGH Ra 2020/03/0040].Durch die Umgründung iSd Paragraph 11, Absatz 4, GewO geht zwar die Gewerbeberechtigung auf die GmbH über, wegen der Beendigung der Organfunktion ist aber eine Neubestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers der GmbH als Rechtsnachfolgerin binnen Frist erforderlich, in deren Zuge auch die entsprechenden Voraussetzungen für die Gewerbeausübung nachzuweisen sind [vgl Paragraph 5, GütbefG; VwGH Ra 2020/03/0040].