RS Lvwg 2022/5/25 LVwG-AV-2156/001-2021

1. B-VG Art. 120a heute
2. B-VG Art. 120a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008

Durch die Wendung „zusammengefasst werden“ in Art 120a B-VG wird die obligatorische Mitgliedschaft als Strukturelement der Selbstverwaltung zum Ausdruck gebracht. Wesentlich für die Qualifikation einer Einrichtung als „sonstiger“ Selbstverwaltungskörper ist die obligatorische Mitgliedschaft dahingehend, dass die Angehörigen des Selbstverwaltungskörpers diesem ex lege angehören und sich dieser Mitgliedschaft nicht durch einen Willensakt entziehen können (vgl VwGH Ra 2014/03/0039 mHa VfGH B 616/08; AB 370 BlgNR 23. GP 5).Durch die Wendung „zusammengefasst werden“ in Artikel 120 a, B-VG wird die obligatorische Mitgliedschaft als Strukturelement der Selbstverwaltung zum Ausdruck gebracht. Wesentlich für die Qualifikation einer Einrichtung als „sonstiger“ Selbstverwaltungskörper ist die obligatorische Mitgliedschaft dahingehend, dass die Angehörigen des Selbstverwaltungskörpers diesem ex lege angehören und sich dieser Mitgliedschaft nicht durch einen Willensakt entziehen können vergleiche VwGH Ra 2014/03/0039 mHa VfGH B 616/08; Ausschussbericht 370 BlgNR 23. Gesetzgebungsperiode 5).